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Klimaplakat-Schmuggel mit Folgen: Kritik an SP-Präsident Max Lemmenmeier im St.Galler Kantonsrat – und eine Entschuldigung mit Unterton

Nach scharfer Kritik am Plakatschmuggel in den Ratssaal entschuldigt sich SP-Präsident Max Lemmenmeier. Dies allerdings mit einem leicht ironischen Unterton.
Katharina Brenner
SP-Präsident und Kantonsrat Max Lemmenmeier. (Bild: Regina Kühne)

SP-Präsident und Kantonsrat Max Lemmenmeier. (Bild: Regina Kühne)

Er sei «masslos enttäuscht», sagte CVP-Präsident Patrick Dürr am Mittwoch im Rat über Max Lemmenmeier. Er schätze den SP-Präsidenten sonst sehr, doch bis heute sei keine Entschuldigung erfolgt. FDP-Präsident Raphael Frei hielt an die Adresse Lemmenmeiers fest:

«Seine 68er-Vergangenheit entbindet Kollege Lemmenmeier nicht von seinen Pflichten und Verantwortungen.»

Dessen Verhalten sei eines Präsidenten «unwürdig».

Lemmenmeier hatte während der Februarsession Jugendlichen geholfen, ein Transparent an der Sicherheitsschranke vorbeizuschleusen, wie das «Tagblatt» publik machte.

Die Jugendlichen entrollten es im Kantonsrat und skandierten Parolen für den Klimaschutz. Lemmenmeier sprach von einer «spontanen Aktion». Die Demonstranten seien mit dem Transparent nicht am Sicherheitsdispositiv vorbeigekommen. «Ich wollte den jugendlichen Elan nicht bremsen und nahm es zu mir.»

Um dieses Plakat und die Rolle Max Lemmenmeiers drehten sich die Diskussionen. (Bild: Regina Kühne)

Um dieses Plakat und die Rolle Max Lemmenmeiers drehten sich die Diskussionen. (Bild: Regina Kühne)

Im Rat sagte Max Lemmenmeier am Mittwoch auf die Kritik hin, er sei «ausserordentlich froh, von so vielen Vorbildern» umgeben sein zu dürfen.

«Ich möchte mich ausserordentlich und in aller Form bei Ihnen entschuldigen und hoffe, wieder in diesen Kreis an Vorbildern zurückkehren zu dürfen.»

Im Saal folgte eine kurze Stille, bevor die Kantonsratspräsidentin zum nächsten Punkt überging.

Die Fraktionen von FDP, SVP und CVP-GLP hatten kurz nach der Aktion im Februar eine gemeinsame Interpellation eingereicht: «Demonstrationen im Kantonsratssaal – Gefährdung des Ratsbetriebs?». Im Parlament verteidigte am Mittwoch SP-Kantonsrat Peter Hartmann seinen Parteipräsidenten: «Es braucht manchmal eine Widerhandlung gegen Reglemente, um etwas zu erreichen.»

Die Frühlingssession im St.Galler Kantonsrat zum Nachlesen:

16:46 Uhr

Kantonsratspräsidentin Imelda Stadler beendet die Frühlingssession. Wir beenden damit die heutige Berichterstattung. Vielen Dank fürs Mitlesen!

16:40 Uhr

Nun ergreift SP-Präsident Max Lemmenmeier das Wort: Er sei ausserordentlich froh, von so vielen Vorbildern umgeben sein zu dürfen.

«Ich möchte mich ausserordentlich und in aller Form bei Ihnen entschuldigen und hoffe, wieder in diesen Kreis an Vorbildern zurückkehren zu dürfen.»

Aus dem Saal erfährt er daraufhin keine Reaktion. Es ist still.

16:35 Uhr

Ein unzufriedenes Raunen, ein spürbarer Widerwillen geht durch den Raum, als SP-Kantonsrat Peter Hartmann zur Verteidigung seines Parteipräsidenten sagt:

«Es braucht manchmal eine Widerhandlung gegen Reglemente, um etwas zu erreichen.»

Weiter verweist er darauf, dass er «wie Max» zu den älteren Semestern gehöre und dass es «immer die Jungen und die Alten» seien, die sich für etwas einsetzen würden.

16:27 Uhr

CVP-Präsident Patrick Dürr sagt, er sei «masslos enttäuscht» von Max Lemmenmeier, den er sonst sehr schätze. Bis heute sei keine Entschuldigung erfolgt. Auch SVP-Fraktionspräsident Michael Götte sagt, er vermisse eine Entschuldigung.

16:25 Uhr

«Seine 68er Vergangenheit entbindet Kollege Lemmenmeier nicht von seinen Pflichten und Verantwortungen», sagt Raphael Frei, der Präsident der St.Galler FDP über SP-Präsident Max Lemmenmeier. Dessen Verhalten sei eines Präsidenten «unwürdig».

