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SVP, Grüne und BDP diskutieren über Selbstbestimmungsinitiative

Gleich vier Parteien rufen am Samstag ihre Delegierten zusammen. Auf dem Programm von SVP, Grünen, BDP und Grünliberalen stehen unter anderen die Parolenfassungen zu den Agrarinitiativen und zum Veloartikel. Im Fokus der SVP steht die Selbstbestimmungsinitiative.
Delegierte der SVP im Januar in Confignon bei Genf. Am Samstag treffen sie sich in Unterägeri, im Kanton ihres Fraktionschefs, dem Zuger Nationalrat Thomas Aeschi. (Bild: Keystone/MARTIAL TREZZINI)

Delegierte der SVP im Januar in Confignon bei Genf. Am Samstag treffen sie sich in Unterägeri, im Kanton ihres Fraktionschefs, dem Zuger Nationalrat Thomas Aeschi. (Bild: Keystone/MARTIAL TREZZINI)

(sda)

Das Stimmvolk wird am 25. November über die von der Partei lancierte Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» abstimmen. Die SVP-Delegierten treffen sich in Unterägeri, im Kanton ihres Fraktionschefs, dem Zuger Nationalrat Thomas Aeschi.

Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative verlangt, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht Vorrang hat. Dies sei so gewesen, bis das Bundesgericht die Ordnung auf den Kopf gestellt habe, argumentiert die Partei. Dazu referieren werden Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (GR) und Thomas Matter (ZH). Zur SVP-Initiative werden am Samstag die Grünen und die BDP ihre Parolen fassen.

Am Nachmittag dann fassen die SVP-Delegierten auch die Parolen zu den beiden Agrar-Initiativen, über die am 23. September abgestimmt wird. Die Fair-Food-Initiative der Grünen verlangt mehr faire und nachhaltige Lebensmittel. Die Initiative für Ernährungssicherheit der Bauerngewerkschaft Uniterre will, dass Importprodukte die in der Schweiz geltenden sozialen und ökologischen Normen erfüllen müssen. Neben diesen beiden Vorlagen wird auch die Hornkuh-Initiative in der Bauernpartei zu Diskussionen führen.

Der Parteivorstand hat am Freitagabend die beiden Agrar-Initiativen sowie auch die Hornkuh-Initiative der Delegiertenversammlung zur Ablehnung empfohlen, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Auch beim Bundesbeschluss über die Velowege plädierte der Parteivorstand für eine Nein-Parole. Einzig die Selbstbestimmungs-Initiative, die aus den eigenen Reihen stammt, fand bei der Parteileitung Unterstützung.

Grüne mit Klimaresolution

Die Delegiertenversammlung der Grünen in Zug steht ganz im Zeichen der von der Partei lancierten Fair-Food-Initiative. Weiter entscheiden die Delegierten über die Parolen zum Veloartikel, zur Initiative für Ernährungssicherheit und zur Selbstbestimmungsinitiative. Zudem wollen die Grünen eine Klimaresolution verabschieden.

Die Grünliberalen fassen in Spiez die Parolen zum Bundesbeschluss Velo und zur Fair-Food-Initiative. Vorstand und Fraktion beantragen ein Ja zum Veloartikel und Stimmfreigabe bei der Agrarinitiative der Grünen.

Die BDP-Delegierten schliesslich treffen sich in Genf. Auf dem Programm stehen unter anderem die Parolenfassungen zu den beiden Agrarinitiativen und zur Selbstbestimmungsinitiative.

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