Von China ins Appenzellerland: Ueli Maurer feiert 350-Jahr-Jubiläum der Gemeinde Rehetobel

Bis Dienstag weilte Bundespräsident Ueli Maurer noch auf Staatsbesuch in Peking. Am Freitagabend war er dann Gast in Rehetobel und gratulierte der Ausserrhoder Gemeinde zum 350-Jahr-Jubiläum. Dabei lobte Maurer das politische System Schweiz und warnte vor Gemeindefusionen.

Astrid Zysset
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Moderator Urs Rellstab im Gespräch mit dem gut gelaunten Bundesratspräsidenten Ueli Maurer. Bild: Astrid Zysset

Moderator Urs Rellstab im Gespräch mit dem gut gelaunten Bundesratspräsidenten Ueli Maurer. Bild: Astrid Zysset

Ein gut gelaunter Bundesratspräsident Ueli Maurer betrat am Freitagabend die Bühne im Gemeindezentrum Rehetobel. Er kam etwas früher als angekündigt, und genoss zuvor noch einen Apéro mit der Bevölkerung. Das mache er halt gerne, sagte Maurer. «Ich mag es, mit den Leuten zu reden. So kann ich erfahren, wo genau der Schuh drückt.»

Der Schuh drückte jedoch an jenem Abend nirgends. Die Gemeinde ist aufgrund ihrer 350-Jahr-Festivitäten dieses Jahr in Feierlaune. «Wir wollen verschiedene Themen im Festprogramm aufgreifen. So auch die Politik», sagte Thomas Frei, Präsident des Organisationskomitees. Deshalb ging der Auftrag an die politischen Organisationen, etwas hierzu auf die Beine zu stellen. Die örtliche SVP nahm, zusammen mit der FDP, die Aufgabe an und organisierte eine Podiumsdiskussion zum Thema «Zelle der direkten Demokratie oder Auslaufmodell?». Auf der Bühne fanden sich Ueli Maurer, Landammann Paul Signer, Gemeindepräsident Peter Bischoff und der Direktor der globalen Logistik der World-Food-Programme der UNO, Jakob Kern, ein.

Die ersten Erfahrungen nutzen

Kern ist in Rehetobel aufgewachsen. Von hier habe er sein Gemüt und den Weitblick mitgenommen, sagte er. Warum er immer glücklich sei, wurde er einst während einer Belagerung in Syrien von einem Kollegen gefragt. «Wenn man in einer Gemeinde aufgewachsen ist, wo immer die Sonne scheint, kann man nicht anders.» Kern ist zuständig dafür, dass bei humanitären Katastrophen schnell Nahrung an die Bevölkerung gelangt. Vier Millionen Tonnen Lebensmittel lässt er pro Jahr in 80 Länder transportieren.

Signer ist in Herisau aufgewachsen, Maurer in Hinwil und Bischoff im zürcherischen Oberengstringen. Was er denn von dort mitgenommen habe, wollte Moderator Urs Rellstab vom Gemeindepräsidenten wissen. «Meine Frau», sagte jener lachend. Maurer erinnerte sich indes an seine Politanfänge in Hinwil. Kompromisse zu finden, das habe er dort gelernt. Zudem zeigte er Respekt für die Arbeit eines Gemeindepräsidenten, da sich dieser dafür verantwortlich zeigen muss, «was läuft und was eben nicht läuft».

Gemeindefusionen werden kritisch beäugt

Die Podiumsdiskussion versuchte zu erörtern, wo die Fäden des Weltgeschehens, der nationalen, kantonalen und kommunalen Politik miteinander verknüpft sind. Obwohl Maurer ausführte, dass er nur wenig Berührungspunkte mit den Gemeinden hätte, sprach er über deren Herausforderungen. Genau genommen ist ihm das Fusionsprogramm des Kantons Bern ein Dorn im Auge. «Das finde ich nicht gut. Die Strukturen des Staates sollen beibehalten werden. Und das fängt bei den Gemeinden an», so der Bundesratspräsident.

Signer ergänzte, dass die Diskussion um Gemeindefusionen in Ausserrhoden mit der Revision der Kantonsverfassung an Brisanz gewonnen hätte. Er vertrete dazu die Meinung, dass man Fusionen nicht forcieren, sie aber ermöglichen solle, wenn sie gewünscht sind. Kern unterstrich die Bedeutung der kleinen Gemeinden mit einem Einblick in seine Erfahrungen. Bei der Verteilung der Lebensmittel sei er auf die Kommunen angewiesen. Sie würden die Nöte der Bevölkerung am besten kennen.

Die Herausforderungen der Gemeinden

Der Job als Gemeindepräsident sei «hochspannend», sagte Bischoff. Seit drei Jahren ist er Gemeindepräsident von Rehetobel. In dieser Zeit hatte er Einblicke in das Sozialwesen, die Schule, Baufälle oder auch in die Flüchtlingsthematik. «Man lernt ständig dazu», sagte Bischoff. Das hätte ihm sehr gefallen. Was er hingegen nicht vermissen werde, wenn er Ende Mai zurücktritt, ist der Umstand, dass einzelne Bürgerinnen und Bürger ihren Frust an ihm ausgelassen hätten, ohne zugleich eine Lösung aufzuzeigen.

Was könnte denn in der Zusammenarbeit mit dem Kanton besser laufen, wollte Moderator Rellstab wissen. Der Gemeindepräsident musste nicht lange überlegen und sagte, dass die Stellungnahmen des Kantons zu lange dauern. Dies im Zusammenhang mit Baugesuchen, die nicht direkt eigentliches Bauland betreffen. Signer räumte ein, dass sie viel Zeit brauchen. «Wenn wir aber schnell antworten und die Sachlage wurde von unserer Seite her zu wenig sorgfältig geprüft, dann ist das der falsche Weg.»

Trotz aller bürokratischen Hürden: Ueli Maurer wurde an diesem Abend nicht müde, zu betonen, dass das Schweizer System funktioniere. Im Ausland werde es zwar nicht begriffen, sagte der Bundesratspräsident schmunzelnd. «Dort werden manchmal Entscheide in fünf Minuten gefällt, bei uns dauern sie zwei Jahre.» Aber unser Verfahren führe auch dazu, dass «man nicht übertreibt».

Hat denn die direkte Demokratie auch Grenzen, wollte einer der Bürger wissen. «Wir müssen schon schauen, dass wir das Volk mit schwierigen Vorlagen nicht überfordern», so Maurer. Aber wenn etwas nicht begriffen werde, orientieren sich die Bürgerinnen und Bürger an den Meinungen der Verbände und der Regierung. Dies sei ein Prozess der Meinungsbildung und könne zugemutet werden, so Maurer weiter. «Das System als Ganzes funktioniert ganz gut.»