Diesem emotionalen Votum geht die Februarsession voraus, bei der Jugendliche ein Transparent im Kantonsratssaal entrollt hatten. Die bürgerlichen Fraktionen haben damals umgehend einen Vorstoss eingereicht zu Demonstrationen im Kantonsratssaal und den Konsequenzen. Vor Kurzem ist bekannt geworden, dass SP-Präsident Max Lemmenmeier den Jugendlichen geholfen hatte, das Transparent an den Sicherheitsschranke vorbeizuschleusen.

16:18 Uhr

Das Parlament will ganz klar über Demonstrationen im Kantonsratssaal sprechen - mit 87 Stimmen zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung.

15:59 Uhr

Stefan Kölliker verlässt mit einem Ziehkoffer den Ratssaal. Ein verfrühter Abgang für verspätete Osterferien? Kantonsratsvizepräsident Daniel Baumgartner gibt die Auflösung: Bildungsdirektor Kölliker und Finanzchef Benedikt Würth nehmen an der Generalversammlung der St.Galler Kantonalbank teil - von Amtes wegen.

15:54 Uhr

Mit 72 zu 35 Stimmen bei 1 Enthaltung tritt das Parlament nicht auf die Motion ein.

15:40 Uhr
Jigme Shitsetsang, FDP-Kantonsrat (Bild: Regina Kühne)

Jigme Shitsetsang, FDP-Kantonsrat (Bild: Regina Kühne)

Der Vorschlag der SVP sei «unschweizerisch», findet Jigme Shitsetsang. Der FDP-Kantonsrat leitet das Amt für Soziales in der Stadt Gossau. In der Schweiz werde der Bürger nicht unter Generalverdacht gestellt. «Wir haben ein Sozialhilfesystem das bestens funktioniert.»

Sämtliche Fraktionen ausser die SVP sind für Nichteintreten.

15:36 Uhr

CVP-Kantonsrat Karl Brändle betont, dass ein grosser Teil der Betroffenen «keine Möglichkeiten» habe, den Grundbedarf zu erhöhen: Jugendliche, Kinder, ältere Personen und Kranke.

15:33 Uhr

«Unverantwortlich und unwürdig» - diese Worte fallen in der Debatte um den Vorstoss der SVP-Fraktion «Sozialhilfe: Belohnen anstatt kürzen». Im Kanton St.Gallen können die Behörden unkooperativen Sozialhilfebezügern den Grundbedarf um bis zu 30 Prozent kürzen. Die SVP will das System umdrehen: Alle Klienten sollen anfangs nur 70 Prozent erhalten – und für den vollen Betrag ihren «Integrationswillen» beweisen müssen. Die Regierung ist in ihrer Antwort klar dagegen und für Nichteintreten.

15:00 Uhr

Da entweicht Christian Spoerlé ein lautes «Oh». Sein Mikrofon ist angegangen und der SVP-Kantonsrat jetzt laut und deutlich zu hören. Wobei: In der Minute zuvor, als Spoerlé ohne Mikrofon gesprochen hat, war er eigentlich auch ganz gut zu hören. Dank seiner tiefen, lauten Stimme. Und weil für ein Mal alle Nebengespräche verstummt waren.

14:50 Uhr
Karl Güntzel, SVP-Kantonsrat (Bild: Regina Kühne)

Karl Güntzel, SVP-Kantonsrat (Bild: Regina Kühne)

Geheimniskrämerei im Parlament. Ob Karl Güntzel (SVP) mit der Antwort der Regierung zufrieden ist? Wir werden es wohl nie erfahren. Zumindest dem Parlament wollte er es nicht sagen. Nachdem sich Güntzel zum für dringlich erklärten Vorstoss zur Spitalpolitik geäussert hatte, fragte Kantonsratsvizepräsident Daniel Baumgartner: «Sind Sie denn zufrieden mit der Antwort der Regierung oder zumindest teilweise?» Güntzels Antwort:

«Das verrate ich nicht. Es steht nicht im Geschäftsreglement, dass ich das verraten muss.»

14:38 Uhr

Mit 66 zu 43 Stimmen bei 0 Enthaltungen geht das Parlament nicht auf die Motion zum sofortigen Übungsabbruch für E-Voting ein.

In Ihrem Antrag auf Nichteintreten hatte die Regierung den Grundsatz «Sicherheit vor Tempo» betont. Sie nehme die «Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen sehr ernst». Für die Abstimmung vom 19. Mai 2019 stehe das E-Voting-System der Post nicht zur Verfügung.

