Tessiner Anwalt rekurriert gegen Ergebnis des Ständeratwahlgangs

Ein Tessiner Anwalt und CVP-Politiker hat Rekurs gegen den zweiten Wahlgang für den Ständerat eingelegt. Die Wahlunterlagen seien teilweise zu spät bei den im Ausland lebenden Tessinern eingetroffen, kritisiert er.

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(sda)

Gianluca Padlina, Rechtsanwalt und CVP-Gemeinderat in Mendrisio TI, verlangt eine Überprüfung der administrativen Abläufe des zweiten Wahlgangs im Kanton Tessin. Dies berichtete am Donnerstag die Tessiner Zeitung «La Regione». Demnach verlangt Padlina die Annullierung des zweiten Wahlgangs. Die Wahl müsse wiederholt werden.

Das kantonale Verwaltungsgericht hat gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA den Rekurs von Padlina bestätigt. Padlina selber war wegen eines Auslandaufenthalts nicht erreichbar.

Der Anwalt verlange vom kantonalen Verwaltungsgericht eine Überprüfung der «Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung des zweiten Wahlgangs», wie «La Regione» schreibt. Einige im Ausland lebende Tessiner hätten sich beschwert, dass sie das Wahlmaterial für den zweiten Umgang nicht rechtzeitig erhalten hätten. Bei manchen Stimmbürgern sei das Abstimmungscouvert erst am 15. November eingetroffen.

Der zweite Wahlgang der Ständeratswahl fand im Tessin am 17. November statt. Das Gesetz schreibt vor, dass die Abstimmungscouverts mindestens zehn Tage vor dem zweiten Wahlgang bei den Abstimmenden eintreffen müssen. Die Tessiner Regierung hat bis am Freitag Zeit, sich zum eingegangenen Rekurs zu äussern.

Im zweiten Wahlgang vom 17. November flogen CVP und FDP aus dem Ständerat. Gewählt wurden Marco Chiesa (SVP) und Marina Carobbio Guscetti (SP). CVP-Urgestein Filippo Lombardi wurde nach zwanzig Jahren im Ständerat abgewählt - jedoch betrug der Stimmenunterschied zwischen Lombardi und der gewählten Carobbio lediglich 46 Stimmen.