Verfahren zum Spesenskandal in der Stadtregierung eingestellt

Die Genfer Justiz hat das Verfahren zum Spesenskandal in der Stadtregierung zu den Akten gelegt. Die betroffenen Politiker haben der Stadt alle umstrittenen Beträge zurückerstattet.

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Genfer Spesenaffäre: Insbesondere Guillaume Barazzone wurde harsch kritisiert. Der CVP-Politiker zahlte 80'000 Franken an die Stadt zurück. Der ehemalige Stadt- und Nationalrat bekleidet kein politisches Amt mehr.

Genfer Spesenaffäre: Insbesondere Guillaume Barazzone wurde harsch kritisiert. Der CVP-Politiker zahlte 80'000 Franken an die Stadt zurück. Der ehemalige Stadt- und Nationalrat bekleidet kein politisches Amt mehr.

Keystone/SALVATORE DI NOLFI
(sda)

Deshalb habe die Staatsanwaltschaft beschlossen, das Verfahren gegen die betroffenen Stadträte einzustellen, teilte die Untersuchungsbehörde am Dienstag mit. Im Herbst 2018 hatte der Genfer Rechnungshof, eine Behörde für die Finanzkontrolle, bei seiner Untersuchung der Spesen des Genfer Stadtrats Ausgaben festgestellt, die keinen beruflichen Zusammenhang hatten.

Dass Champagner, Cocktails und private Taxifahrten auf den Spesenrechnungen landeten, sorgte in der Calvin-Stadt für einen Aufschrei quer durch alle politische Lager. Auch in Deutschschweiz sorgten die «Genfer Spesenritter» für grosses Aufsehen.

17'000 Franken an Handykosten

Im Anschluss an den Bericht des Rechnungshofs eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen ungetreuer Amtsführung. Ins Visier der Justiz gerieten insbesondere der CVP-Politiker Guillaume Barazzone. Er war laut dem Prüfungsbericht dasjenige Exekutivmitglied, das im Jahr 2017 mit 42'000 Franken am meisten Spesen verrechnet hatte. Von dieser Summe entfielen über 17'000 Franken auf Mobiltelefonkosten.

Ebenfalls vor der Justiz antraben mussten Rémy Pagani von der Linksallianz Ensemble à gauche und die Grüne Esther Alder. Sich nichts vorzuwerfen hatten die sozialdemokratischen Mandatsträger Sandrine Salerno und Sami Kanaan.

Die Staatsanwaltschaft, welche die Belege für die Berufsauslagen der Stadträte im Zeitraum 2013 bis 2017 analysierte, entdeckte zwei problematische Arten von Ausgaben. Die ethisch fragwürdigen und diejenigen, die eine Verschwendung öffentlicher Gelder darstellen könnten.

80'000 Franken zurückerstattet

Barazzone räumte vor der Genfer Staatsanwaltschaft ohne zu Zögern ein, «dass viele seiner Ausgaben ungerechtfertigt» seien. Der heute 38-Jährige, der sich wegen der Spesenaffäre aus der Politik zurückgezogen hatte, erstattete «aus eigener Initiative» und noch vor der Eröffnung eines Strafverfahrens einen Betrag von rund 80'000 Franken zurück.

Diese Summe deckt laut Staatsanwaltschaft alle ermittelten problematischen und fragwürdigen Kosten ab. Nach Ansicht des Staatsanwalts Olivier Jornot und des Ersten Staatsanwalts Yves Bertossa hat Barazzone durch dieses Vorgehen den von ihm verursachten Schaden «vollständig» wiedergutgemacht.

Ausgaben für Mahlzeiten

Rémy Pagani zeigte sich weniger kompromissbereit als sein Amtskollege und focht die gegen ihn erhobenen Vorwürfe an. Insbesondere stellte ihm die Staatsanwaltschaft die zahlreiche Auslagen für Mahlzeiten in Rechnung, die an Wochenenden, Feiertagen oder an gesetzlichen Feiertagen anfielen.

Nach Ansicht von Pagani waren diese Ausgaben aus beruflichen Gründen gerechtfertigt. Er lenkte schliesslich ein und gestand, dass einige der Ausgaben als unangemessen betrachtet werden könnten und zahlte 3700 Franken an die Stadt zurück. Die von der Staatsanwaltschaft mit einer Liste von «problematischen Ausgaben» konfrontierte Esther Alder war bereit, die Summe von 3890 Franken zurückzuzahlen.

Neue Köpfe in der Regierung

Der Spesenskandal sorgte zudem für einen personellen Wechsel in der Genfer Stadtregierung. Bei den Kommunalwahlen in diesem Frühling stellte sich nur ein einziger Bisheriger, der Sozialdemokrat Sami Kanaan, zur Wiederwahl. Er erzielte das beste Resultat aller Kandidaten.

Ihm folgten seine Parteikollegin Christina Kitsos und die Grünen Frédérique Perler und Alfonso Gomez . Marie Barbey verteidigte den Sitz der CVP, der zuvor Barazzone gehalten wurde.