Thurgau: Generalstaatsanwalt untersucht wegen Wahlfälschung

Der Thurgauer Generalstaatsanwalt Stefan Haffter untersucht seit dem 2. April die Unstimmigkeiten der Grossratswahlen in der Stadt Frauenfeld. «Der Verdacht auf vorsätzliche Wahlfälschung hat sich klar erhärtet», sagte er gegenüber den Titeln von CH Media.

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Das Thurgauer Regierungsgebäude in Frauenfeld.

Das Thurgauer Regierungsgebäude in Frauenfeld.

KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER
(sda)

Die Zeitungen stützen sich in ihrer Ausgabe vom Dienstag auf das Zwischenresultat der bisherigen Ermittlungen Haffters. Dieser zeigt sich demnach überzeugt davon, dass rund 100 Wahlzettel der GLP entfernt und durch Wahlzettel der SVP ersetzt worden sind.

Haffter stützt diesen Befund darauf, dass bei einer «stattlichen Anzahl» der heute noch vorhandenen 639 Wahlzettel der SVP «Auffälligkeiten» festzustellen seien. Die Auffälligkeiten seien mit blossem Auge erkennbar, aber auch mit kriminaltechnischen Mitteln bestätigt worden.

Vier Personen habe die Staatsanwaltschaft bisher einvernommen. Weitere Einvernahmen stünden an. Es bestehe die «berechtigte Hoffnung», die Strafuntersuchung erfolgreich zum Abschluss zu bringen.

Da der Kantonsrat am Mittwoch über die Genehmigung seiner Wahl vom 15. März entscheidet, gibt Haffter das Zwischenergebnis bekannt, obwohl die Untersuchung noch läuft.

Gemäss dem korrigierten Ergebnis hätte die GLP im Bezirk Frauenfeld 228 unveränderte Wahlzettel erhalten, die SVP 550, wie die CH-Media-Titel schreiben. Damit würden 3200 Parteistimmen von der SVP zur GLP wandern und somit der 32. Sitz des Bezirks Frauenfeld. Gewählt wäre demnach der Gachnanger GLP-Kandidat Marco Rüegg. Nicht zum Zug käme die Frauenfelder SVP-Kandidatin Severine Hänni, die von der Staatskanzlei am 15.März als gewählt gemeldet worden ist.