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Wirtschaftsverbände stellen sich hinter Steuervorlage-Kompromiss

Der Kompromiss zur Steuervorlage 17 hat Rückenwind aus der Wirtschaft. Der Schweizerische Gewerbeverband und der Wirtschaftsdachverband economiesuisse akzeptieren den sozialen Ausgleich in der AHV, wenn auch mit Vorbehalten.
Die Linke jubelte, als das Volk im Februar 2017 die Unternehmenssteuerreform III versenkte. Nun muss es rasch gehen. Für Rechtssicherheit für die Unternehmen schlucken die Wirtschaftsverbände auch Kröten. (Bild: KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE)

Die Linke jubelte, als das Volk im Februar 2017 die Unternehmenssteuerreform III versenkte. Nun muss es rasch gehen. Für Rechtssicherheit für die Unternehmen schlucken die Wirtschaftsverbände auch Kröten. (Bild: KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE)

(sda)

Als die Wirtschaftskommission des Ständerats ihre Pläne vorgestellt hatte, war die Skepsis gross. Eine Woche später sind die beiden Organisationen grundsätzlich immer noch dagegen, die Steuervorlage mit "sachfremden Elementen" wie Kinderzulagen oder der Altersvorsorge zu verknüpfen.

Unter Zeitdruck

Sofern das Konzept jedoch zum Aufbau einer breiten Unterstützung für die Steuervorlage 17 beiträgt, will economiesuisse den Kompromiss mittragen, wie es in einer Mitteilung vom Mittwoch heisst. Bis im Herbst soll die Reform unter Dach und Fach sein. Die Unternehmen benötigten möglichst rasch ein international akzeptiertes Steuersystem und damit Rechtssicherheit, schreibt economiesuisse.

Auch der Gewerbeverband ist grundsätzlich gegen eine Vermischung von Sozial- und Steuerpolitik. "Doch die Zeit eilt und der internationale Druck ist hoch", heisst es in einer Mitteilung. Zudem tue eine rasche Reform der Altersvorsorge Not. Der Verband begrüsst daher das Vorgehen der Ständeratskommission.

Beharren auf AHV-Reform

Vorbehalte hat er zur Finanzierung. Der Gewerbeverband ist dagegen, dass der Bund das zusätzliche Geld für die AHV auf Kosten schwach gebundener Ausgaben oder über Steuererhöhungen beschafft. Zusammen mit economiesuisse fordert er auch, dass die Reform der AHV trotzdem vorangetrieben wird, insbesondere die Erhöhung des Frauenrentenalters.

Der Arbeitgeberverband hingegen bleibt bei seiner Position. Er lehnt es ab, für die AHV zusätzliche Lohnprozente zu erheben. Lohnbeiträge sind für die Arbeitgeber erst ein Thema, wenn es darum geht, den tieferen Mindestumwandlungssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge zu kompensieren. Ebenfalls denkbar wären gemäss einer Mitteilung zusätzliche Lohnprozente, wenn das Rentenalter von Frauen und Männern um je ein Jahr angehoben würde.

Für alle etwas

Die Ständeratskommission hat letzte Woche beschlossen, der Steuervorlage 17 mit Geld für die Altersvorsorge zum Durchbruch zu verhelfen. Statt höherer Kinderzulagen sollten 2,1 Milliarden Franken in die AHV fliessen. 900 Millionen Franken kämen vom Bund, 1,2 Milliarden Franken würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit je 0,15 Lohnprozenten beitragen.

Weiter sind Anpassungen beim Kapitaleinlageprinzip, eine tiefere Dividendenbesteuerung und die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer für Hochsteuerkantone geplant. Die Parteien reagierten weitgehend positiv. Skeptisch äusserte sich nur die SVP.

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