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Nationalbank lässt Bankenlobby abblitzen

Die SNB bleibt vorerst bei ihrer Geldpolitik. Eine weitere Senkung des Negativzinses bleibt aber möglich. Die Rufe der Banken nach einer Zinsumkehr lassen die Schweizer Notenbank kalt.
Daniel Zulauf
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) unter ihrem Chef Thomas Jordan, hier an der Halbjahreskonferenz vom Donnerstag in Bern, hält an ihrem geldpolitischen Kurs mit Negativzinsen fest. (Bild: Anthony Anex/Keystone, 13. Juni 2019)

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) unter ihrem Chef Thomas Jordan, hier an der Halbjahreskonferenz vom Donnerstag in Bern, hält an ihrem geldpolitischen Kurs mit Negativzinsen fest. (Bild: Anthony Anex/Keystone, 13. Juni 2019)

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat der Versuchung widerstanden und keine neuen Signale ausgesandt, die eine baldige Senkung des Leitzinses unter das derzeitige Niveau von Minus 0,75 Prozent erwarten lassen könnten. Einige Akteure im Finanzmarkt hatten vor der gestrigen Veröffentlichung der dreimonatlichen geldpolitischen Lagebeurteilung mit entsprechenden Hinweisen gerechnet. Dementsprechend machte der Frankenkurs im morgendlichen Handel einige Kapriolen.

Für zusätzliche Verwirrung sorgte kurzfristig auch eine leichte Umstellung des geldpolitischen Konzepts. Der unbesicherte Dreimonatsfranken im Londoner Interbankenhandel (Libor) hat nach 20 Jahren als wichtigste Steuerungsgrösse der SNB ausgedient. Ab sofort richtet sich die Geldpolitik an dem noch relativ jungen besicherten Tagesgeldsatz (Saron) aus. Diesen kann die SNB im Unterschied zum Libor über ihre Geldmarktgeschäfte fast vollständig kontrollieren und in die geldpolitisch erwünschte Richtung lenken.

Strafzinsen von über 6 Milliarden Franken

Der Wechsel war nötig geworden, nachdem die britische Finanzmarktaufsicht entschieden hatte, die Durchsetzung des manipulationsanfälligen Libor nur noch bis Ende 2021 sicherzustellen. Der Libor bildet die Grundlage für die Bepreisung zahlreicher Finanzdienstleistungen. Dazu gehören die Verzinsung von Sparkonti oder von Hypotheken. Auch hier soll der Saron an die Stelle des Libor treten. Für die Geldpolitik der Nationalbank dürfte die Umstellung ohne Folgen bleiben, zumal der negative Einlagenzins von 0,75 Prozent, den die Geschäftsbanken der SNB abliefern müssen, die Zinsen im Geldmarkt sowieso zementiert.

Der Negativzins setzt den Banken zu. Seit seiner Einführung im Januar 2015 haben sie der Nationalbank Strafzinsen in der Höhe von über 6 Milliarden Franken entrichtet. Einen bedeutenden Teil der Kosten können die Finanzinstitute zwar auf ihre Kunden abwälzen. Dennoch lobbyiert die Branche hinter den Kulissen kräftig für einen geldpolitischen Kurswechsel. Davon will die SNB allerdings gar nichts wissen. «Der Franken bleibt hoch bewertet und die Lage am Devisenmarkt ist weiterhin fragil», wiederholte deren Chef Thomas Jordan auf der Pressekonferenz in Bern seine früheren Aussagen. «Unsere Interventionsbereitschaft ist weiterhin nötig, ebenso wie der Negativzins.» Auf die Frage eines Journalisten, wie gross der Spielraum für weitere Zinssenkungen angesichts des weltweit bereits niedrigsten Zinsniveaus in der Schweiz überhaupt noch sein könne, antwortete Jordan: Die SNB besitze sowohl beim Negativzins als auch bei den direkten Interventionen auf dem Devisenmarkt den Spielraum, die Geldpolitik bei Bedarf noch expansiver zu gestalten.

Ob er bei einer weiteren Drehung an der Zinsschraube nicht mit einem noch stärkeren Widerstand aus der Bankenlobby rechnen müsse, die über den Negativzins schon jetzt sehr unglücklich sei, wurde Jordan von der Nachrichtenagentur Bloomberg gefragt. Mit einem Lächeln auf den Lippen antwortete dieser:

«Unsere Aufgabe besteht nicht darin, die Banken glücklich zu machen.»

Tatsächlich besteht der gesetzliche Auftrag der SNB darin, die Preisstabilität unter Berücksichtigung der konjunkturellen Situation im Land zu wahren. Beides gelingt dem Noteninstitut bislang ziemlich gut. Während die erwartete Teuerung mit 0,6 Prozent im laufenden und 0,7 Prozent im kommenden Jahr noch einigermassen komfortabel innerhalb des Stabilitätsbandes liegt, das die SNB mit einer Teuerung von 0 Prozent bis 2 Prozent definiert, sollte auch das Wachstum der Wirtschaft im laufenden Jahr mit 1,5 Prozent nur unwesentlich unter dem langjährigen Durchschnitt zu liegen kommen.

Mit Blick auf das internationale Umfeld betonte Jordan zwar, dass das Risiko einer schlechteren Entwicklung bestehen bleibe. Dennoch hält die SNB ihre Vorhersage aufrecht. Im Herbst hatte diese im Vergleich zu den Wachstumsprognosen des Bundes (Seco) und des Konjunkturforschungsinstituts der ETH Zürich (KOF) noch sehr optimistisch ausgesehen. Nach der unerwartet kräftigen Expansion der Wirtschaft im ersten Quartal sahen sich das Seco und die KOF gestern aber veranlasst, ihre Prognosen auf 1,2 Prozent bzw. 1,6 Prozent zu erhöhen.

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