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+++ Beiträge aus dem Lotteriefonds und die Rechnung 2018: Der zweite Tag im St.Galler Kantonsrat zum Nachlesen+++

Am zweiten Tag der Junisession stehen zweite Lesungen, Berichterstattungen aus der Rechtspflegekommission und der Staatswirtschaftlichen Kommission sowie parlamentarische Vorstösse auf dem Programm. Verhandelt werden auch die Lotteriefonds-Beiträge. Die Sitzung dauert von 8.30 bis 14.30 Uhr - am Nachmittag wird der neue Kantonsrats-Präsident Daniel Baumgartner in seinem Wohnort Flawil gefeiert.
Christoph Zweili
14:32 Uhr

Die Glocke läutet, die Ratssitzung ist beendet. Die Kantonsräte fahren mit dem Zug zur Feier des neuen Kantonsratspräsidenten Daniel Baumgartner in Flawil. Morgen Mittwoch geht es um 8.30 Uhr für die Parlamentarier weiter mit einem einführenden Referat vor der Klimadebatte. Diese findet dann öffentich ab 9.30 Uhr im Kantonsratsaal statt und ist bis 20 Uhr angesetzt.

14:00 Uhr

Es werden Vorstösse im Zuständigkeitsbereich des Bildungsdepartements und des Sicherheits- und Justizdepartements debattiert.

13:52 Uhr

Die Regierung will eine Motion abschreiben, die verlangt, dass eine gesetzliche Grundlage auszuarbeiten ist, die in den kantonalen Integrationsvereinbarungen insbesondere ein schriftliches Bekenntnis zu den rechtlichen Grundlagen, den demokratischen Grundwerten und den Wertvorstellungen der Schweiz enthalten soll. Es geht somit um die inhaltliche Erweiterung des bestehenden Integrationsvertrags. Die rein juristische und auf dem Vorrang des Bundesrechts basierende Begründung der Abschreibung der Motion ist für die Staatswirtschaftliche Kommission zu wenig nachvollziehbar. Ihr Antrag: Die Regierung soll die Motion umsetzen oder aufzeigen, weshalb die bundesrechtlichen Regelungen abschliessend sind und keinen Raum für kantonales Recht offen lassen.

Fredy Fässler. (Bild: Regina Kühne)

Fredy Fässler. (Bild: Regina Kühne)

Regierungsrat Fredy Fässler erklärt, dass sich die Regierung gegen die Überweisung der Motion gewehrt hatte, «weil wir wussten, dass der Bund etwas macht». Man habe daher mit der Beantwortung zugewartet. «Das Migrationsamt im Kanton St.Gallen war es, das diese Integrationsvereinbarungen mit Schwergewicht auf die Sprachen am konsequentesten umgesetzt hat.» Der Rat stimmt der Regierung zu, die Motion wird abgeschrieben.

13:33 Uhr

Der Rat stimmt den Anträgen der Staatswirtschaftlichen Kommission zu: Die Regierung soll das Leitbild der Personalpolitik überarbeiten und aktualisieren; die Ziele und Massnahmen der Personalpolitik verbindlich erklären und im jeweils definierten Zeitfenster umsetzen. Und sie soll die NeLo-Systematik einschliesslich der Zuweisung der Referenzfunktionen zeitnah durch eine unabhängige, externe Stelle überprüfen lassen, insbesondere auch die Stellung der Staatskanzlei im NeLo-System.

Es folgt die Debatte über den Stand der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse.

13:20 Uhr

Die Berichterstattungen tun ein weites Feld auf. Für SP und Grüne war die Einführung des Öffentlichkeitsgesetzes «ein schwieriger und langwieriger Prozess». Die Handhabung in den Gemeinden sei noch etwas unterschiedlich. Insgesamt aber sei die Einführung reibungslos verlaufen – es gab lediglich 17 Anfragen, die befürchtete Flut blieb aus.

Laura Bucher. (Bild: Regina Kühne)

Laura Bucher. (Bild: Regina Kühne)

SP-Kantonsrätin Laura Bucher will von Volkswirtschaftschef Bruno Damann wissen, wo denn die Frauen im Tourismusrat bleiben. Der Regierungsrat hätte auch gerne Frauen im Tourismusrat, die vier Destinationen im Kanton wählten die Zusammensetzung aber selber, beziehungsweise seien mit den Präsidenten im Rat vertreten, «der Kanton hat da nichts mitzubestimmen».

