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Landrat öffnet Geldbeutel für Zürcher Sechseläuten – nicht aber für höhere Prämienverbilligung

Zürich kann nun doch mit den Urner rechnen. Der Landrat hat am Mittwoch einen Verpflichtungskredit über 200'000 Franken für einen Gastauftritt am Sechseläuten im Jahr 2020 gutgeheissen. Dazu waren aber klärende Worte nötig.
Der Kanton Uri kann den Gastauftritt am Zürcher Sechseläuten im Jahr 2020 planen. (Bild: KEYSTONE/ENNIO LEANZA)

Der Kanton Uri kann den Gastauftritt am Zürcher Sechseläuten im Jahr 2020 planen. (Bild: KEYSTONE/ENNIO LEANZA)

(sda)

Die Finanzkommission hatte nämlich beantragt, den Kredit zu streichen. Vom Gesamtbetrag wollte die Regierung 50'000 Franken im Budget 2019 unterbringen. Ein Minderheitsantrag aus der Kommission, den Verpflichtungskredit doch beizubehalten, obsiegte schliesslich bei der Abstimmung im Rat mit 38 zu 16 Stimmen bei 5 Enthaltungen.

Die Regierung habe es verpasst, die «nackten Zahlen» mit Informationen zur Verwendung der 200'000 Franken zu versehen, bemängelte der Fraktionssprecher der SVP. Es handle sich um eine Blackbox. Auch die SP/Grüne wollte keine Beiträge für das Sechseläuten sprechen.

FDP und CVP sprachen sich für den Kredit aus. Die Werbewirkung des Auftritts sei nicht zu unterschätzen, aber nicht zum Nulltarif zu haben, sagte Ruedi Cathry (FDP). Das Reputationsrisiko beim Ausschlagen der Einladung sei real. «Die Zürcher sind uns wohlgesinnt», sagte Karin Gaiser (CVP). Seitentäler würden Unterstützung erhalten und Uri sei quasi ein Naherholungsgebiet für Zürich.

Grössenwahn oder nicht?

Die enge Beziehung zu Zürich, etwa im Rahmen der Inlandhilfe oder des Lotteriefonds, sei zu pflegen, sagte Hansueli Gisler (SVP). Doch: «Wir können unseren geliebten Kanton Uri auch mit weniger Geld in Zürich präsentieren.» 200'000 Franken seien ein «Grössenwahn», er beantragte eine Kürzung auf 120'000 Franken, scheiterte aber damit.

Landammann Roger Nager sagte, die Kosten beruhten auf Erfahrungswerten anderer Kantone und seien kein Grössenwahn. Für das zentrale Element der viertägigen Präsenz, den Gastauftritt auf dem Lindenhof, würden 100'000 Franken veranschlagt. Der Zug zum Feuer kostet 40'000 Franken, Kinderumzug und Kommunikation je 15'000 Franken und die externe Projektleitung 30'000 Franken.

Der Grossteil der Ausgaben komme den Urner Gewerbetreibenden und den Teilnehmenden aus dem Kanton zugute, für letztere seien etwa der Transport und die Verpflegung inbegriffen. Dazu erhalte Uri die Möglichkeit, sich im Internetauftritt sowie der Zeitschrift des Sechseläutens und an der gemeinsamen Medienkonferenz zu präsentieren.

Nicht mehr Geld für Prämienverbilligung

Neben den 50'000 Franken für das Sechseläuten beliess der Landrat entgegen dem Antrag der Finanzkommission auch zwei Positionen von je 10'000 Franken im Budget - einerseits für gemeinsame Polizeiprojekte der Zentralschweizer Kantone und anderseits für Reisekosten und Spesen von Wildhütern.

Die SP hatte von «kleinlichen Kürzungsanträgen» gesprochen. «Solche Übungen erachten wir als nutzlos», sagte die Fraktionssprecherin. Auch die CVP erachtete die Anträge als nicht seriös, der Kanton habe ein Spesenreglement, daran müsse er sich halten. Bei der Jagdverwaltung habe man andere, weit grössere Baustellen, sagte der Fraktionssprecher.

Kein Gehör fand ein Antrag der Fraktion SP/Grüne, die eine Erhöhung der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung um 700'000 Franken forderte. Am Ende genehmigte der Rat das Budget mit einem Defizit von 4,26 Millionen Franken einstimmig. Der Gesamtaufwand beträgt 414 Millionen Franken bei einem Ertrag von 409 Millionen Franken. Der Steuerfuss verbleibt bei 100 Prozent.

Steigende Defizite

Finanzdirektor Urs Janett nannte das Defizit zwar nicht erfreulich, aber verkraftbar. Dagegen sehe es im Finanzplan für die kommenden Jahre anders aus. Dieser geht für die Jahre 2019 bis 2022 von bis auf 15 Millionen steigenden Defiziten aus.

Unverändert setzte der Landrat die Nettoinvestitionen bei 48 Millionen Franken fest. Zudem genehmigte er drei weitere mehrjährige Verpflichtungskredite über insgesamt 762'000 Franken, darunter ist etwa ein Beitrag an die Sanierung des Scheiteltunnels der Furka Bergstrecke.

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