Bildungsdepartement tätigt weitere Abklärungen zum Fall Stach +++ Politiker fordern Rücktritt des Rechtsanwalts als Mitglied des St.Galler Universitätsrats 

Der vom Bundesgericht verurteilte St.Galler Rechtsanwalt Stach gerät als Universitätsrat unter Druck. Nun werden Rücktrittsforderungen laut. Der Anwalt des Angesprochenen sieht das anders: «Es ist keine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft im Universitätsrat, im Ruf der Heiligkeit zu stehen.» 

Odilia Hiller und Regula Weik
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Das Verhalten von Universitätsrat Patrick Stach könne der HSG schaden, so die Reaktionen der Politiker.

Das Verhalten von Universitätsrat Patrick Stach könne der HSG schaden, so die Reaktionen der Politiker. 

Hanspeter Schiess

Ein Erbfall ist ihm zum Verhängnis geworden. Das Bundesgericht hat den St.Galler Rechtsanwalt Patrick Stach wegen eines krass überhöhten Honorars gebüsst. Stach ist beratend und prozessierend vorwiegend in den Fachgebieten Gesellschaft-, Handels-, Arbeits-, Vertrags-, Familien- und Erbrecht tätig. So heisst es auf der Homepage der Kanzlei Stach Rechtsanwälte. Wie steht der Universitätsrat, dessen Mitglied Stach ist, zu den Verfehlungen? Ist er für das oberste Organ der Universität St.Gallen noch tragbar?

St.Galler Regierungsrat Stefan Kölliker.

St.Galler Regierungsrat Stefan Kölliker.

Benjamin Manser

Präsident des Universitätsrats ist der St.Galler Bildungschef Stefan Kölliker. «Der Universitätsrat kann selber nicht aktiv werden. Er hat rechtlich keine Möglichkeiten dazu», erklärt Kölliker auf Anfrage. Seine Mitglieder werden vom Kantonsparlament gewählt. Also müsste dieses nun aktiv werden? Kölliker winkt ab. Liegen während der Amtsdauer gegen ein Mitglied des Universitätsrats ausreichend sachliche Gründe für eine Abwahl vor, kann die Regierung aktiv werden. So will es das Universitätsgesetz. Das gilt auch im Fall von Patrick Stach.

Über eine allfällige Abwahl während der Amtsdauer kann jedoch einzig die Regierung entscheiden. An einer Sitzung vom Dienstag hat Stefan Kölliker, Bildungschef und Präsident des Universitätsrats, das Kollegium über den Fall informiert. Es blieb bei der Orientierung – vorerst. Der Bildungschef erklärt auf Anfrage: Er habe die Regierung «über den Zeitungsartikel vom Montag informiert». Das Bildungsdepartement werde nun «weitere Abklärungen tätigen und bei Bedarf ein ordentliches Geschäft zuhanden der Regierung vorbereiten».

Wie lange diese Abklärungen dauern und wann die Regierung konkret entscheiden werde, könne er noch nicht sagen, so Kölliker. Fest steht dagegen: Im kommenden Frühsommer steht die Erneuerungswahl des Universitätsrats an. Ob die Mehrheit des Kantonsparlaments dannzumal Stachs Wiederwahl unterstützen würde, scheint derzeit mehr als fraglich.

SP stand schon 2014 nicht hinter der Wahl von Stach

«Wir fordern den Rücktritt von Patrick Stach als Universitätsrat», sagt Laura Bucher, Co-Präsidentin der Fraktion von SP und Grünen im Kantonsparlament, klipp und klar. «Er ist nicht mehr tragbar.» Dies umso mehr, als «kein Schuldbewusstsein vorhanden ist».

Bettina Surber und Laura Bucher, Co-Präsidentinnen der Fraktion von SP und Grünen im St.Galler Kantonsparlament.

Bettina Surber und Laura Bucher, Co-Präsidentinnen der Fraktion von SP und Grünen im St.Galler Kantonsparlament. 

Bild: Regina Kühne

Stach hatte gegen die Urteile der Anwaltskammer und des Verwaltungsgerichts Beschwerde eingelegt, so dass schliesslich das Bundesgericht in der Sache entscheiden musste. Die Fraktion hofft, dass Stach selber die Konsequenzen zieht und seinen Rücktritt bekannt gibt. Und falls nicht? Dann stehe die SVP in der Pflicht, so Bucher.

