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Steuerliches Familienglück im Thurgau: Grosser Rat winkt höhere Abzüge für externe Kinderbetreuung durch

Der Grosse Rat erhöht die Steuerabzüge für Familien, die ihre Kinder extern betreuen lassen. Das soll Müttern den Arbeitsmarkt offen halten. Kritiker sehen darin eine Steuerentlastung für Besserverdienende.
Silvan Meile
Katharina Bünter-Hager will, dass mehr Kita-Kosten den Steuern abgezogen werden können. (Bild: Reto Martin)

Katharina Bünter-Hager will, dass mehr Kita-Kosten den Steuern abgezogen werden können. (Bild: Reto Martin)

Arbeit soll sich lohnen. Auch wenn die Kinder dafür in einer Kindertagesstätte betreut werden. Das sei in vielen Fällen aber so teuer, dass es sich für Mütter nicht lohnt, währenddessen zu arbeiten. «Es werden vor allem Frauen bestraft, die Kinder haben und im Erwerbsleben bleiben wollen», sagte Katharina Bünter-Hager (CVP, Gerlikon). Dieser Missstand sollte mit der geplanten Steuerentlastung für Familien, die ihre Kinder extern betreuen lassen, aus dem Weg geräumt werden. Es brauche Rahmenbedingung, damit sich Familie und Beruf besser vereinbaren lassen.

Kritik, weil nicht alle Familien entlastet werden

Der Thurgauer Grosse Rat hat am Mittwoch eine Motion von Bünter-Hager mit 72 Ja- zu 45 Nein-Stimmen gutgeheissen. Damit werden die Steuerabzüge für externe Kinderbetreuung deutlich erhöht. Bisher dürften Familien dafür höchsten 4000 Franken vom steuerbaren Einkommen abziehen. Neu ist ein Abzug bis 10'100 Franken möglich. Auch die Regierung sprach sich dafür aus. Der Thurgauer Finanzdirektor Jakob Stark beziffert die jährlichen Steuerausfälle auf 700'000 Franken.

Das sei verkraftbar. Ausserdem könne damit dem sich anbahnenden Fachkräftemangel begegnet werden, weil so mehr Mütter ihre Arbeitsstelle zumindest für ein Teilzeitpensum behalten könnten.
Stefan Leuthold (GLP, Frauenfeld) sprach von einer wirtschaftsfreundlichen Lösung und positiven Impulsen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Einerseits könnten Frauen erwerbstätig bleiben, anderseits profitiere die Wirtschaft von gut ausgebildeten Arbeitskräften.

Kritik von rechts und links

Dieser Steuerabzug für Familien löste im Rat dennoch eine Debatte aus. Denn es regte sich dagegen auch Widerstand. Es bildete sich gar eine unheilige Allianz von rechts und links. Christian Mader (EDU, Frauenfeld) sah unter dem Strich einen Ausbau von Drittbetreuung der Kinder und lehnte den Vorstoss im Namen seiner Partei ab. Eine ähnliche Meinung vertrat die SVP. Damit werde das Familienmodell mit Fremdbetreuung einseitig gefördert, bemängelte Manuel Strupler (SVP, Weinfelden). «Wir lehnen die Motion grossmehrheitlich ab.» Statt ein einziges Familienmodell zu bevorzugen, solle der Kanton die Abzüge generell für alle Eltern erhöhen.

Auch aus der linken Ratshälfte kamen ablehnende Voten. Brigitta Hartmann (Grüne, Weinfelden) sagte:

«Wir wollen eine Steuerentlastung für alle, nicht nur für Reiche.»

Die vorliegende Motion sei aber eine für Besserverdienende. Etwa Alleinerziehende würden nicht profitieren. «Denen, die nichts haben, bringt eine steuerliche Entlastung nichts.» Und Barbara Dätwyler (SP, Frauenfeld) meinte: «Steuerentlastung für alle statt für wenige.» Dennoch zielte die Vorlage für die SP offensichtlich zumindest in die richtige Richtung, weshalb die Mehrheit der Fraktion dem Vorhaben zustimmte.

Bisher an zweitletzter Stelle im nationalen Ranking

Einstimmig für die Erhöhung des Steuerabzuges zeigten sich die Freisinnigen. Mit dieser Massnahme könne «ein negativer Erwerbsanreiz im Steuersystem» eliminiert werden, sagte Brigitte Kaufmann (Uttwil) im Namen der FDP. Auch Maya Bodenmann (CVP/Diessenhofen) sah darin eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Familien. Es brauche aber verschiedene und für Familien frei wählbare Modelle.

«Der Staat soll nicht urteilen, welches die beste Betreuungsform ist, sondern gute Rahmenbedingungen schaffen, auch für Paare mit kleineren Einkommen.»

Bisher stehe der Thurgau bei den Steuerabzügen für Kinderbetreuungskosten an zweitletzter Stelle aller Kantone, hatten die Urheber der Motion «Vereinbarkeit von Familie und Beruf – notwendiger Handlungsbedarf im Kanton Thurgau» vorgerechnet.

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