Lehrer gegen Rektor – Schulstreit in Sargans zieht sich durch alle Instanzen

Der Fall des Mathematiklehrers aus Sargans, der wegen seines Unterrichts die Stelle verloren hat, beschäftigt seit Jahren Behörden und Gerichte. Gestritten wird auch darüber, ob der Rektor sein Amt missbraucht habe.

Markus Rohner
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Ein kniffliger Fall muss gelöst werden – für einmal nicht im Schulunterricht.  (Bild: Christian Beutler/KEY)

Ein kniffliger Fall muss gelöst werden – für einmal nicht im Schulunterricht.  (Bild: Christian Beutler/KEY)

Es ist ein seit Jahren anhaltender Personalkonflikt zwischen Stephan Wurster, dem Rektor der Kantonsschule Sargans, und einem 61-jährigen Mathematiklehrer, der während mehr als 25 Jahren in Sargans unterrichtete. Nach Angaben des Rektors soll es wegen dieses Unterrichts von Eltern- und Schülerseite immer wieder zu Reklamationen gekommen sein. Zu hohes Niveau, zu strenge Noten oder falsche Methodik und Didaktik waren die Hauptvorwürfe, die an den Lehrer gerichtet wurden.

Im November 2013 eröffnete der Rektor dem Lehrer, dass trotz eines Coachings keine nachhaltige Verbesserung des Unterrichts eingetreten sei. Ein vom Rektor beauftragter ETH-Gutachter kam zu einem anderen Schluss und attestierte dem Lehrer einen guten und schüleradäquaten Unterricht. Er gab ihm dafür die Note 5,5.

Unterstellungen gegen Experten

Nach langem Zögern beschloss Bildungsdirektor Stefan Kölliker im Sommer 2015, eine Administrativuntersuchung einzuleiten. Hierfür wurde Martin Rutishauser (70) eingesetzt, früher Leiter des Rechtsdienstes im Erzie­hungsdepartement und bis heute in einer Funktion im Bildungsdepartement tätig.

Um die Sache zu beschleunigen, akzeptierten der Lehrer und sein Anwalt Rutishauser als Leiter dieser Untersuchung, allerdings unter der Bedingung, dass der HSG-Ökonom zwingend eine unabhängige Fachperson aus den Bereichen Mathematik und Pädagogik gleichberechtigt ins Verfahren miteinbezieht. Was er nicht getan hat. Im Gegenteil: Nach einem ersten Briefwechsel im Oktober 2015 nahm Rutishauser im Anfang 2016 per Mail nochmals Kontakt mit dem ETH-Experten Norbert Hungerbühler auf und stellte ihm dabei schon fast inquisitorische Fragen. So wollte Rutishauser etwa von ihm wissen, was es mit der gemeinsamen Mitgliedschaft in Fachorganisationen und seiner Fünf-Sterne-Wertung für ein Buch des Lehrers auf sich habe.

Besonders gravierend war ein Mail von Wurster

Für Hungerbühler waren das ein paar Unterstellungen zu viel:

«Wenn nun auf solchem Weg versucht wird, mein Gutachten und meine Integrität zu diskreditieren, finde ich das unsachlich, unprofessionell und entwürdigend für alle.»

Seine Antworten könnten so oder so nicht rückwirkend die Handlungsweise des Rektors rechtfertigen, seine Empfehlungen ignoriert zu haben. Rutishauser rügte im Schlussbericht sowohl den Lehrer wie den Rektor. Dem Lehrer warf er einen teils wenig schülergerechten Unterricht vor, Wurster wurde wegen mehrfacher Verletzung der allgemeinen Fürsorge- und Dienstpflicht gerügt.

Besonders gravierend war ein Mail, das Wurster an die Mutter eines zukünftigen Schülers schickte und darin die angeblichen Probleme mit dem Lehrer erwähnte. Darin werden Eltern und Schüler aufgefordert, Negativmeldungen über den Lehrer direkt an die Schulleitung zu richten. Für dieses Schreiben ist der Rektor im November 2018 von der Staatsanwaltschaft Uznach wegen Amtsgeheimnisverletzung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 210 Franken, bedingt aufgeschoben auf 2 Jahre, und einer Busse von 1000 Franken verurteilt worden. Nicht eingetreten wurde auf die Anzeige wegen Amtsmissbrauch. In ihren Entscheiden berufen sich sowohl der Einzelrichter wie die Anklagekammer mehrmals auf den Untersuchungsbericht Rutishausers, der ebenfalls keinen Amtsmissbrauch durch den Rektor festgestellt haben will.

Das Bundesgericht am Zug

Obwohl die Administrativuntersuchung kein richterliches Verfahren war, scheint es nun auf die spätere Rechtsprechung einen prägenden Einfluss zu haben. Der Lehrer hat diese Einstellungsverfügung nicht akzeptiert und Mitte Mai beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht. Somit wird sich das oberste Gericht ein zweites Mal mit dem Fall befassen müssen. 2015 gab es dem Lehrer teilweise Recht und erteilte die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Stephan Wurster wegen Amtsmissbrauchs. Jetzt fordert der Lehrer in Lausanne die Rückweisung an die Vorinstanz und will so den Erlass eines Strafbefehls oder einer Anklageerhebung erwirken.

Hohe Hürden für Amtsmissbrauch

Lehrer und Anwalt sind der Meinung, dass in Sachen Rückweisung im Zweifel der Grundsatz «in dubio pro duriore» («im Zweifel für das Härtere») zu gelten habe. Verfahrenseinstellungen durch die Staatsanwaltschaft dürften grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Anklage sei zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Sei ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, dränge sich insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf.

Ob das Bundesgericht dem Lehrer Recht geben wird und ein St. Galler Gericht sich mit der Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs durch den Rektor befassen muss, bleibt offen. Fakt ist, dass Richter an den Tatbestand «Amtsmissbrauch» sehr hohe Anforderungen stellen. Das zeigen immer wieder Verfahren, die gegen Amtspersonen angestrengt werden. Egal ob es sich um Polizisten, Steuerverwalter oder eben Rektoren handelt. Als jüngst ein ausserordentlicher Zürcher Staatsanwalt gegen einen Staatsanwalt aus dem Kanton Luzern die Untersuchung wegen Amtsmissbrauchs einstellte, begründete er dies so: Es bräuchte eine «krasse, elementare, deutliche, offensichtliche oder schwerwiegende Ermessensüberschreitung» des Angezeigten.

Der Lehrer ist überzeugt, dass er in seiner Beschwerde ans Bundesgericht mehr als genug gute Gründe für einen Amtsmissbrauch durch seinen ehemaligen Chef aufzeige.