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Streit um Armee-Uniform für Mitglied eines Militärvereins

Das Kommando Ausbildung der Schweizer Armee muss in einem zweiten Anlauf genauer begründen, warum sie einem Mitglied eines Militärvereins keine Uniform ausleihen will. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Das Kommando Ausbildung der Schweizer Armee einem Mann wegen eines laufenden Strafverfahrens keine Uniform ausleihen. (Bild: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)

Das Kommando Ausbildung der Schweizer Armee einem Mann wegen eines laufenden Strafverfahrens keine Uniform ausleihen. (Bild: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)

(sda)

Der Betroffene wollte sich für eine ausserdienstliche Veranstaltung seines Militärvereins die Kampf- und Ausgangsbekleidung ausleihen. Eine solche leihweise Abgabe von Kleidungsstücken der Armee ist gemäss Militärgesetz möglich, sie kann jedoch verweigert werden.

Im vorliegenden Fall wollte das Kommando Ausbildung wegen eines hängigen Strafverfahrens gegen den Mann zunächst keine Kleidungsstücke ausleihen. Die Armee ging von einem Reputationsrisiko aus, wie es im Urteil heisst. Der Mann war schon mehrmals straffällig geworden. Welche Delikte er beging, geht aus dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts nicht hervor.

Schliesslich sollte der Mann wenigstens einen Kampfanzug leihen können, nicht jedoch die Ausgangsuniform. Weil er zum Abendessen des Militärvereins aber korrekt gekleidet erscheinen wollte, bestand er auf die Ausgangsuniform, wie aus einem am Freitag publizierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor geht.

Gleiche Grundsätze für alle

Das Gericht hält fest, dass es zwar im Ermessen der Armee stehe, eine Uniform auszuleihen oder nicht. Allerdings müsse sie bei ihren Entscheiden jeweils die gleichen Grundsätze anwenden.

Beim Betroffenen hatte das Kommando Ausbildung nicht nur seinen Entscheid unzureichend begründet. Auch hatte es ihn nicht in der formell korrekten Form erlassen. Eine Rechtsbelehrung fehlte ebenso.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sache deshalb nochmals an die Vorinstanz zurückgewiesen. Diese muss nun über die Bücher und einen neuen Entscheid fällen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann ans Bundesgericht weitergezogen werden. (Urteil A-2366/2018 vom 24.05.2018)

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