Kommentar

Abstimmung über das Öffentlichkeitsprinzip im Thurgau: Mehr Transparenz kann nicht schaden

Am 19. Mai stimmt die Thurgauer Stimmbevölkerung über die Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung - für transparente Behörden im Thurgau ab». Leitartikel von David Angst, Chefredaktor der Thurgauer Zeitung. 

David Angst
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David Angst.

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Am letzten Sonntag beschlossen die als konservativ geltenden Innerrhödler an ihrer Landsgemeinde, das Öffentlichkeitsprinzip einzuführen. Jede Appenzellerin und jeder Appenzeller kann in Zukunft bei der Gemeinde oder beim Kanton vorsprechen und Einsicht in amtliche Dokumente (Akten, Protokolle, Berichte) verlangen.

Die Verwaltungen sind dazu verpflichtet, diese herauszugeben, sofern dem nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.Appenzell Innerrhoden ist der viertletzte Kanton, der das Prinzip einführt. Bleiben noch Obwalden, Luzern – und der Thurgau. Auf Bundesebene gilt es seit 2006.

Für die Thurgauer Stimmberechtigten wird es am 19. Mai einfach, sich zu entscheiden. Im Gegensatz zu anderen Volksabstimmungen weiss man bei dieser relativ genau, welche Konsequenzen sie haben wird. Die Thurgauer können von den Erfahrungen profitieren, die in über 20 anderen Kantonen (im Kanton Bern seit 1995) gemacht werden. Und diese sind in den allermeisten Fällen harmlos, ja geradezu unspektakulär.

Der Staatsschreiber des Kantons Bern liess neun Jahre nach Einführung eine Studie machen und hielt anschliessend fest: «Das Öffentlichkeitsprinzip ist mit geringen Kosten verbunden, es schafft Vertrauen in das staatliche Handeln und wird ohne grossen Aufwand praktiziert.» Dem wäre eigentlich nichts hinzuzufügen.

Trotzdem wurde auch in anderen Kantonen seitens der Regierungen, Verwaltungen, Gemeindebehörden und von Kantonsräten die Befürchtung geäussert, es komme ein nicht zu bewältigender Verwaltungsaufwand auf die Institutionen zu, wenn das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt würde. So auch im Thurgau.

Es ist fast schon ernüchternd festzustellen, dass der Ansturm auf die Verwaltungsakten ausgeblieben ist. Es sind vor allem Journalisten, welche sich die Mühe nehmen, solche Dossiers zu lesen. Die meisten anderen Leute scheinen spannendere Hobbys zu haben, als Tonnen von Berichten, Protokollen etc. zu wälzen. Oder aber sie haben das Vertrauen, dass die Behörden es schon richtig machen.

Nach der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips ist in vielen Kantonen etwas passiert, was (leider) auch bei kommunalen Abstimmungen oder Gemeindeversammlungen üblich ist: Die meisten machen von ihren Volksrechten nicht Gebrauch. Trotzdem käme es niemandem in den Sinn, die Abschaffung von Gemeindeversammlungen zu verlangen.

Und so ist es auch kein Argument gegen die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips, dass es so spärlich genutzt wird. Es geht hier eben, wie es der Name schon sagt, ums Prinzip. Es geht um das Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Am 19. Mai haben die Thurgauerinnen und Thurgauer die Gelegenheit, etwas zu tun, was fast alle anderen auch schon getan haben, nämlich dieses Verhältnis zu Gunsten des Bürgers zu korrigieren.

Nachdem die Regierung und das Parlament bis vor Kurzem den Wunsch nach mehr Transparenz ablehnten, scheint nun ein Umdenken stattgefunden zu haben. Am 13. Februar empfahl der Grosse Rat, wenn auch relativ knapp, die Volksinitiative zur Annahme. Und der Regierungsrat hat sich, wenn auch nicht zu den Befürwortern, so doch ins neutrale Lager verschoben. Mittlerweile haben die meisten Parteien die Ja-Parole beschlossen.

Das Öffentlichkeitsprinzip ist weder ein Allheilmittel noch ein Teufelswerkzeug. Es hilft zum Beispiel Journalisten, ihren Auftrag zu erfüllen, nämlich zu recherchieren und Transparenz herzustellen. Und es verbessert das Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Was geheim bleiben muss, bleibt geheim. Alles andere darf öffentlich gemacht werden. Und das kann sicher nicht schaden.