14:34 Uhr
Canisius Braun, Staatssekretär (Bild: Regina Kühne)

Canisius Braun, Staatssekretär (Bild: Regina Kühne)

«Wir sind uns einig, dass Vertrauen erarbeitet werden muss», sagt Staatssekretär Canisius Braun. Er ist ein Verfechter des E-Voting. Aus Sicht der Regierung sei das Moratorium «überflüssig und kontraproduktiv», so Braun. Wenn es Unsicherheiten gebe, werde das System zurückgezogen oder der Bund verbiete den Einsatz. «Der Kanton St.Gallen wird ganz sicher kein E-Voting-System einsetzen, das nicht durch den Bund zertifiziert und bewilligt wird. »

Wahlen und Abstimmungen würden in einem digitalen Umfeld stattfinden. «Mit einem Verbot von E-Voting entziehen wir uns der Diskussion, statt uns ihr zu stellen.» E-Voting sei ein entscheidender Treiber für die Sicherheit bei Wahlen. Mit E-Voting stehe «ein weiterer Stimmkanal» zur Verfügung, der von einer wachsenden Gruppe genutzt werde.

14:20 Uhr

Erkenntnisse aus dem Pilotbetrieb in seiner Gemeinde seien positiv, berichtet Dominik Gemperli, CVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident von Goldach. In Goldach würden rund 26 Prozent der Abstimmenden den digitalen Kanal nutzen. Eine «absolute Sicherheit» gebe es nicht, weder im alltäglichen Leben noch in der digitalen Zeit. Bei Bankgeschäften würden sich inzwischen die wenigsten fragen, ob sie Opfer eines Hackerangriffs werden. Gemperli erinnert daran: Bei der Prüfung der brieflichen Stimmabgabe seien damals ähnliche Vorbehalte zurückgeblieben.

14:11 Uhr
Etrit Hasler, SP-Kantonsrat (Bild: Regina Kühne)

Etrit Hasler, SP-Kantonsrat (Bild: Regina Kühne)

Von «diffusen Ängsten» spricht SP-Kantonsrat Etrit Hasler, auf denen diese Diskussion beruhe. Die tatsächlichen Fakten seien gar nicht so schlecht. Was Hasler jedoch kritisiert: dass das System nicht von staatlicher Seite geleitet wird, sondern von einem gewinnorientierten Unternehmen.

14:07 Uhr

SP-Kantonsrat Josef Gähwiler betont, wie wichtig das Vertrauen sei bei Wahlen und Abstimmungen.

«Es ist gefährlich, wenn auch nur der geringste Zweifel am System besteht.»

Deshalb sei er für ein Moratorium.

13:56 Uhr
Sascha Schmid, SVP-Kantonsrat (Bild: Regina Kühne)

Sascha Schmid, SVP-Kantonsrat (Bild: Regina Kühne)

SVP-Kantonsrat Sascha Schmid fordert ein sofortiges Moratorium des E-Voting. Er ist Mitunterzeichner einer entsprechenden dringlichen Motion, auf die das Parlament am Morgen eingetreten ist. Das System der Post könne «eine sichere Stimmabgabe» im Moment nicht gewährleisten, heisst es im Vorstoss.

Sascha Schmid betont, dass gerade Mitglieder der Jungparteien skeptisch seien gegenüber des E-Voting. Dabei sei ein gängiges Argument, dass E-Voting gerade für die Jungen attraktiv sei.

13:52 Uhr

Die vorberatende Kommission wollte einen befristeten Verzicht auf Gewinnabschöfpung des Zentrums für Labormedizin für wenigstens zehn Jahre. Auch Kantonsrat Sascha Schmid (SVP) machte sich im Namen der SVP-Fraktion dafür stark. Das Parlament stimmte jedoch dem Antrag der Regierung zu. Die Gewinnabschöpfung bleibt.

Damit ist der Nachtrag zum Gesetz über das Zentrum für Labormedizin sowie der Kantonsratsbeschluss über die Übertragung der Immobilien an das Zentrum in erster Lesung durchberaten.

13:36 Uhr

Heute Mittag steht das Zentrum für Labormedizin auf der Tagesordnung. Seit 2011 ist es als öffentlich-rechtliche Anstalt selbständig. Es finanziert seinen Betrieb hauptsächlich aus Einnahmen aus human- und veterinärmedizinischen Laborleistungen. Es weist einen jährlichen Ertragsüberschuss von 1,6 Millionen Franken aus, der grösstenteils dem Kanton ausgeschüttet wird.

Das Zentrum ist in zwei Bauten auf einem Grundstück in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen in St.Gallen untergebracht. Ein drittes Gebäude wird vorübergehend durch das Kantonsspital St.Gallen genutzt. Die Gebäude sind renovierungsbedürftig. Die Notwendigkeit eines Neubaus ist parteiübergreifend anerkannt.

Streitpunkt ist allerdings die Immobilienübertragung auf das Zentrum für Labormedizin auf. Die SP-Grüne-Fraktion ist entschieden gegen eine solche Übertragung. Sie warnt vor einem «bei den Spitalbauten begangenen Fehler».

11:47 Uhr

Das Hundegesetz ist in erster Lesung durchberaten. Der Kantonsratssaal leert sich. Wir tickern nach dem Mittag weiter aus dem Rat.

Das Hundegesetz ist in erster Lesung durchberaten. (Bild: Gianfranco Bella - Fotolia)

Das Hundegesetz ist in erster Lesung durchberaten. (Bild: Gianfranco Bella - Fotolia)

11:43 Uhr

Neu erhält der Kanton maximal 10 Franken pro Hund und Jahr für seine zusätzlichen Abklärungen und Massnahmen. Die Regierung hatte dafür maximal 30 Franken gefordert. Ein Antrag der CVP-GLP-Fraktion, die den Betrag auf 10 Franken reduzieren wollte, setzte sich allerdings durch. Und mit ihm auch das Anliegen der FDP. Von den 60 bis 200 Franken, welche die Gemeinden pro Hund und Jahr an Hundesteuer eintreiben, gehen dann maximal 10 Franken an den Kanton.

Im Kanton St.Gallen gibt es rund 29'000 Hunde: Damit erhält der Kanton für die Abklärung gefährlicher Hunde und die Durchsetzung entsprechender Massnahmen künftig jährlich etwa 290'000 Franken.

11:09 Uhr
Peter Göldi, CVP-Kantonsrat

Peter Göldi, CVP-Kantonsrat

Ob ein Hund seinen neuen Halter bereits ab dem Frühjahr begleitet oder als Weihnachtsgeschenk in dessen Leben tritt, spielt bei der Besteuerung keine Rolle. Ein Antrag der SVP-Fraktion, dass nur die halbe Steuer fällig wird, wenn die Steuerpflicht erst ab dem zweiten Halbjahr anfällt, lehnt das Parlament ab. Bei CVP-Kantonsrat Peter Göldi hatte das Datum des Stichtags für Irritation gesorgt: der 1. August. Dieser Tag sei zwar ein sehr wichtiger in der Schweiz, aber rein rechnerisch verstehe er das nicht.

11:04 Uhr

Bisher liegt der Rahmen bei der Hundesteuer bei einem Betrag zwischen 60 und 120 Franken pro Hund und Jahr. Die Regierung wollte neu 80 bis 200 Franken. Das Parlament stimmt allerdings einem Antrag von SVP-Kantonsrat Toni Thoma zu, der die Mindestgrenze senkt. Neu beträgt der Rahmen 60 bis 200 Franken.

10:55 Uhr
Martin Sailer, SP-Kantonsrat (Bild: Regina Kühne)

Martin Sailer, SP-Kantonsrat (Bild: Regina Kühne)

Es geht beim Hundegesetz um Animalisches, da wird auch mal die Sprache derb, wie diese Aussage von SP-Kantonsrat Martin Sailer zeigt: «Mein Hund frisst für 50 Franken jeden Monat und scheisst drei Mal am Tag.» Da seien 10 Franken, die er an Hundesteuer mehr zahlen müsste, wenig.

10:48 Uhr

Ein Antrag der SP-Grüne-Fraktion, der gezielte präventive Massnahmen im Gesetz vorsieht, wird deutlich abgelehnt. Mit 71 zu 22 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Als Beispiel sind im Antrag obligatorische Kurse für Hundehalter im Kanton Zürich angeführt. FDP-Kantonsrätin und Tierärztin Brigitte Pool aus Uznach meinte, dass derartige Kurse die Zahl der Hundebisse nicht verringern würden.

10:30 Uhr
Heidi Hanselmann, St.Galler Gesundheitsdirektorin (Bild: Regina Kühne)

Heidi Hanselmann, St.Galler Gesundheitsdirektorin (Bild: Regina Kühne)

Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann schafft Transparenz. Sie gebe zu, sie sei ehemalige Hundehalterin. Sagt aber auch, dass sie schon einmal von einem Hund gebissen worden sei. Über den Betrag von 30 Franken könne man reden. Dieser sei festgelegt worden, damit das Gesetz nicht in einigen Jahren schon wieder revidiert werden müsse. Ziel dieses Gesetzes sei nicht, neue Aufgaben einzuheimsen von Seiten des Kantons, sondern «ein schlagkräftiges Gesetz» zu erreichen. Es sei auch der Wunsch einiger Gemeinden gewesen, «die unliebsame Aufgabe», einem Hundehalter mitzuteilen, sein Hund müsse einen Maulkorb tragen oder gar eingeschläfert werden, abgeben zu können.

10:24 Uhr

Der Präsident der CVP-GLP-Fraktion Andreas Widmer über sein - wie es scheint eher schwieriges - Verhältnis zu Hunden:

«Ich bin weder Hundehalter noch habe ich eine emotionale positive Verbindung zum Hundehalten.»

10:23 Uhr

Es liegen mehrere Anträge zum Hundegesetz vor: Falls der Antrag der vorberatenden Kommission scheitert, will die FDP den Kantonsanteil auf 10 Franken reduzieren. Auch aus Sicht der CVP-GLP-Fraktion sind 30 Franken, welche der Kanton für seine zusätzlichen Aufgaben maximal neu will, zu viel: Auch sie fordert 10 Franken. Beide Fraktionen plädieren dafür, bei Vorfällen mit Hunden primär die betreffenden Hundehalter zur Kasse zu bitten. Die SP folgt dem Vorschlag der Regierung. Die SVP lehnt die Steuererhöhung grundsätzlich ab. Der bisherige Rahmen von 60 bis 120 Franken reiche aus.

10:18 Uhr
Max Lemmenmeier, Präsident SP St.Gallen (Bild: Regina Kühne)

Max Lemmenmeier, Präsident SP St.Gallen (Bild: Regina Kühne)

SP-Präsident Max Lemmenmeier hält ein emotionales Plädoyer für die Sicherheit, insbesondere der Kinder. 80 Prozent der Haushalte im Kanton seien ohne Hund. Ihr Anliegen sei, nicht durch Hunde zu Schaden kommen.

«Wer schon einmal einen Hundebiss erlitten hat, weiss wovon ich spreche.»

Hunde, die nicht gesellschaftstauglich sind, müssten aus dem Verkehr gezogen werden. Dafür brauche es die entsprechenden finanziellen Mittel. Lemmenmeier zeigt sich verärgert darüber, dass die Fraktionen, «die immer von Sicherheit reden», es in diesem Fall nicht tun würden.

10:11 Uhr

SP-Kantonsrat Martin Sailer ist im Namen seiner Fraktion für Eintreten. Es werde neu klar geregelt, wer was tue, Gemeinden und Kanton. Via Hausrat sei das Versicherungsobligatorium geregelt. Dass auf Listenhunde verzichtet werde, sei zu begrüssen. Ebenso auf eine Maximalzahl an Hunden, die man ausführt.

«Es ist ein Unterschied, ob man vier Rottweiler oder vier Pudel ausführt.»

Kritisch sieht Sailer das Verursacherprinzip, auf das sich die FDP-Fraktion beruft. «Problemhunde» würden eher in Haushalten leben, die «nicht in Geld schwimmen». Dort Geld einzutreiben, sei ein Problem.

09:56 Uhr

Zentraler Streitpunkt beim Hundegesetz ist die Hundesteuer. Sie wird von den Gemeinden definiert, der Kanton gibt lediglich einen Rahmen vor. Bisher waren es 60 bis 120 Franken pro Hund und Jahr, neu seht die Regierung 80 bis 200 Franken vor. Weil der Kanton neue Aufgaben übernimmt, etwa die Abklärung von Beissvorfällen, soll er einen Teil der Steuer erhalten. Die Regierung will dafür maximal 30 Franken. Die Vorberatende Kommission hingegen will diesen Anteil komplett streichen, nicht aber die neuen Aufgaben des Kantons.

09:52 Uhr

Mehrere Hundeleben sind vergangen, seit das Hundegesetz im Kanton St.Gallen zuletzt geändert wurde. Es stammt aus dem Jahr 1985, wie der Präsident der vorberatenden Kommission Bruno Dudli (SVP) ausführt. Im Jahr 2003 wurde es zuletzt revidiert. Im Februar dieses Jahres fehlte dann die Zeit. Heute ist es soweit. Das Hundegesetz auf der Tagesordnung. Knackpunkt: Die Aufteilung zwischen Kanton und Gemeinden beim Hundewesen. «Hier liegt der Hund begraben», so Dudli.

09:41 Uhr

Der Antrag von SVP, FDP, SP und Grüne setzt sich durch. Auch gegenüber dem Präsidium. Es wird also eine vorberatende Kommission bestellt. Damit geht es weiter: zum Hundegesetz.

09:37 Uhr
Andreas Widmer, Präsident CVP-GLP-Fraktion (Bild: Regina Kühne)

Andreas Widmer, Präsident CVP-GLP-Fraktion (Bild: Regina Kühne)

«Hand aufs Herz», sagt Andreas Widmer, Präsident der CVP-GLP-Fraktion. «Es liegt nicht an den wenigen Tagen, sondern an uns.» Die Aprilsession stehe terminlich «quer in der Landschaft». Auch seine Fraktion hat einen Antrag eingereicht mit dem Auftrag einer Rückweisung an das Präsidium.

09:34 Uhr

Das Parlament beschäftigt sich nun mit sich selbst. Jeweils auf Mitte einer Amtsdauer unterbreitet das Präsidium dem Kantonsrat seinen Bericht über die Tätigkeit des Parlamentes. Und schlägt gegebenenfalls Verbesserungen von Organisation und Verfahren vor. In diesem Fall beispielsweise zur Kategorisierung und dem Verfahren von Kommissionen. Die Diskussion dreht sich gerade aber nicht um Inhalte, sondern um die Vorbereitung. Ein Antrag von FDP-Fraktion, SVP-Fraktion und SP-Grüne-Fraktion fordert, dass das Geschäft vor der Juni- oder Septembersession 2019 durch eine vorberatende Kommission beraten wird. Die Vorlage sei dem Kantonsrat zu spät zugeleitet worden, «als dass eine seriöse Vorbereitung» möglich gewesen wäre.

09:09 Uhr

Auch dieser dritte Vorstoss wird für dringlich erklärt: mit 57 zu 53 Stimmen bei 0 Enthaltungen.

09:07 Uhr
Bettina Surber, Co-Präsidentin SP-Grüne-Fraktion (Bild: Regina Kühne)

Bettina Surber, Co-Präsidentin SP-Grüne-Fraktion (Bild: Regina Kühne)

Nochmals Spitalpolitik. Der dritte dringliche Vorstoss kommt von der SVP-Fraktion und stellt im Titel die Frage: «Gravierende finanzielle Situation der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg?» Der Co-Präsidentin der SP-Grüne-Fraktion Bettina Surber stösst auf, diese Debatte nun «im Rat zu kochen». Denn das Thema werde längst angegangen - in der Finanzkommission und in der Spitalkommission.

09:02 Uhr

Der zweite dringliche Vorstoss - er kommt von der FDP-Fraktion - hat Notkredite in der Spitalpolitik zum Thema. Auch dieser wird für dringlich erklärt mit 60 zu 52 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Die Regierung muss in nun in dieser Session unter anderem die Fragen beantworten: Zu welchem Zeitpunkt müssen den Spitalverbunden Notkredite zur Finanzierung des Betriebs gewährt werden und in welcher Höhe? Wird die Regierung im Rahmen des Budgets 2020 einen Notkredit beantragen?

08:54 Uhr

«Sofortiger Übungsabbruch für E-Voting» - fordert eine dringliche Motion. Das E-Voting-System der Post könne «eine sichere Stimmabgabe im Moment nicht gewährleisten», heisst es darin. Die Regierung sieht keine Dringlichkeit gegeben. Der Rat heisst sie mit 64 zu 44 Stimmen bei 0 Enthaltungen gut.

08:33 Uhr

Ein Glückwunsch zu Beginn der Session: Kantonsratspräsidentin Imelda Stadler gratuliert SVP-Kantonsrat Karl Schweizer zum Geburtstag - und der Rat mit einem Applaus ebenso.

08:31 Uhr

Kantonsratspräsidentin Imelda Stadler läutet die Glocke. Der zweite Tag der Frühlingssession beginnt.

18:04 Uhr

Der erste Sessionstag der Frühlingssession ist zu Ende. Wir beenden die heutige Berichterstattung. Vielen Dank fürs Mitlesen!

17:06 Uhr

Im Rat werden Vorstösse aus den Zuständigkeitsbereichen des Bau-, Bildungs-, Volkswirtschafts-, Finanz- und des Sicherheits- und Justizdepartements besprochen.

16:54 Uhr

Der Rat tritt mit 102 Ja-, zu 7 Nein bei 4 Enthaltungen auf die Vorlage ein. Es folgt die Spezialdiskussion.

Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten.

16:38 Uhr
Stefan Kölliker. (Bild: Benjamin Manser)

Stefan Kölliker. (Bild: Benjamin Manser)

Regierungspräsident Stefan Kölliker bedankt sich für die positiven Fraktionsvoten. «Was lange währt, wird endlich gut», sagt er mit Bezug auf das zweite Geschäft, «das mich seit 10 Jahren begleitet». Die Regierung sei überzeugt: Der einzig richtige Ort sei Wattwil. Man habe eine saubere Vorlage erarbeitet. Der erstmalige Betrieb von zwei Schulen der Sekundarstufe II sei eine Chance. Man wolle das Gemeinsame, die Durchlässigkeit, in diesem Pionierprojekt fördern.

An die Adresse der Kantonsräte aus See-Gaster sagt Kölliker: «Relevant ist schliesslich, was wir in Wattwil auch für die Schüler aus dem Linthgebiet anbieten.»

Marc Mächler. (Bild: Regina Kühne)

Marc Mächler. (Bild: Regina Kühne)

FDP-Regierungsrat Marc Mächler kann das Argument, dass mit der Vorlage Geld verschwendet werde, nicht nachvollziehen. Er lobt den Campus-Gedanken, zu dem man sich sehr viel Gedanken gemacht habe. Eine Aula, eine Mensa, eine Aussensportanlage (zusammen mit der Gemeinde), das seien einmalige Synergien. Andere Kosten liessen sich im Betrieb der Schule und bei den Betriebskosten der Gebäude - nach Schätzungen rund 150 000 Franken - einsparen.

