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Wie der Bundesrat mit der Überbrückungsrente älteren Arbeitslosen helfen will

Die Überbrückungsrente soll der Begrenzungs-Initiative der SVP den Wind aus den Segeln nehmen. Im Nationalrat weht der Vorlage jedoch ein rauerer Wind entgegen.
Anna Wanner
Der Bundesrat will verhindern, dass ältere Arbeitslose in die Sozialhilfe abrutschen. (Bild: Christof Schürpf/Keystone)

Der Bundesrat will verhindern, dass ältere Arbeitslose in die Sozialhilfe abrutschen. (Bild: Christof Schürpf/Keystone)

Geht es nach dem Bundesrat, sollen Ausgesteuerte über 60 Jahren eine Überbrückungsleistung erhalten. Wer mit 58 seine Arbeit verliert und zwei Jahre vergeblich nach einer neuen Stelle sucht, muss immer häufiger Sozialhilfe beantragen. Das zeigen die Zahlen seit 2011: Die Sozialhilfequote der über 60-Jährigen ist um fast 50 Prozent gestiegen.

Sozialminister Alain Berset erklärte, die Zahl der Betroffenen sei «nicht immens», doch deren Situation oftmals schwierig, da die Suche nach einer Stelle nur selten erfolgreich endet. Berset rechnet mit gut 4400 Personen, die Geld beanspruchen dürfen. Die Kosten betragen im Jahr der Einführung 30 Millionen Franken und werden sich bei 230 Millionen einpendeln.

Klare Regeln für Leistungsbezüger

Ziel des Bundesrats sei es vorab, Arbeitssuchende wieder einzugliedern, sagte Berset. Dazu hat der Bundesrat ebenfalls sechs Massnahmen verabschiedet, darunter Laufbahnberatung ab 40 Jahren sowie Coachings. Für jene, die trotzdem keine Arbeit finden, brauche es aber ein Auffangnetz.

Von einer «Rente» redet der Bundesrat indes bewusst nicht, da sie an ein Recht geknüpft ist. Für die Überbrückungsleistung muss ein Bedarf bestehen, der Bezüger muss sich qualifizieren: Er muss während seines Erwerbslebens mindestens 20 Jahre in die AHV einbezahlt haben. Das Einkommen muss in zehn von 15 Jahren vor der Aussteuerung mindestens 21'330 Franken betragen haben. Das Vermögen darf für Einzelpersonen 100'000 Franken und bei Eheleuten 200'000 Franken nicht übersteigen.

Mit diesen Vorbehalten will der Bundesrat sicherstellen, dass nur Personen Anspruch auf Leistungen haben, die stets gearbeitet haben, aber im Alter keine neue Anstellung finden. Zudem kann er die Einwanderung ins neu geschaffene Sozialwerk so verhindern.

Starker Gegenwind im Nationalrat erwartet

Im Eilzugtempo hat der Bundesrat die Überbrückungsleistung aufgegleist, jetzt soll sie ebenso schnell durchs Parlament. Das nehmen sich die Ständeräte zu Herzen. Noch bevor der Bundesrat gestern die Massnahmen skizzierte, hatte die Sozialkommission des Ständerats bereits eine Auslegeordnung zum Thema gemacht und der Verwaltung Prüfaufträge erteilt, wie Präsident Joachim Eder sagt. «Der Bundesrat hat angeregt, dass wir die Vorlage wegen der Begrenzungs-Initiative der SVP vorwärtstreiben», erklärt der Zuger FDP-Ständerat das ungewöhnliche Vorgehen.

So kommt die Vorlage bereits in der Wintersession ins Ständeratsplenum – wo sie angesichts der Mehrheit von SP, CVP und Grünen angenommen werden sollte. Offen ist die Ausgestaltung. Die Kommission lässt noch prüfen, ob die Leistungen bereits an 58- oder erst an 62-Jährige ausbezahlt werden sollen.

Im Nationalrat weht der Vorlage ein rauerer Wind entgegen. Die SVP lehnt den Sozialausbau rundweg ab. Auch die GLP ist dagegen, die Überbrückungsleistung entspreche faktisch einer Frühpensionierung und wirke dem Ziel einer Wiedereingliederung entgegen. Die FDP verlangt weitere Einschränkungen. Die bürgerlichen Parteien befürchten grundsätzlich, dass die Politik den Arbeitgebern Anreize schaffe, ältere Arbeitslose elegant in die Frühpensionierung abzuschieben.

Die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat sind schwer abzuschätzen, auch weil gewisse Frauenorganisationen die Vorlage ebenfalls kritisieren. Sie verweisen auf den Erwerbsausfall bei Eltern, der Mütter weitaus häufiger trifft als Väter. Die Kritik zielt auf die Anforderung, 20 Jahre AHV-Beiträge bezahlt haben zu müssen. Diese Vorgabe bevorteile die Männer. Vor dem Hintergrund, dass im Mai 2020 über die Begrenzungs-Initiative abgestimmt wird, könnten sich die Reihen allerdings schnell schliessen. Denn die SVP verspricht, dass mit dem «Ende der masslosen Zuwanderung» auch der Druck auf ältere Arbeitnehmer abnehmen werde.

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