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Massnahmen der Gemeinde Hefenhofen wirken: Fahrende dürfen nicht mehr auf das Grundstück von Ulrich Kesselring

Fahrende sorgten letztes Jahr im Weiler Brüschwil öfter für Gesprächsstoff, weil sich deren Nachbarn belästigt gefühlt hatten. Die Gemeinde hat nun für künftige Aufenthalte klare Leitplanken vorgegeben.
Manuel Nagel
Rund ein halbes Dutzend Mal schlugen Fahrende im vergangenen Jahr ihr Lager auf Ulrich Kesselrings Grundstück in Hefenhofen auf. Bis eine Baubewilligung vorliegt, ist es dem Grundstückseigentümer untersagt, Fahrende zu sich einzuladen. (Bild: Manuel Nagel (12. September 2018))

Rund ein halbes Dutzend Mal schlugen Fahrende im vergangenen Jahr ihr Lager auf Ulrich Kesselrings Grundstück in Hefenhofen auf. Bis eine Baubewilligung vorliegt, ist es dem Grundstückseigentümer untersagt, Fahrende zu sich einzuladen. (Bild: Manuel Nagel (12. September 2018))

Kurz nach dem Mittag des 8. Mai fuhren fünf Streifenwagen mit rund einem Dutzend Polizisten in Brüschwil auf. Der Weiler, wo sich auch die Gemeindeverwaltung Hefenhofens befindet, hatte zwar schon weitaus grössere Polizeiaufgebote in den letzten zwei Jahren gesehen, doch ungewöhnlich ist es alleweil.

Auslöser für dieses Aufgebot war eine grössere Gruppe französischer Fahrender, die sich auf dem Grundstück von Ulrich Kesselring niederliessen. «Fast 30 Wohnwagengespanne sind es gewesen», sagt Gemeindepräsident Andreas Diethelm, der mit der Polizei rund eine halbe Stunde nach Eintreffen der Fahrenden bereits auf Platz war. Man sei nicht ganz unvorbereitet gewesen, sagt Diethelm.

Dazu muss man einen Blick in die letzten beiden Jahre zurückwerfen, als Ulrich Kesselring wiederholt Fahrende zu sich eingeladen hat – und dies gemäss eigenen Aussagen gegenüber dem Gemeindepräsidenten auch in diesem Jahr fortsetzen wollte.

Fäkalien und Diebstähle als «Stein des Anstosses»

Wären all diese Aufenthalte in Minne verlaufen, hätte es wohl kaum gross Wellen geschlagen, doch ein benachbarter Firmeninhaber beschwerte sich über Fäkalien auf seinem Grundstück und er sprach auch von Sachen, die gestohlen worden seien.

Diese Vielzahl an Belegungen nahm der Gemeinderat deshalb im letzten September zum Anstoss, den Grundeigentümer aufzufordern, ein Baugesuch für die Umnutzung seiner Parzelle einzureichen. Dazu gehört unter anderem auch ein Betriebskonzept und eine Begründung, weshalb gerade dieser Standort geeignet sein soll.

«Mit ein Punkt dieses Entscheides war, dass der Grundeigentümer bis zum Vorliegen einer rechtsgültigen Baubewilligung keine Fahrenden auf dieser Parzelle beherbergen darf»

sagt Gemeindepräsident Andreas Diethelm. Kesselring habe diesen Entscheid im letzten Herbst ohne Reaktion zur Kenntnis genommen, sagt der Gemeindepräsident.

Rückendeckung vom Regierungsrat

Gestützt wurde der Entscheid des Gemeinderates drei Monate später. Am 18. Dezember beantwortete der Regierungsrat eine Anfrage des Egnacher Kantonsrats Egon Scherrer, der von der Thurgauer Regierung wissen wollte, wie lange und wievielmal pro Jahr sich Fahrende nach Gesetz am selben Ort niederlassen dürfen.

Der Regierungsrat schrieb, dass bei einer Standdauer von bis zu 14 Tagen keine Bewilligung erforderlich sei. Weiter steht in der Antwort:

«Anders sieht es aus, wenn der Grundeigentümer Fahrenden wiederholt Aufenthalte auf demselben Platz oder länger als 14 Tage erlaubt.»

Und reiche der Grundeigentümer für diese Nutzungsänderung kein Baugesuch ein, müsse die Gemeinde dieses von sich aus einfordern und ein ordentliches Verfahren durchführen. Genau das hatte die Gemeinde Hefenhofen bereits drei Monate zuvor gemacht. Nun erhielt sie also von der Regierung die entsprechende gesetzliche Rückendeckung für ihr Handeln.

Staatsanwaltschaft würde Busse festlegen

Denn im vergangenen Jahr gab es rund ein halbes Dutzend Aufenthalte von Fahrenden auf Kesselrings Grundstück. Die Voraussetzungen für das Einfordern einer Baubewilligung waren also mehr als gegeben.

Nach Absprache mit dem Regierungsrat erfuhr Diethelm, dass sich bei einer Weigerung nicht nur der Grundeigentümer, sondern auch die Fahrenden sich strafbar machten, sollten sie sich unrechtmässig auf der entsprechenden Parzelle aufhalten. Und bei «Ungehorsam einer amtlichen Verfügung» würde dann die Staatsanwaltschaft ins Spiel kommen und diese würde auch die Höhe der Busse festlegen.

«Hinzu kommt, dass so eine Aufforderung zur Einreichung eines Baugesuches nicht anfechtbar ist»

sagt Diethelm. Es gebe einen Entscheid des Verwaltungsgerichts, der das stütze.

Und so kam es, dass an jenem 8. Mai das Dutzend Polizisten von sämtlichen Fahrenden die Personalien aufnahm und sie über die gesetzliche Situation in Kenntnis setzte, dass sie sich strafbar machten, sollten sie sich weiterhin an diesem Ort aufhalten. Am nächsten Abend waren die Wohnwagen wieder verschwunden.

Für Ulrich Kesselring hatte es keine Konsequenzen. Er habe die Fahrenden nicht eingeladen, sagte er gegenüber den Behörden.

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