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Wirtschaft und SVP setzen bei Vaterschaftsurlaub auf Freiwilligkeit

Wirtschaftsverbände und SVP wollen die Entscheidung über den Vaterschaftsurlaub weiterhin den einzelnen Firmen überlassen. Linksgrünen Parteien und Gewerkschaften geht sogar die Volksinitiative mit vier Wochen gesetzlich verankertem Vaterschaftsurlaub zu wenig weit.
Der entsprechende Kompromissvorschlag ist allerdings umstritten. (Bild: KEYSTONE/TI-PRESS/ALESSANDRO CRINARI)
Ein Vater mit einem Neugeborenen: der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative möchten Vätern immerhin zwei Wochen Vaterschaftsurlaub zugestehen. (Bild: KEYSTONE/GAETAN BALLY)
Väter sollen vermehrt ihren Teil Familienarbeit leisten können, wenn Nachwuchs da ist. Vier Wochen Vaterschaftsurlaub, wie ihn die Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub» fordert, geht den meisten Parteien und Verbänden zu weit. (Bild: KEYSTONE/THOMAS DELLEY)
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Wirtschaft und SVP setzen bei Vaterschaftsurlaub auf Freiwilligkeit

(sda)

Allerdings unterstützen die Parteien im links-grünen Spektrum und in der Mitte trotzdem den indirekten Gegenentwurf, der einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub vorsieht, wie sie in ihren Stellungnahmen im Rahmen der Vernehmlassung mitteilten.

Der Weg über einen indirekten Gegenvorschlag ist für die SP sinnvoll, weil der Vaterschaftsurlaub so direkt ins Gesetz geschrieben wird. So könne ohne Umwege ein erster konkreter Schritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Familienarbeit und Erwerbstätigkeit in die Tat umgesetzt werden.

In der Sache selbst sind für die Grünen und die SP die von der Initiative geforderten vier Wochen ein «minimalistischer Kompromiss» und «Symbolpolitik». Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) sind die zwei Wochen «höchstens ein Trostpflaster», weil sie «bei weitem nicht ausreichend» seien.

Grüne wie SP und Gewerkschaften fordern einen Vaterschaftsurlaub von mindestens acht Wochen mit anschliessender Elternzeit von 28 Wochen, während welcher sich junge Eltern die ersten Wochen mit dem Nachwuchs nach eigenen Vorstellungen einteilen können. Zudem mahnen die Grünen generell an, Regelungen zu treffen, die dem heutigen sehr vielfältigen Familienbegriff gerecht werden.

Minimalistisch aber realistisch

Auch die EVP unterstützt die weitergehende Forderung der Initiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie» nach vier Wochen Vaterschaftsurlaub.

Die BDP erachtet im Prinzip die Elternzeit als bessere Lösung, da diese eine flexiblere und modernere Massnahme zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstelle. Eine solche Lösung sei allerdings im Moment nicht mehrheitsfähig. Deshalb unterstützt die Partei den indirekten Gegenentwurf.

Dieser sei für die Sozialwerke tragbar und belaste die Wirtschaft nur in relativ geringem Masse. Die jährlichen Kosten werden auf rund 220 Millionen Franken geschätzt, die über eine leichte Erhöhung der Lohnprozente gedeckt und über die Erwerbsersatzordnung finanziert würden. Vier Wochen Vaterschaftsurlaub gemäss Initiative würden rund 420 Millionen pro Jahr kosten.

Auch für die CVP, aus deren Reihen der Vorschlag für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub stammt, spricht in ihrer Vernehmlassungsantwort von einem «massvollen Kompromiss», der den Familien zugutekomme und gleichzeitig auf kleinere Betriebe und KMU finanziell und organisatorisch Rücksicht nehme.

Von einem «Schritt in die richtige Richtung» sprechen in ihrer Vernehmlassungsantwort auch die Grünliberalen. Ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub könne jedoch nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zum Wunschziel einer Elternzeit von 14 Wochen für beide Elternteile sein.

Annehmlichkeiten durch Umverteilung

Eine weitere «staatliche Zwangsurlaubsvorgabe» stelle eine unnötige Mehrbelastung für KMU dar, begründet derweil die SVP ihre ablehnende Haltung sowohl zur Initiative als auch zum Gegenvorschlag. Die Idee des Sozialstaates bestehe nicht darin, «durch Umverteilung individuelle Annehmlichkeiten zu ermöglichen».

Gerade kleine und mittlere Unternehmen fänden mit ihren Angestellten heute schon sozialpartnerschaftliche Lösungen, damit diese ihr frisches Elternglück im Einklang mit ihren beruflichen Verpflichtungen geniessen könnten.

Ins gleiche Horn stossen der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) und der Gewerbeverband (SGV), welche sowohl Initiative wie indirekten Gegenvorschlag ablehnen. Solange die Renten nicht gesichert seien, dürfe die gesetzliche Verankerung eines Vaterschaftsurlaubs keinesfalls priorisiert behandelt werden, schreibt der Arbeitgeberverband. Der Faktor Arbeit werde sich ohnehin demografiebedingt massiv verteuern in den nächsten Jahren.

Man sei nicht gegen den Vaterschaftsurlaub per se. Betriebliche Lösungen seien jedoch einer gesetzlichen Einheitslösung vorzuziehen, so der SAV. Rund 90 Prozent der Betriebe in der Schweiz beschäftigten weniger als zehn Mitarbeitende. Für diese Betriebe wiege die Absenz eines Mitarbeiters stets schwer und belaste das Team. Die organisatorische Umsetzung sei für sie eine grosse Herausforderung.

Noch keine abschliessende Meinung gemacht hatte sich bis am Freitag die FDP. Als einzige Partei hat sie um einen zeitlichen Aufschub für ihre Antwort gebeten. Der Parteivorstand will sich am Montag mit der Frage befassen. Von der FDP dürfte abhängen, ob der indirekte Gegenvorschlag mit einem zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub im Parlament eine Mehrheit findet. Sie war in der Kommission mit ihrem Vorschlag unterlegen, einen 16-wöchigen Elternurlaub einzuführen.

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