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Jedes Jahr werden es mehr: Im Kanton Thurgau stapeln sich die Strafbefehle

In die Thurgauer Briefkästen flattern jedes Jahr mehr Strafbefehle. Ein Anwalt rät, diese genau zu prüfen, weil sie vorschnell verschickt würden. Die Staatsanwaltschaft spricht von einer rechtspolitischen Frage.
Silvan Meile
Justitia Statue. (Bild: Fotolia / Christian Müller)

Justitia Statue. (Bild: Fotolia / Christian Müller)

Zu fest aufs Gaspedal gedrückt, eine Sicherheitslinie missachtet, jemandem den Stinkefinger gezeigt. Wenn das Delikt nicht mehr mit einer Ordnungsbusse gebüsst wird, wird es bereits ein Fall für die Staatsanwaltschaft. «Ein Strafbefehl flattert schnell ins Haus», schreibt der Thurgauer Rechtsanwalt Fatih Aslantas in seinem Blog im Internet.

Das ist mittlerweile selbst in der Sprache von Juristen ein «Massengeschäft» geworden. Im Thurgau sind gemäss aktuellstem Geschäftsbericht des Kantons 2017 mehr als 20'000 Strafbefehle erlassen worden. Falls für ein Vergehen eine Strafe von höchstens 180 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe von maximal sechs Monaten in Frage kommt, kann die Staatsanwaltschaft gemäss Strafprozessordnung einen Strafbefehl erlassen. Das gilt auch für Straftatbestände, welche zu einem Strafregistereintrag führen.

Für Aslantas ist klar: Wer einen Strafbefehl im Briefkasten hat, sollte ihn genau anschauen. Das Gegenteil sei jedoch zu beobachten. Bei Post von der Staatsanwaltschaft würden viele Thurgauer denken, dass es sich um ein Urteil handle und es deshalb einfach akzeptieren – teilweise aber zu unrecht.

Viele Delikte aus dem Strassenverkehr

«Ein Strafbefehl ist ein Urteilsvorschlag, welchen der Empfänger so akzeptieren oder anfechten kann», sagt Marco Breu, Mediensprecher der Thurgauer Staatsanwaltschaft. Die Rechtsmittelbelehrung steht gleich unterhalb der Unterschrift in fetter Schrift, womit die rechtlichen Konsequenzen für den Adressaten klar erkennbar sind.

Gemäss Breu sei das Strafbefehlsverfahren mit dem Erlass von definitiven Steuerveranlagungen zu vergleichen. «Man muss sich bewusst sein, dass es sich bei Strafbefehlsverfahren – wie bei Steuerveranlagungen – um Massengeschäfte handelt.» Aktuell werden alleine im Kanton Thurgau jährlich rund 18'000 Strafbefehle erlassen, die lediglich eine Busse als Sanktion vorsehen.

«Diese Art des Verfahrens kommt vor allem bei strassenverkehrsrechtlichen oder minder schweren Delikten zur Anwendung.»

Dabei habe der Gesetzgeber «gewisse rechtsstaatliche Abstriche» bewusst vorgesehen.

Aslantas Kritik zielt in diese Richtung: «Häufig werden Strafbefehle von den Staatsanwaltschaften vorschnell und ohne genaue Prüfung des Sachverhaltes erlassen», schreibt er in seinem Blog. Vielfach werde die beschuldigte Person nicht einmal befragt. Möglicherweise seien die Untersuchungsbehörden so stark mit ihren komplexen Fällen beschäftigt, dass sie nicht mehr viel Zeit in das einzelne Massengeschäft investierten. Ist der Strafbefehl raus, ist das Geschäft vom Tisch – falls keine Gegenwehr kommt. Dieses System dürfte auch Unschuldige bestrafen.

Einsprache per Mausklick

Die Kritik am Strafbefehlsverfahren, welche vor allem von akademischer Seite komme, sei den Staatsanwaltschaften bekannt, sagt Breu. Letzten Endes handle es sich um eine rechtspolitische Frage, deren Regelung dem Gesetzgeber obliege. «Die Staatsanwaltschaft hat diese Regelungen in der Praxis umzusetzen.» Dabei nimmt die Anzahl Strafbefehle im Thurgau – wie auch in den anderen Kantonen – laufend zu.

«Die Falllast steigt, wobei das Strafverfahren insbesondere durch die Rechtsprechung zunehmend formalisiert wird», sagt Breu.

«Es geht immer weniger darum, was effektiv passiert ist, als darum, was prozessrechtlich verwertbar nachgewiesen werden kann.»


Wer sich gegen einen Strafbefehl wehren will, hat per eingeschriebenem Brief zehn Tage Zeit. Auch kann einem Anwalt eine Vollmacht übertragen werden. Hier lenkt Aslantas ein. Er hat eine Webseite eingerichtet, auf der Strafbefehle hochgeladen werden können. Die bei der Staatsanwaltschaft angeforderten Verfahrensakten stellt Aslantas später auf einer verschlüsselten Internetseite den Betroffenen zur Verfügung. Das erspart diesen den Weg zur Staatsanwaltschaft.

«Ein Mehrwert», sagt Aslantas. Denn eine Privatperson, die Einsprache erhebe, müsse zur Akteneinsicht persönlich bei der Staatsanwaltschaft vorsprechen. Das falle mit seiner Online-Lösung weg. Für Aslantas eine «Win-win-Situation», für die er 100 Franken verlangt. Eine spätere Einschätzung der Chancen in einem allfälligen Verfahren kostet dann zusätzlich.

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