Innerrhoder StwK-Bericht:
Kritik an Budgetgenauigkeit

Die Staatswirtschaftliche Kommission bekundet Mühe mit den Investitionsverzögerungen. Der Kanton müsse realistischer budgetieren, sonst mache man die Bürger skeptisch.. Auch das Staatspersonal gibt zu reden.

Roger Fuchs
Drucken
Teilen
Im Rathaus werden am 1. April die Rechnung 2018 und der Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission vom Grossen Rat diskutiert.

Im Rathaus werden am 1. April die Rechnung 2018 und der Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission vom Grossen Rat diskutiert.

Im Vergleich zu anderen Kantonen kommt der Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission in Appenzell Innerrhoden zahmer daher. Wenn es etwas zu sagen gebe, teile man dies oft direkt mit, begründet StwK-Präsident Thomas Mainberger.

Dennoch: Eine klare Verbesserung muss es aus Sicht der StwK bei der Budgetierung der Investitionen geben. Wenn man 14 Millionen Franken vorsehe und dann nur 7 Millionen verwende wie im letzten Jahr, löse dies Fragen aus. Beispielsweise dahingehend, dass sich die Bürger gegenüber nächsten Kreditanträgen skeptisch zeigen, wenn noch nicht einmal die Projekte der bereits abgesegneten Kredite in der Umsetzungsphase sind. Konkret steht an der diesjährigen Landsgemeinde ein Kredit von knapp 20 Millionen Franken für ein neues Verwaltungsgebäude zur Abstimmung an – Kredite für ein Hallenbad und das Ambulante Versorgungszentrum Plus wurden an vergangenen Landsgemeinden durchgewunken. «Unserem Kanton geht es sehr gut, wir haben genug Geld. Das bedeutet aber, dass man Investitionen auch umsetzen muss», so Thomas Mainberger. Die Inner­rhoder Regierung wird sich an der Grossratssession vom 1. April zum StwK-Bericht äussern.

Weniger Fallzahlen: Einmalig oder Trend?

Möglichkeit für Kritik böte überdies die finanzielle Situation beim Spital. Doch auch hier bleiben die Bemerkungen der Staatswirtschaftlichen Kommission human. Die Rede ist einzig von einem besorgniserregenden Minus von 1,6 Millionen Franken wegen gesunkener Fallzahlen bei den innerkantonalen Hospitalisation. Es sei die Frage zu klären, ob es sich um einen einmaligen Ausreisser oder einen Trend handle. Wäre es ein Trend, so wäre man entsprechend gefordert, sagt Thomas Mainberger mit Blick auf das geplante Ambulante Versorgungszentrum Plus.

Nebst dem Bericht zur Rechnung hat die StwK wiederum einige Amtsstellen geprüft. Diesmal unter die Lupe genommen wurde das beim Finanzdepartement angesiedelte Personalamt. Das Personal fühlt sich zu wenig eingebunden bei wichtigen Entscheiden, stellt die StwK fest. Dass Ankündigungen gemacht, aber die Termine nicht eingehalten würden, steht als weitere Kritik im Raum. Vereinzelt werde auch das Vertrauen der Vorgesetzten vermisst. Folglich wird namens der Staatswirtschaftlichen Kommission eine Stärkung des Personalamts im Bereich Coaching und Unterstützung gewünscht. Damit sollen die mitarbeiterbezogenen Aspekte der Personalführung gestärkt werden. Das 2016 revidierte Personalrecht wird von Thomas Mainberger als wichtige Grundlage bezeichnet. Bis das Reglementierte überall umgesetzt sei, brauche es seine Zeit.

Schwierige Jahre überstanden

Gut auf Kurs ist man gemäss StwK beim Gymnasium Appenzell. Die schwierige Periode von 2015 bis und mit Schuljahr 17/18 mit Rektoratswechsel, Todesfällen und Umstrukturierungen sei überwunden. «Im Gymnasium konnte eine klare Stabilisation der Situation erreicht werden», schreibt die Kommission.

Das Internat wird bekanntlich im Sommer 2020 geschlossen, noch laufe die Suche nach einer Lösung für die Mensa. Denkbar wäre eine zielgerichtete Öffnung als Mittagstisch ohne das Gastgewerbe zu konkurrenzieren. Die weiterhin tiefen Schülerzahlen bleiben eine Herausforderung. Trotz dieses Umstands müsste beispielsweise das Fächerangebot garantiert werden.