«Das tut mir leid»: Der St.Galler Sicherheitsdirektor Fredy Fässler reagiert auf massive Kritik an seinen Aussagen zu Demonstrationen

In Bundesbern gehen die Wogen hoch wegen der Demonstrationen vom Wochenende, die trotz Corona Tausende von Teilnehmern angelockt haben. Die Aussagen des St.Galler Sicherheitsdirektors Fredy Fässler zum Thema stossen bei den Parteispitzen von SVP und CVP auf Unverständnis. Der SP-Regierungsrat gibt nun eine Erklärung ab.

Adrian Vögele aus Bern
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Der St.Galler Sicherheitsdirektor Fredy Fässler (SP).

Der St.Galler Sicherheitsdirektor Fredy Fässler (SP).

Bild: Benjamin Manser

Fredy Fässler hat mitten in ein Wespennest gestochen: In einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» äusserte sich der St. Galler Sicherheitsdirektor zu den Kundgebungen vom Wochenende gegen Rassismus. Darauf angesprochen, dass Demonstrationen mit über 300 Teilnehmern wegen des Coronavirus eigentlich nicht zulässig seien, sagte er, die Beschränkung der Versammlungsfreiheit sei nötig gewesen. «Aber jetzt werden die Leute sich langsam bewusst, was das für ein massiver Eingriff war. Da sich die epidemiologische Situation entspannt, beginnen die Leute wieder, ihre Grundrechte einzufordern. Ich finde das hocherfreulich.» Weil an manchen der Kundgebungen am Wochenende weit mehr als 300 Personen teilnahmen, löst diese Aussage grossen politischen Wirbel aus.

CVP-Präsident Gerhard Pfister.

CVP-Präsident Gerhard Pfister.

Bild: Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Nachdem bereits kantonale Politiker der bürgerlichen Parteien Fässlers Haltung in Frage gestellt haben, wird diese auch in Bundesbern zum Thema. CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister schrieb auf Twitter: «Ein St. Galler SP-Regierungsrat findet Illegalität ‹hocherfreulich›. Falls er noch einen Funken rechtsstaatlichen Anstand hat, sollte er zurücktreten.»

St.Galler SVP-Nationalräte fordern Entschuldigung

Am Dienstagmorgen verschickten die vier St.Galler SVP-Nationalräte Mike Egger, Esther Friedli, Roland Rino Büchel und Lukas Reimann eine Mitteilung, in welcher sie die Forderungen ihrer Kantonalpartei bekräftigten: Sie verlangen «von Regierungsrat Fredy Fässler eine sofortige Entschuldigung für seine Aussagen und von der St.Galler Regierung eine Rüge». Dass ausgerechnet der für die Polizei zuständige Regierungsrat illegale Demonstrationen als hocherfreulich bezeichne, sei «ein Schlag ins Gesicht» der Bevölkerung, die sich an die Regeln halte. «Mehr noch: Es grenzt an Amtsmissbrauch», schreiben die vier Nationalräte.

SVP-Präsident Albert Rösti.

SVP-Präsident Albert Rösti.

Bild: Anthony Anex / Keystone

An einer kurzfristig anberaumten Medieninformation der SVP-Parteispitze am Dienstagmittag in Bern ärgerte sich Präsident Albert Rösti: «Während Tausende von Schweizer Wirten und Veranstaltern vor der Pleite stehen, lassen die Behörden in den Schweizer Städten unbewilligte Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmenden zu.» Das gehe so nicht. Die SVP fordere den Bundesrat auf, diese Ungleichbehandlung sofort zu beenden und sämtliche Restriktionen für Gewerbe und Wirtschaft aufzuheben.

Esther Friedli, St.Galler SVP-Nationalrätin.

Esther Friedli, St.Galler SVP-Nationalrätin.

Bild: Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Auch Rösti bezeichnete Fässlers Aussagen zu den Demonstrationen als inakzeptabel. Die St.Galler Nationalrätin Esther Friedli ergänzte:

«Ich fordere Regierungsrat Fredy Fässler auf: Entweder er büsst die Organisatoren und Teilnehmer der illegalen Demonstrationen oder er hebt die Bussen für die Unternehmen sofort auf.»

Im Kanton St.Gallen seien ja einige Unternehmen, vor allem auch Gastrobetriebe, wegen Nichteinhaltung der Coronamassnahmen gebüsst worden.

Fässler präzisiert seine Aussage

Am späten Dienstagnachmittag nahm Fredy Fässler Stellung zur massiven Kritik an seinen Aussagen – und erklärte: «Was ich ‹hocherfreulich› finde, ist die Tatsache, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Grundrechte wieder wahrnehmen dürfen und dies auch tun. Diese sind der Grundpfeiler unserer Demokratie. Aber auch hier müssen die Regeln eingehalten werden.»

«Was ich deshalb nicht erfreulich finde, ist die Tatsache, dass die Demonstrierenden gegen die Covid-Vorschriften verstossen haben.»

Das Gesetz gelte für alle gleich, so Fässler – «egal, ob ich Sympathien habe mit den Anliegen oder nicht. Das wollte ich im Interview sagen. Dass meine Aussagen anders interpretiert werden können, habe ich beim Gegenlesen des Interviews nicht realisiert. Das tut mir leid.» Er habe die Angelegenheit am Dienstag auch mit der Regierung besprochen, schreibt Fässler weiter. «Sie hat meine Ausführungen so akzeptiert.»

Caroni: «Gelten die Regeln auch für Gutmenschen?»

Andrea Caroni, Ausserrhoder FDP-Ständerat.

Andrea Caroni, Ausserrhoder FDP-Ständerat.

Bild: Peter Klaunzer / KEYSTONE

Auch der FDP sind die hohen Teilnehmerzahlen der Demonstrationen negativ aufgefallen. Der Ausserrhoder Ständerat Andrea Caroni schrieb auf Twitter: «Gelten die Coronaregeln eigentlich auch für Gutmenschen, oder nur für alle andern?»

Die FDP reicht heute Dienstag in beiden eidgenössischen Räten einen Vorstoss ein – und verlangt ein Machtwort von Innenminister Alain Berset. «Warum können sich 10‘000 Menschen in Zürich versammeln, wenn grössere Veranstaltungen mit mehr als 300 Teilnehmern immer noch verboten sind?» Berset müsse jetzt Klarheit schaffen, wie er geltendes Recht für alle durchsetzen wolle – oder wie er die aufwendigen Einschränkungen für Unternehmen, Veranstaltungen und Konsumenten abschaffen wolle.