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Video verherrlichte den Dschihad

Im Prozess gegen die Führungscrew des Islamischen Zentralrats der Schweiz wurde ein Videojournalist zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt. Zwei Freisprüche erfolgten wegen formaler Mängel.
Gerhard Lob
Naim Cherni, Kulturproduzent IZRS, Nicolas Blancho, Praesident Islamischer Zentralrat Schweiz IZRS, und Qaasim Illi, Medienverantwortlicher IZRS, von links, vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona. (KEYSTONE/Ti-Press/Davide Agosta)

Naim Cherni, Kulturproduzent IZRS, Nicolas Blancho, Praesident Islamischer Zentralrat Schweiz IZRS, und Qaasim Illi, Medienverantwortlicher IZRS, von links, vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona. (KEYSTONE/Ti-Press/Davide Agosta)

Mit einem Schuldspruch und zwei Freisprüchen überraschte gestern das Bundesstrafgericht im Verfahren gegen drei Führungspersönlichkeiten des Islamischen Zentralrats der Schweiz (IZRS). Der Filmemacher und Kulturverantwortliche des IZRS, der 26-jährige Naim Cherni, wurde schuldig gesprochen, mit zwei im Jahr 2015 gedrehten und später über Youtube verbreiteten Videos gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen Al-Kaida und IS verstossen zu haben.

Es handelte sich um einen Dok-Film sowie ein Interview mit Abdallah al-Muhayini, einem ­syrischen Al-Kaida-Führer, der nach Überzeugung des Gerichts in den Videos zum Dschihad aufrufen konnte. Dabei habe er sich insbesondere an ein europäisches Publikum gewandt. Das Propaganda-Interview sei «ungefiltert im Internet angeboten worden», auch die Musik war «Dschihad-verherrlichend», erklärte die vorsitzende Richterin. Damit folgte sie vollumfänglich der Anklage der Bundesanwaltschaft (BA). Nicht näher ging sie auf die Frage ein, ob diese Art des Interviews oder Dokumentarfilms möglicherweise durch Presse- und Meinungsfreiheit geschützt ist, wie die Verteidiger während der Hauptverhandlung ausgeführt hatten. Dem Filmemacher wurde ein mittleres Verschulden angelastet. Da in den Videos keine Aufrufe zu Anschlägen in der Schweiz enthalten seien, wurde das Strafmass verringert: Auf 20 Monate Freiheitsstrafe, bedingt ausgesetzt auf zwei Jahre. Cherni muss zudem Verfahrenskosten in Höhe von fast 15000 Franken tragen. Die BA hatte bedingte Freiheitsstrafen von 24 Monaten für alle Beschuldigten verlangt.

Keine Freude über Freispruch

In zwei Fällen kam es zu Freisprüchen. Bei Qaasim Illi, 35-jähriger Schaffhauser, der das Video als Medienchef des IZRS veröffentlicht hatte, und Nicolas Blancho, 34-jähriger Bieler und IZRS-Präsident, der das Video abgesegnet haben soll, konnte das Gericht keine Propaganda ausmachen. Allerdings nur aus formalen Gründen, weil die BA in ihrer Anklageschrift in Bezug auf die beiden Beschuldigten nicht explizit erwähnte, welche Propaganda-Funktion die fraglichen Videos hätten entfalten können. Die Freisprüche wurden denn auch vom IZRS nicht gefeiert. «Das ist, wie wenn du nach einem schlechten Match gewonnen hast», meinte ein Verteidiger.

Zentralrat spricht von Gesinnungsjustiz

Der verurteilte Naim Cherni zeigte sich bestürzt nach dem Urteilsspruch: «Unsere Argumentation wurde überhaupt nicht in Betracht gezogen – syrische Rebellen wurden hier pauschal als Al-Kaida-Kämpfer verurteilt.» Mit weissen Rosen in der Hand und beschützt von Leibwächtern zogen die drei IZRS-Vertreter dann vor das Gerichtsgebäude. Dort verlas Blancho vor zahlreich angereisten Glaubensgenossen eine lange Erklärung, in der er das Urteil als «Gesinnungsjustiz» geisselte, wie sie auch in diktatorischen Staaten gehandhabt werde. Man habe mit diesem Verfahren den Islam ­treffen wollen. «Werdet nicht schwach und werdet nicht traurig, denn ihr werdet erhaben sein über das, was sie euch antun – ihr werdet die Oberhand haben, wenn ihr nur gläubig seid», rief Blancho unter dem Applaus seiner Unterstützer.

Eher kurz fiel die Stellungnahme der Bundesanwaltschaft aus. «Die BA stellt mit Befriedigung fest, dass die beiden Videos als Al-Kaida-Propaganda gewertet wurden», sagte Sprecher André Marty. Man werde indes noch genauer prüfen, was das Urteil für die Beteiligung der Schweiz an der Terrorismusbekämpfung im internationalen Kontext bedeute. Dies könne erst nach der Lektüre des schriftlichen Urteils passieren. Zur formalen Kritik an der Anklageschrift, die in zwei Fällen zu Freisprüchen führte, wollte sich die BA nicht äussern. Es handelt sich um ein erst­instanzliches Urteil, das innert 30 Tagen nach Zustellung der schriftlichen Begründung vor Bundesgericht angefochten werden kann. Nicholas Blancho liess gestern keinen Zweifel aufkommen, dass man von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird. Der IZRS will ein höchstrichterliches Urteil erwirken.

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