«Dann muss sie im Sommer ein neues Mitglied für den Unirat vorschlagen.»

Stach war 2014 von der SVP zur Wahl in den Universitätsrat vorgeschlagen worden. Im Juni steht die Erneuerungswahl des Gremiums durch das Kantonsparlament an. «Wir hatten die Wahl von Patrick Stach schon 2014 nicht unterstützt», sagt Bucher. Sie hätten den Kandidaten der SVP damals zu einem Hearing eingeladen und danach Stimmfreigabe beschlossen. Seine Nähe zur HSG – Stach hat auf dem Rosenberg studiert und doktoriert – und seine Reaktion auf kritische Fragen zur Universität habe die SP damals daran zweifeln lassen, ob er als Mitglied des Universitätsrats «unabhängig entscheiden kann». Die SP fordert schon länger eine Stärkung des Universitätsrats. Erst recht nach den verschiedenen Skandalen an der HSG. Die Verurteilung eines Mitglieds des Unirats sei vor diesem Hintergrund «denkbar ungünstig» und führe «zu einer Schwächung» des Gremiums.

CVP: «Mehr als unanständig», FDP: «Schwerwiegend»

Der St.Galler Rechtsanwalt Patrick Stach hat laut Bundesgericht vor allem eigene finanzielle Interessen verfolgt.

Der St.Galler Rechtsanwalt Patrick Stach hat laut Bundesgericht vor allem eigene finanzielle Interessen verfolgt.

(Bild: Pd)

Die Fraktion von CVP und Grünliberalen hatte Stach 2014 gewählt – «in der Meinung, wir hätten mit einem zwar sehr umtriebigen, aber erfahrenen Anwalt neue Kompetenzen für den Unirat», sagt Fraktionspräsident Andreas Widmer. Auch wenn das Urteil des Bundesgerichts nicht direkt mit der Universität oder der Aufgabe von Stach als Universitätsrat zu tun habe: «Das Ganze ist für die HSG schlecht», so Widmer. Und er hält weiter fest:

«Der Verurteilte hat in seiner beruflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt mehr als nur unanständig gehandelt.»

Er fordert denn auch: Damit die Universität nicht einen weiteren Vertrauensverlust erfahren müsse, sollten Stach wie auch die SVP den sofortigen Rücktritt in Erwägung ziehen. Auch Raphael Frei, Präsident der St.Galler FDP und Kantonsrat, spricht von «schwerwiegenden Vorwürfen» gegen den SVP-Universitätsrat. Diese könnten dem Ansehen des Gremiums wie auch der Universität schaden. Seine Vorbildfunktion für die jungen Juristinnen und Juristen an der Universität habe Stach auf jeden Fall nicht wahrgenommen, so Frei. Die FDP werde sich bei der anstehenden Erneuerungswahl die Frage stellen, ob der Rechtsanwalt als Universitätsrat noch tragbar ist. Die Partei möchte Stach die Gelegenheit bieten, sich zum Fall zu äussern, und hofft, dass er dies selber auch bald machen wird (siehe Zweittext).

SVP sucht das Gespräch mit Stach – dann entscheidet Fraktion

Und was sagt die SVP? Die Frage der Tragbarkeit sei berechtigt, sagt Christoph Gull, Vize-Fraktionschef. Sie würden in den nächsten Tagen das Gespräch mit Stach suchen und danach in der Fraktion diskutieren. Die SVP stehe mit Blick auf die Erneuerungswahl des Universitätsrats in der Verantwortung. Bislang hätten sie aus dem Gremium nur positive Rückmeldungen über die Arbeit von Stach erhalten. «Es gab keine Beanstandungen.»

Der St.Galler Anwaltsverband hat bereits reagiert. Er hat den Fall für die nächste Vorstandssitzung traktandiert. Die Berufsorganisation wird dann diskutieren und entscheiden, ob sie ein Disziplinarverfahren gegen ihr Mitglied anstrengen wird.

Das sagt Patrick Stachs Anwalt: