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SVP und SP diskutieren über Sozialdetektiv-Gesetz

Die Frage, ob Detektive künftig Sozialversicherte überwachen dürfen, beschäftigt am Samstag die Delegierten von SVP und die SP - beide Parteien versammeln sich in der Westschweiz. Die FDP befasst sich in Airolo TI mit Europapolitik.
Die Delegierten von SVP und SP fassen die Parole zum Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten. (Bild: Keystone/PETER SCHNEIDER)

Die Delegierten von SVP und SP fassen die Parole zum Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten. (Bild: Keystone/PETER SCHNEIDER)

(sda)

Die Höhe der Sozialhilfeleistungen sei generell zu senken, schreibt die SVP in der Einladung zur Versammlung in Le Pâquier NE. Behörden sollten mehr Kompetenzen und das Recht zu zusätzlichen Kürzungen der Leistungen in Einzelfällen erhalten.

Vor diesem Hintergrund werden die SVP-Delegierten die Parole zum Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten fassen, gegen welches eine Bürgergruppierung nach eigenen Angaben genug Unterschriften für das Referendum zusammen gebracht hat. Eingereicht werden die Unterschriften Anfang Juli.

Mit dem vom Parlament im Frühjahr verabschiedeten Gesetz dürften Versicherungsdetektive IV-Bezüger, Unfallversicherte, Arbeitslose und Krankenversicherte bei Verdacht auf Missbrauch überwachen. Die Leitung der SVP beantragt, das Gesetz zu unterstützen. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich Ende 2018 statt.

Auch an der Delegiertenversammlung der SP in Lausanne steht das Referendum gegen das Gesetz über Sozialversicherungsdetektive im Zentrum. Die Sozialdemokraten wollen für ein Ja kämpfen. Die Geschäftsleitung empfiehlt die Unterstützung des Referendums. Gemäss den Statuten ist dazu ein Zweidrittels-Mehrheit nötig.

Weiter fasst die SP die Parolen zu den drei Volksinitiativen, die am 23. September zur Abstimmung gelangen. Für die Fair-Food-Initiative und die Initiative «Für Ernährungssouveränität» beantragt die Geschäftsleitung Stimmfreigabe. Ein Ja empfiehlt sie beim Verfassungsartikel zu den Velowegen. Auf der Traktandenliste haben die SP-Delegierten ausserdem ein Positionspapier zur Klimapolitik.

Mit dem Thema Europapolitik befassen sich die FDP-Delegierten in Airolo TI. Das Thema werde das Wahljahr 2019 massgeblich dominieren, schreibt die FDP. Sie verweist dabei auf die laufenden Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen und die Volksinitiative von SVP und Auns zur Kündigung der Personenfreizügigkeit.

Die Delegierten werden über ein Resolutionspapier «Marktzugang dank Personenfreizügigkeit» und ein Positionspapier «Eckwerte einer selbstbewussten Europapolitik» sprechen. Als Redner erwartet wird Aussenminister Ignazio Cassis, der vor Kurzem mit Aussagen zu den flankierenden Massnahmen Kritik ausgelöst hatte.

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