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Zahlreiche Journalisten in Weissrussland festgenommen

Im autoritär regierten Weissrussland haben die Behörden bis Mittwoch etwa ein Dutzend Journalisten festgenommen. Ermittler werfen ihnen vor, in die Computersysteme der staatlichen Nachrichtenagentur Belta eingedrungen zu sein und Informationen abgeschöpft zu haben.
Altkommunistische Jasager-Riege um Präsident Lukaschenko (Mitte) im Juli dieses Jahres in Minsk. (Bild: KEYSTONE/AP POOL AFP/SERGEI GAPON)

Altkommunistische Jasager-Riege um Präsident Lukaschenko (Mitte) im Juli dieses Jahres in Minsk. (Bild: KEYSTONE/AP POOL AFP/SERGEI GAPON)

(sda/dpa/afp)

Darauf stünden in Weissrussland bis zu zwei Jahre Haft, meldete die russische Agentur Tass aus Minsk.

Die genaue Zahl der Festnahmen stand nicht fest. Allein bei dem unabhängigen Nachrichtenportal «tut.by» wurden seit Dienstag vier oder fünf Journalistinnen von der Polizei abgeführt. Eine weitere Journalistin arbeitete bei der Nachrichtenagentur Belapan.

Der Chefredaktor des Portals «realt.by», Wladislaw Kulezki, sagte dem Sender Radio Free Europe, er sei mit drei Kollegen festgenommen worden. Auch mehrere Zeitungsredaktionen wurden durchsucht.

Berlin mahnt Minsk

Wie die Deutsche Welle mitteilte, gehört auch ihr Mitarbeiter Pawljuk Bykowski zu den Festgenommenen. Zuvor sei seine Wohnung durchsucht worden. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte nach Angaben der Deutschen Welle, dass die deutsche Regierung in dieser Sache gegenüber der weissrussischen Seite gefordert habe, die Verhältnismässigkeit zu wahren.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) äusserte ihre Besorgnis und rief die weissrussischen Behörden zu Zurückhaltung auf. Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte am Dienstag den Versuch einer «Einschüchterung» von «kritischen Stimmen» angeprangert.

Ein Sprecher des weissrussischen Aussenministeriums versicherte am Mittwoch erneut, die Verfahren seien «keinesfalls politisch». Die Pressefreiheit werde davon nicht berührt. Auf der diesjährigen Pressefreiheit-Rangliste von Reporter ohne Grenzen rangiert das Land auf dem 155. von 180 Plätzen.

Der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Harlem Désir, sprach von «völlig unverhältnismässigen Massnahmen» der weissrussischen Behörden. Die frühere Sowjetrepublik zwischen Polen und Russland wird seit 24 Jahren von Präsident Alexander Lukaschenko mit polizeistaatlichen Mitteln regiert.

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