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Brexit: Kommt am Ende doch alles anders?

Premierministerin May hat erstmals eine Verschiebung des Brexit-Termins in Aussicht gestellt. Und auch die Opposition vollzog eine Kursänderung: Labour ist inzwischen jedes Mittel recht, um einen Tory-Brexit zu verhindern – auch ein zweites Referendum.
Sebastian Borger, London
Protestaktion vor dem britischen Parlament in London. (Bild: Frank Augstein/AP)

Protestaktion vor dem britischen Parlament in London. (Bild: Frank Augstein/AP)

Unter dem Druck rebellischer Regierungsmitglieder hat die britische Premierministerin am Dienstag erstmals eine Verschiebung des Brexit-Termins in Aussicht gestellt. Sollte das Unterhaus dem EU-Austrittsvertrag binnen vierzehn Tagen nicht zustimmen, werde sie «eine kurze, zeitlich limitierte Verlängerung der Austrittsperiode» bis Ende Juni vorschlagen, sagte Theresa May im Parlament. Am Vorabend hatte auch die Labour-Opposition unter Jeremy Corbyn eine Kursänderung vorgenommen: Sollte die Regierung «einen schädlichen Tory-Brexit» durchsetzen, redet Labour nun einem zweiten Referendum das Wort.

Die Regierungschefin berichtete von «positiven Gesprächen» in Brüssel und am Rande des Gipfels von EU und Arabischer Liga in Sharm-el-Sheikh. Dort hatte Ratspräsident Donald Tusk eine Verschiebung des Brexit als «rationale Vorgehensweise» empfohlen. Wichtiger für May dürfte aber die öffentlich ausgesprochene Drohung mehrerer Minister und Staatssekretäre gewesen sein, die bisherige Abwartepolitik nicht länger mitzumachen.

Chaos-Brexit noch nicht ausgeschlossen

Einen Anlass zur Rebellion böte heute die Abstimmung über einen überparteilichen Gesetzentwurf der beiden Ex-Minister Yvette Cooper (Labour) und Oliver Letwin (Torys). Dieser soll die Regierung auf eine Verlängerung der Austrittsperiode bis Ende des Jahres verpflichten, falls das Unterhaus dem Austrittsvertrag bis 13. März nicht zugestimmt hat. Damit würde der Chaos-Brexit ohne Austrittsvereinbarung ausgeschlossen, den die grosse Mehrheit der Parlamentarier ablehnt.

Den Termin hat sich May jetzt zu eigen gemacht; mit ihrem eigenen Vorpreschen bewahrt sie die Handlungsfähigkeit der Regierung. Hingegen hätte die Verabschiedung des Cooper/Letwin-Gesetzes «weitreichende Konsequenzen für die Regierbarkeit des Landes», warnte die Premierministerin. Bisher liegt nämlich die Gesetzesinitiative in allen wichtigen Angelegenheiten ausschliesslich bei der Regierung.

Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn kanzelte Mays Vorgehen als «grotesk und waghalsig» ab. Statt eine Entscheidung nochmals hinauszuzögern, solle die Premierministerin schon jetzt eine Verlängerung der Austrittsperiode beantragen. Der 69-Jährige verwies auf Gespräche, die er vergangene Woche mit den Verantwortlichen in Brüssel geführt hatte: Dort hatten Corbyn und sein Brexit-Team Labours Pläne für einen Verbleib in der Zollunion und einer engen Anbindung an den Binnenmarkt vorgestellt. «Diese Vorschläge sind durchführbar und könnten umgesetzt werden», gab der Labour-Chef seinen Eindruck aus den Gesprächen wieder. Hingegen widersetzt sich Brüssel bisher allen Versuchen der Premierministerin, die sogenannte Auffanglösung («Backstop») für Nordirland zeitlich zu begrenzen. Dies wünschen sich konservative Hardliner und die nordirische Protestantenpartei DUP.

Den Plan für einen weichen Brexit will Labour am Mittwoch im Unterhaus zur Abstimmung bringen und zudem das Cooper/Letwin-Gesetz unterstützen. Sollte eine Mehrheit beides ablehnen, werde man zur Vermeidung des Tory-Brexit ein zweites Referendum befürworten. Dann würden die Briten zwischen Mays Austrittsvertrag und dem Verbleib in der Europäischen Union entscheiden, bekräftigte Brexit-Sprecher Keir Starmer in Medieninterviews. Offenbar gibt es hinter den Kulissen heftigen Streit zwischen den EU-Freunden Starmer und der aussenpolitischen Sprecherin Emily Thornberry sowie Finanzsprecher John McDonnell einerseits und den EU-Gegnern rund um den skeptischen Vorsitzenden, darunter mehrere Ex-Kommunisten, andererseits. Für Labour könnten «ausschliesslich gewählte Vertreter» sprechen, sagte Starmer.

55 Prozent der Briten für den EU-Verbleib

Der Parteilinke Corbyn steht im eigenen Schattenkabinett unter Druck, nachdem vergangene Woche neun Abgeordnete die Fraktion verlassen hatten. Neben Corbyns Persönlichkeit und dem schwelenden Antisemitismus-Streit nannten die Abtrünnigen Labours EU-Politik als Hauptgrund. Acht Volksvertreter haben sich mit drei Tory-Rebellen zur Gruppe unabhängiger Abgeordneter (TIG) zusammengefunden.

Laut einer Umfrage des Forschungsinstituts YouGov würde TIG bei Neuwahlen erstaunliche 18 Prozent erzielen, hinter den Torys (36) und Labour (23), aber weit vor den EU-freundlichen Liberaldemokraten (6). Auch in anderen Umfragen, in denen TIG nicht als Wahlmöglichkeit genannt war, liegt die Labour-Opposition um rund zehn Punkte hinter der Regierungspartei.

Ob den Sozialdemokraten ihr mögliches Eintreten für ein Referendum Stimmen einbringt, ist keineswegs ausgemacht. Zwar sprechen sich bei einer Wiederholung der Frage vom Juni 2016 seit Monaten rund 55 Prozent der Briten für den EU-Verbleib aus. Die Frage, ob eine zweite Volksabstimmung eine gute Idee wäre, beantwortet hingegen nur ein gutes Drittel mit Ja, erläutert Professor Matthew Goodwin von der Universität Kent.

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