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Strafanzeige gegen umstrittenen Gemeindeschreiber von Boswil

Nach seinen umstrittenen Facebook-Einträgen gegen Ausländer droht dem Gemeindeschreiber von Boswil AG ein Strafverfahren: Die SP Boswil reichte am Samstag gemäss eigenen Angaben Strafanzeige ein gegen Daniel Wicki und fordert dessen Entlassung.
Wicki veröffentlichte seine umstrittenen Posts auf Facebook. Ob er damit Gesetze verletzte, müssen nun die Strafverfolgungsbehörden klären. (Bild: Keystone/AP CP/Adrian Wyld)

Wicki veröffentlichte seine umstrittenen Posts auf Facebook. Ob er damit Gesetze verletzte, müssen nun die Strafverfolgungsbehörden klären. (Bild: Keystone/AP CP/Adrian Wyld)

(sda)

Wickis Facebook-Posts seien «ausserhalb jeder Menschenwürde» und für einen Amtsträger «nicht tragbar», schreibt die SP Boswil in einem Communiqué vom Samstag. Da sich die Äusserungen am Rand der Legalität bewegten, werde die SP Boswil stellvertretend für alle Gleichgesinnten die Stimme erheben und Strafanzeige gegen Wicki einreichen.

So könne juristisch geklärt werden, ob die Äusserungen des Gemeindeschreibers Straftatbestände wie Rassendiskriminierung oder öffentliche Aufforderung zu Gewalttätigkeit erfüllten. Unterstützung erhält die Boswiler SP von der Kantonalpartei: Wickis Kommentare seien «rassistisch, hetzerisch und klar menschenverachtend», teilte die SP Aargau am Samstag mit.

Der Gemeindeschreiber rufe darin zu Mord und Selbstjustiz auf. Solche Äusserungen seien umso prekärer, als er als stellvertretender Leiter der sozialen Dienst direkt mit Flüchtlingen und Sozialhilfebezügern zu tun habe. Wickis sei deshalb nicht mehr tragbar und die SP Kanton Aargau erwarte vom Boswiler Gemeinderat, dass er Konsequenzen aus dem Fall ziehe.

Petition lanciert

Druck übt auch der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth aus, der selber in Boswil aufgewachsen ist. Er lancierte eine Online-Petition, in der die Entlassung des Gemeindeschreibers gefordert wird.

Eine öffentliche Person, die auf Facebook zur Erschiessung von Flüchtlingen aufrufe, sei in einer Kaderposition der Verwaltung nicht tragbar, heisst es da. Bis am Samstag wurde diese bereits von über 1700 Personen unterzeichnet.

Wicki selber verteidigte gegenüber Tele M1 die Einträge: Er sei kein Rassist, sondern ein Realist. Denn in seiner Funktion sehe er «hinter das Ganze». «Ich weiss, was wirklich abgeht». Leider könne man diese Informationen «wegen Amtsgeheimnis und Datenschutz» nicht veröffentlichen.

Der Blick hatte vergangene Woche über Wickis Facebook-Posts berichtet. Demnach rief er darin nach einem Vergewaltigungsfall im deutschen Freiburg im Breisgau zur Erschiessung der mutmasslichen Täter auf (dafür entschuldigte er sich später). Die Überfahrt von Flüchtlingen über das Mittelmeer nannte er «Böötlen» und Härtefall bedeutet für ihn «mit aller Härte rausprügeln» von straffälligen Ausländern.

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