Hochwasser
«Wir schliessen Rechtsverfahren nicht aus»: Über 30 Einsprachen gegen das Hochwasserschutzprojekt Region Wil
Der Widerstand gegen das Hochwasserschutzprojekt bleibt hartnäckig. Am Freitagabend kündete die Gemeinde Wilen eine Urnenabstimmung zum Projekt an.
Die Autobahn A1 bei Wil wurde schon mehrfach überschwemmt. Hier die Situation im Juni 2015.
Das Hochwasserschutzprojekt der Region Wil dreht in einer Endlosschleife. Schon seit mehreren Jahren ist dieses in Planung. Einst wollten die Projektverantwortlichen im Jahr 2023 mit den Bauarbeiten beginnen. Doch nun, Ende 2022, ist der Zeitpunkt für den Baustart noch immer unklar.
Gegen das Projekt regt sich harter Widerstand. So gingen zum Beispiel gegen die Gemeinden Rickenbach und Wilen Stimmrechtsbeschwerden ein, die erreichen wollten, dass die Bevölkerung über den Kredit für den Hochwasserschutz abstimmen kann. Rickenbach lässt seine Bürger nun am 7. Dezember darüber entscheiden. Am Freitagabend kündete zudem auch der Wilener Gemeindepräsident Michael Gieseck eine Urnenabstimmung an.
Zudem sind 31 Einsprachen von Privatparteien gegen das Projekt eingegangen. Von Ende September bis Ende Oktober lagen die Pläne in allen Gemeinden öffentlich auf.
Ungebrochener Widerstand
Das Hochwasserschutzprojekt hat zum Ziel, Überschwemmungen in der Region zu verhindern. Im Zentrum stehen der Krebsbach, der Huebbach, der Alpbach und der Meienmättelibach. Vorgesehen sind unter anderem Stollen und grössere Bachleitungen. Die Kosten: 45,5 Millionen Franken. Neben Sirnach, Rickenbach, Wilen und der Stadt Wil sind auch die Kantone Thurgau und St. Gallen, sowie das Bundesamt für Strassen (Astra) und das Bundesamt für Umwelt (Bafu) am Projekt beteiligt.
Nach der öffentlichen Auflage ist klar: Der Widerstand von einigen Bürgerinnen und Bürgern ist ungebrochen. Neun Einsprachen gingen in Rickenbach ein, eine in Sirnach und 21 in Wilen. Eine davon ist eine Sammeleinsprache mit neun Parteien.
Nicht alle Betroffenen sind allerdings gegen das Projekt: 22 von 62 Grundeigentümern haben eine Vereinbarung für das Durchleitungsrecht und die Nutzungseinschränkungen bei den Stollen unterschrieben.
Einsprachen in zwei Gruppen eingeteilt
Urs Dünnenberger, Projekt-Koordinator Hochwasserschutz Region Wil.
Gemäss dem Projekt-Koordinator Urs Dünnerberger können die Einsprachen «grob» in zwei Gruppen eingeteilt werden. Er sagt:
«Eine Mehrheit der Einsprechenden ist gegen die Stollen und somit auch gegen das Hochwasserschutzprojekt.»
Eine Minderheit fordere Projektanpassungen auf ihren betroffenen Grundstücken.
In den kommenden Monaten wollen die Gemeinden versuchen, mit den Einsprechenden «eine Lösung zu finden», wie es in einer Mitteilung heisst. Die Hoffnung ist, dass so möglichst viele Parteien ihre Einsprache zurückziehen. Dünnenberger glaubt jedoch, dass es mit jenen, die grundsätzlich gegen das Projekt sind, schwierig werden könnte.
Rechtsverfahren nicht ausgeschlossen
Bleiben die Gespräche erfolglos, werden die Gemeinderäte im Anschluss entscheiden, ob sie die Einsprachen zulassen oder abweisen. Bei einem abweisenden Entscheid ist aber noch nichts in Stein gemeisselt: Die Einsprechenden können ihre Anträge an die nächste Instanz weiterziehen.
Damit würde das Hochwasserschutzprojekt weiter verzögert. Trotzdem ist dieses für Dünnenberger auf Kurs.
«Wir schliessen Rechtsverfahren zwar nicht aus. Doch irgendwann werden die Entscheide gefällt.»
Und für den Projekt-Koordinator steht ausser Frage, dass diese im Sinne des Hochwasserschutzes ausfallen.
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