Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Rekurse bleiben in Ausserrhoden zu lange liegen

Der Regierungsrat hat für einen Entscheid in Bezug auf eine Aufsichtsbeschwerde dreieinhalb Jahre verstreichen lassen. Für die Staatswirtschaftliche Kommission ist dies «nicht verhältnismässig». Solch lange Verfahrensdauern sind keine Einzelfälle.
Alessia Pagani
Die StwK kritisiert die Regierung für die lange Entscheidungsphase bei einer Aufsichtsbeschwerde. (Bild: PD)

Die StwK kritisiert die Regierung für die lange Entscheidungsphase bei einer Aufsichtsbeschwerde. (Bild: PD)

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat einen Baurechtsfall aus dem Jahr 2014 verspätet bearbeitet. Dies geht aus dem Bericht 2018 der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) hervor. Konkret geht es um eine Beschwerde zur Verfahrensdauer einer Aufsichtsbeschwerde. Dabei steht eine Streitigkeit im Zusammenhang mit einer unrechtmässige Erteilung einer Baubewilligung im Kanton Appenzell Ausserrhoden im Mittelpunkt. Die StwK hatte 2017 die Beschwerde erhalten. Wie aus dem aktuellen und kürzlich veröffentlichten StwK-Bericht hervorgeht, haben die Beschwerdeführer bereits im März 2014 beim Regierungsrat die Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Damit sollte die vollumfängliche Prüfung der Umstände rund um die Erteilung einer Baubewilligung erreicht werden. Zudem sollte damit abgeklärt werden, ob im vorliegenden Fall Strafbestände gemäss schweizerischem Recht erfüllt seien. Der Entscheid des Regierungsrates liess schliesslich 41 Monate beziehungsweise dreieinhalb Jahre auf sich warten, wie aus dem Bericht hervorgeht. Zu lange, findet die Staatswirtschaftliche Kommission. Sie bezeichnet die Verfahrensdauer als «eindeutig nicht verhältnismässig».

Der Regierungsrat hatte der Aufsichtsbeschwerde im Herbst 2017 insofern Folge geleistet, als dass die entsprechende Baubewilligung unter Verletzung von Rechtsvorschriften zustande gekommen sei. Obwohl der Regierungsrat nicht ausschliessen konnte, dass im Zusammenhang mit der Bewilligung des Baugesuches strafrechtlich relevantes Verhalten vorlag, verzichtete er im Rahmen seines Ermessensspielraumes auf eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.

Zuwarten der Regierung «nicht nachvollziehbar»

Vorgängig, im April 2015, hatte das damals noch existierende Departement Bau und Umwelt festgehalten, dass das bewilligte Bauvorhaben in mehreren Punkten gegen bauliche Vorschriften verstosse und im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung nicht gegeben seien. Dass der Regierungsrat anschliessend nochmals zweieinhalb Jahre wartete, bis er einen entsprechenden Entscheid fällte, ist für die StwK «nicht nachvollziehbar».

Dabei lässt sie auch keine Entschuldigungen zu und wird abermals deutlich. Im Bericht 2018 steht wortwörtlich geschrieben: «Einwände, wie der Umstand, dass es sich bei der Beschwerde um einen sogenannten formlosen Rechtsbehelf handle, welcher grundsätzlich keinen Erledigungsanspruch habe, kann die StwK nicht akzeptieren, zumal das Departement Bau und Umwelt unmittelbar auf die Beschwerde eingetreten ist.» Auch die Umstände der Reorganisation der Verwaltung, aufgrund derer das entsprechende Dossier mehrfach den Zuständigkeitsbereich gewechselt hat, rechtfertige die Dauer des Verfahrens nicht, so die Meinung der StwK.

Überprüfung im Auftrag des Kantonsrates

Die StwK besteht noch bis Ende Mai aus den Kantonsräten Monica Sittaro-Hartmann (Teufen, FDP) als Präsidentin, Yves Noël Balmer, (Herisau, SP), Walter Raschle (Schwellbrunn, SVP), Annegret Wigger (Heiden, SP), Marcel Hartmann (Herisau, CVP/EVP), Annette Joos-Baumberger (Herisau, FDP) und Heinz Mauch-Züger (Stein, PU). Jeweils im Frühling veröffentlicht die StwK ihren aktuellen Bericht. Dabei überprüft sie im Auftrag des Kantonsrates die Prozesse und Geschäfte der Regierung und Verwaltung. Der Regierungsrat nimmt jeweils an der auf den Veröffentlichungstag folgenden Kantonsratssitzung Stellung zum Bericht. Dies wird am 13. und 14. Mai der Fall sein.

Fristen werden nicht eingehalten

Die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) thematisiert in ihrem Bericht allgemein die Dauer bei Rechtsverfahren oder Rekursentscheiden im Departement Bau und Volkswirtschaft. Diesem steht Regierungsrat Dölf Biasotto vor.
Die StwK hält in ihrem Bericht fest, dass in besagtem Departement die gesetzlich festgelegten Fristen «häufig nicht eingehalten werden». Demnach seien von den im Geschäftsjahr 2017 eingereichten Rekursen und Einsprachen bis zum 28. November 2018 insgesamt 50 Verfahren noch nicht abgeschlossen gewesen. Dies obwohl Art. 63 Abs. 1 der Bauverordnung für die Behandlung von Rekursen und Einsprachen eine Verfahrensfrist von sechs Monaten vorgibt. Zu mehreren Rekursen und Einsprachen stehen Entscheide seitens des Obergerichtes oder des Regierungsrates aus. Die StwK spricht von einem Verfahrensstau und gibt dem Regierungsrat die Aufgabe, die Gründe dafür zu eruieren und Schritte einzuleiten, um diesen Verfahrensstau abzubauen. Die StwK fordert, dass künftig die gesetzlichen Fristen eingehalten werden. Denn nicht nur kurze Verfahrenswege, sondern auch zeitnahe Entscheide seien essenziell für die Entwicklung des Kantons. (pag)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.