Jäger-knatsch
Anzeige gegen Ueli Nef und Ruedi Ulmann: Innerrhoden beauftragt ausserordentlichen Staatsanwalt

Der Bündner Staatsanwalt Franco Passini wird beauftragt, sich mit der Strafanzeige gegen den Jagdverwalter Ueli Nef und Bauherr Ruedi Ulmann zu befassen. Erst wird die Standeskommission ihn aber dazu ermächtigen müssen.

Selina Schmid
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In der Strafanzeige wird Ruedi Ulmann unter anderem beschuldigt, dass er an einer Jagd ohne Bewilligung und Berechtigung beteiligt gewesen sein soll. (Symbolbild)

In der Strafanzeige wird Ruedi Ulmann unter anderem beschuldigt, dass er an einer Jagd ohne Bewilligung und Berechtigung beteiligt gewesen sein soll. (Symbolbild)

Bild: Romano Cuonz/Obwaldner Zeitung

Dass gegen den Innerrhoder Jagdverwalter Ueli Nef und Bauherr Ruedi Ulmann eine Strafanzeige eingereicht wurde, ist schon länger bekannt. Verschiedene Medien, darunter auch die Appenzeller Zeitung, hatten Anfang September darüber berichtet. Nun hat die Innerrhoder Standeskommission unter Ausstand von Ruedi Ulmann den Leitenden Staatsanwalt Franco Passini aus Graubünden für die erforderlichen Abklärungen eingesetzt. Das teilte sie am Freitag mit.

Landesfähnrich Jakob Signer geht davon aus, dass der ausserordentliche Staatsanwalt Passini in einem ersten Schritt das sogenannte Ermächtigungsverfahren einleiten wird. Denn die Standeskommission muss den Staatsanwalt erst dazu ermächtigen, eine Untersuchung gegen Nef und Ulmann zu eröffnen. Beide sind, ähnlich der parlamentarischen Immunität, als Mitglieder der Verwaltung vor querulatorischen Anzeigen geschützt.

Der Leitende Staatsanwalt Innerrhodens, Damian Dürr, erklärt, dass die Mitglieder der Standeskommission im Rahmen des Ermächtigungsverfahrens entscheiden, ob es sich bei der Strafanzeige um eine querulatorische Anzeige handelt. Ruedi Ulmann wird als Betroffener für diese Entscheidung in den Ausstand treten.

Aus den Medien erfahren

Damian Dürr sagt zur Ernennung von Franco Passini: «Im Allgemeinen wird ein ausserordentlicher Staatsanwalt eingesetzt, wenn die Staatsanwaltschaft einem Verfahrensbeteiligten zu nahe steht oder selbst betroffen ist.» So soll eine unabhängige Untersuchung sichergestellt werden.

Gemäss Jakob Signer erfuhr die Innerrhoder Regierung offiziell erst von der Strafanzeige, als die Staatsanwaltschaft Anfang November einen Antrag stellte, in der Sache einen ausserordentlichen Staatsanwalt zu beauftragen. «Aus diesem Antrag kenne ich die Namen der Beschuldigten, nicht aber den Inhalt.»

Vorwürfe wurden bereits untersucht

Die Strafanzeige liegt der Appenzeller Zeitung vor. Ein Jäger, der anonym bleiben will, hat die Anzeige eingereicht. Er beschuldigt Jagdverwalter Ueli Nef unter anderem der Tierquälerei, des Amtsmissbrauchs und der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Auch soll er ohne Jagdberechtigung an einer Niederwildjagd teilgenommen haben. Die Vorwürfe in der Anzeige sind nicht neu und wurden bereits im Frühling durch den Zürcher Anwalt Markus Gottstein untersucht. Gottstein entlastete Nef im Bericht.

Ruedi Ulmann wird in der Anzeige vorgeworfen, dass die Untersuchung durch Gottstein nicht neutral gewesen sei. Ulmann soll, so der andere Vorwurf der Anzeige, ausserdem an einer Jagd ohne Bewilligung und Berechtigung beteiligt gewesen sein.

Nef und Ulmann bestritten die Vorwürfe Anfang September vehement. Auch Landammann Roland Dähler hatte sich hinter den Untersuchungsbericht durch Gottstein gestellt. Für Ueli Nef und Ruedi Ulmann gilt die Unschuldsvermutung.