16:24 Uhr
Peter Göldi. (Bild: Regina Kühne)

Peter Göldi. (Bild: Regina Kühne)

CVP-Kantonsrat Peter Göldi unterstützt Suter, er spricht von «verschleuderten Steuergeldern». «Es kann doch nicht sein, dass dieser Rat ein leeres Schulhaus bestellt.» Die Regierung bleibe den volkswirtschaftlichen Nachweis für einen 100-Millionen-Neubau schuldig. Die Vorlage sei von Anfang an von Pleiten, Pech und Pannen begleitet gewesen. «Heute geht es um den Standortentscheid - und genau dazu fehlen die Grundlagen». Göldis Empfehlung an die Ratskolleginnen und -kollegen: «Lehnen Sie den Kantonsratsbeschluss ab. Am Schluss bleibt eine Ruine zurück.»

Noch immer gibt die Standortfrage des Campus Wattwil zu reden.

Noch immer gibt die Standortfrage des Campus Wattwil zu reden.

16:18 Uhr

SP-Kantonsrat Martin Sailer aus Wildhaus-Alt St.Johann, setzt sich für den Standort Wattwil ein: Reisen müssten die Schüler immer - egal, wo die Schule stehe. Es gebe kein vernünftiges Argument gegen Wattwil: «Ich kenne einen Mann aus dem Linthgebiet in diesem Rat, der hier in die Kantonsschule ging. Und i glaub, er isch ganz guet usecho.»

16:13 Uhr

Neo-Kantonsrat Martin Stöckling, Stadtpräsident von Rapperswil-Jona, wundert sich an seiner zweiten Session, dass die Regierung aufgrund von Zahlen von 2007 plant: «Was lange währt, wird nicht immer gut, veraltet aber schnell.»

16:00 Uhr
Yvonne Suter. (Bild: Regina Kühne)

Yvonne Suter. (Bild: Regina Kühne)

CVP-Kantonsrätin Yvonne Suter, Rapperswil-Jona, hat sich schon mehrmals kritisch gegen einen Campus-Standort in Wattwil geäussert. Dass der optimale Standort im Linthgebiet liegt, wolle die Regierung nicht wahrnehmen. Die Atmosphäre rund um den Standortentscheid sei «vergiftet». Die Regierung habe den entsprechenden Bericht einfach verschwinden lassen, der nur durch Zufall und eine Indiskretion dennoch aufgetaucht sei. «3 von 4 Schülern kommen aus dem Linthgebiet»: Der Kanton St.Gallen lasse damit die zweitgrösste Stadt im Kanton «im Regen stehen», die heute allein 40 Prozent der Schüler stelle. «Was für eine Einladung an eine Privatschule.» Laut Suter wären zahlreiche Kompromisse möglich, «man muss sie nur wollen». Richtig wäre laut Suter eine 2-Schule-Lösung mit einem Standbein auch in Rapperswil: «Meine Heimat ist die einzige grössere Stadt, der eine Berufsschule verwehrt wird. Die Ohrfeige, die das Linthgebiet erhalten soll, hat sie nicht verdient.»

15:52 Uhr

Auch für SVP-Kantonsrätin Ursula Egli ist die Notwendigkeit der Sanierung klar: «Wir werden keinen andern Standort als Wattwil akzeptieren.» Und die SVP begrüsst das Postulat, das die Notwendigkeit der Investitionsplanung für die Sekundarstufe II belegen soll.

15:47 Uhr

SP-Kantonsrat Remo Maurer wählt blumige Worte, als er namens der SP-Grünen-Fraktion von den baulichen Un-Zuständen in der Kanti Wattwil spricht. Neben Mängeln bei der Statik, bei der Erdbeben- und der Hochwassersicherheit gibt es ihn noch, den berühmt-berüchtigten grünen Kübel, der das Regenwasser auffängt. Seit 10 Jahren leckt das Dach, «aber wir finden das Loch nicht», soll Kantonsbaumeister Werner Binotto beim Rundgang gesagt haben.

Seit zehn Jahren regnet es in die Kantonsschule Wattwil. (Bild: Michel Canonica)

Seit zehn Jahren regnet es in die Kantonsschule Wattwil. (Bild: Michel Canonica)

15:29 Uhr

CVP-Kommissionspräsident Mathias Müller erläutert die zweite Berufsschul-Vorlage, die Bildung des Campus Wattwil. Der Kantonsratsbeschluss beinhaltet den Ersatzneubau der Kantonsschule Wattwil sowie die Erneuerung und Erweiterung des Berufs- und Weiterbildungszentrums Toggenburg.

Eine Zwei-Standorte-Lösung wurde in der Kommission geprüft, aber verworfen: Die Investitionen wären höher als bei der Nutzung eines Campus in Wattwil, die eine gemeinsame Nutzung von Räumen ermöglicht. Die gesamte Umsetzung soll bis 2028 geschehen.

Die Kommission empfiehlt Eintreten auf die Vorlage mit 13 Zustimmungen, 1 Enthaltung und 1 Abwesenheit.

15:17 Uhr

SVP-Bildungschef Stefan Kölliker freut sich, dass die Notwendigkeit der GBS-Sanierung breit anerkannt ist. Er äussert sich vor allem zum angekündigten Kommissionspostulat. Die Arbeit am Bericht sei anspruchsvoll - man werde wohl die vom Gesetzgeber vorgesehene Frist von 3 Jahre ausschöpfen müssen, um etwa neue Wünsche, zum Beispiel seitens der Industrie- und Handelskammer aufzunehmen. Die IHK will vermehrt Berufsschul-Kompetenzzentren im Kanton bilden. Auch die Digitalisierung sei anspruchsvoll und die Folgewn schwer abzuschätzen.

Auch die SP stimmt der Vorlage zu, einstimmig. Bettina Surber erinnert aber gleichzeitig daran, dass damit die Pläne für eine «Schule für Gestaltung», allenfalls im Zeughaus, «nicht gestorben» seien.

Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten.

15:11 Uhr
Die Regierungskollegen gratulieren Heidi Hanselmann zur Wahl. (Bild: Christoph Zweili)

Die Regierungskollegen gratulieren Heidi Hanselmann zur Wahl. (Bild: Christoph Zweili)

SP-Gesundheitschefin Heidi Hanselmann ist vom Rat zur Regierungspräsidentin für die Amtsdauer 2019/2020 gewählt worden. Hanselmann holte magere 75 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 55 Stimmen. 13 Stimmen gingen an Regierungsrat Fredy Fässler und 11 Stimmen an Vereinzelte. Die 2004 in die Regierung gewählte Hanselmann hatte das Regierungspräsidium bereits in den Amtsjahren 2008/2009 und 2014/2015 inne.

14:57 Uhr

Die einzelnen Fraktionssprecher betonen die Notwendigkeit der Sanierung der GBS mit 30 000 Quadratmetern. Die SVP kritisiert die zu tiefe Auslastung der Berufsschulen - es fehlten aber aktuelle Zahlen zum Beispiel zur Verteilung der Lernenden auf die Lernenden. Die Auslastung einzelner Schulen sei zu tief. Die SVP ist gleichwohl für Eintreten auf die Vorlage.

14:46 Uhr

Die GBS ist mit 4300 Lernenden die grösste Berufsschule im Kanton und auch das Kompetenzzentrum für die gestaltenden Berufe. Rund 500 Schüler nutzen ferner die Brückenangebote. Aktuell wird an 7 GBS-Standorten unterrichtet, nach der Sanierung sollen es noch 5 sein - die zwei dezentralsten werden aufgelöst. Mit dem Erweiterungstrakt wird die Schulraumfläche unwesentlich vergrössert, aber die Schulräume können flexibler genutzt werden.

Die vorberatende Kommission empfiehlt mit 14:0 Stimmen (bei 1 Absenz), dem 111-Millionen-Kredit zuzustimmen. Und sie will in der Junisession ein Kommissionspostulat einreichen, indem die Regierung - wie schon vor 10 Jahren - in einem Bericht aufzeigen soll, wie sich die Berufsschulen an den einzelnen Standorten demografisch entwickeln.

Die heutige GBS an der Demutstrasse. (Bild: Hanspeter Schiess)

Die heutige GBS an der Demutstrasse. (Bild: Hanspeter Schiess)

14:41 Uhr

SVP-Kommissionspräsident Linus Thalmann erntet Lacher im Saal, als er bei der Erläuterung der Dringlichkeit der Gesamterneuerung des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums St.Gallen von «schwachem Wasserdruck» bei den Lavabos spricht. In der ersten Bauphase soll ein Neubau erstellt werden, damit Schüler und Lehrer umziehen können.

14:38 Uhr

Der Nachtrag zum Datenschutz-Gesetz wird ohne Diskussion in zweiter Lesung durchberaten.

14:32 Uhr

Im Rat werden 5 neue Ratsmitglieder vereidigt.

14:15 Uhr

Kantonsrats-Präsidentin Imelda Stadler läutet die Glocke, die Frühlingssession beginnt. Sie erklärt, dass in der Juni-Session, am 13. Juni, ein dritter Tag angehängt wird, der der Klimadebatte gewidmet sein wird. Formell handelt es sich nicht um eine ausserordentliche Session.

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