Die Klimadiskussion von morgen wirft ihre Schatten voraus. SP-Kantonsrat Ruedi Blumer will wissen, ob wie bei Bregenz in Vorarlberg auch auf Schweizer Seite eine Anbindung mit dem öffentlichen Verkehr beim Flugplatz Altenrhein vorgesehen sei. FDP-Kantonsrat Robert Raths: «Der Flugplatz soll für die Wirtschaft, aber auch für die Öffentlichkeit da sein. Wir hätten ein Parkhaus gebaut – das wurde aber abgelehnt. Wir brauchen den Flugplatz, auch für die Wirtschaft.» Volkswirtschaftschef Damann verweist auf die Gesamtregierung, die bisher immer hinter dem Flugplatz gestanden sei. «Es gibt auch bei uns eine Interessengemeinschaft gegen den Flugverkehr.» Wenn Altenrhein Linienflüge anbieten würde, müsste der Flugplatz eine Konzession haben. «Wir brauchen daher vom Land Vorarlberg gewisse Zugeständnisse, was die Mittagspausen angeht – und das ohne dass das Bundesamt für Zivilluftfahrt intervenieren muss.» Grüne Kantonsrat Meinrad Gschwend bezeichnet den Betrieb des Flugplatzes als «störend». SVP-Kantonsrat Michael Götte outet sich als Regionenvertreter: «Der Airport ist ein klarer Standortfaktor. Wir brauchen ihn.» Für SVP-Kantonsrat Walter Gartmann ist ein «Wirtschaftsmagnet»: «Bitte, Umweltschutz ja! Aber mit Vernunft.» Für SP-Kantonsrat Ruedi Blumer ist auf der andern Seite klar, dass es «uns gut geht – auch ohne den Flughafen. Man sollte nicht nur die Mittagspausen beibehalten, sondern über das Wochenende auch noch ausdehnen.»

12:45 Uhr

Die Glocke läutet - erst 60 Personen sind angemeldet: Der Rat also noch nicht beschlussfähig. Es stehen die Berichterstattungen der Staatswirtschaftlichen Kommission, der Geschäftsbericht der Regierung über das Jahr 2018 und der Tätigkeitsbericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz über das Jahr 2018 an.

11:46 Uhr

Die Glocke läutet - es folgt eine kurze Mittagspause bis 12.45 Uhr.

11:39 Uhr

SP-Kantonsrat Remo Maurer informiert über die Berichterstattung in der Rechtspflegekommission und über die Geschäftsberichte der kantonalen Gerichte aus dem Jahr 2018. Der Rat nimmt von beiden Kenntnis.

10:54 Uhr

Es wird in erster Lesung der 17. Nachtrag zum Steuergesetz behandelt. Das Geschäft vereint in einer Botschaft verschiedene Vorschläge zur Anpassung des Steuergesetzes. Gesetzgebungstechnisch werden jedoch zwei separate Nachträge zum Steuergesetz vorgelegt. Der XVI. Nachtrag setzt namentlich die vom Kantonsrat gutgeheissene Motion «Grundstückgewinnsteuer: Anpassung der Anlagekosten in besonderen Fällen» um. Bei der konkreten Umsetzung besteht ein erheblicher Gestaltungsspielraum. Beim XVII. Nachtrag stehen Anpassungen an das Steuerharmonisierungsrecht im Vordergrund; zudem sollen redaktionelle Fehler behoben werden.

Sämtliche Fraktionen sind für Eintreten. Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten.

Der Rat lehnt ein Baumoratorium für 5G-Antennen mit 31 Ja zu 69 Nein klar ab. (Bild: Christoph Zweili)

Der Rat lehnt ein Baumoratorium für 5G-Antennen mit 31 Ja zu 69 Nein klar ab. (Bild: Christoph Zweili)

Es folgen Vorstösse aus dem Zuständigkeitsbereich des Baudepartements und des Volkswirtschaftsdepartements.

10:22 Uhr

Es folgt die Debatte über Beiträge aus dem Lotteriefonds. In der Gesamtabstimmung wird dem Erlass mit 95 Ja zu 0 Nein zugestimmt.

Es folgen Vorstösse im Zuständigkeitsbereich des Departements des Innern und des Finanzdepartements.

10:05 Uhr

Der Rat nimmt Kenntnis vom Bericht der Regierung zur Rechnung 2018 und dem Bericht der Finanzkommission.

Die SP-, Grüne-Fraktion will nicht den ganzen Ertragsüberschuss aus der Erfolgsrechnung dem freien Eigenkapital zuweisen, sondern 60 Millionen Franken für zusätzliche Abschreibungen auf Hochbauten nutzen – dort, wo die grossen Investitionen waren und das mit Wirksamkeit per 2021. 132,1 Millionen Franken sollen dem freien Eigenkapital zugewiesen werden. Die FDP lehnt den Vorschlag von SP und Grünen ab, ebenso die CVP-, GLP-Fraktion.

Die Bedenken: Warum nehmen wir uns mit einem separaten Topf die Möglichkeit, jedes Jahr neu über die Verwendung des Ertragsüberschusses zu entscheiden? Die Volksabstimmungen sind noch nicht vorüber: «Sie tun so, als ob das freie Eigenkapital nicht mehr angetastet werden kann», heisst es an die Adresse von Kantonsrätin Surber.

Finanzchef Benedikt Würth. (Bild: Gian Ehrenzeller)

Finanzchef Benedikt Würth. (Bild: Gian Ehrenzeller)

Finanzchef Würth reagiert «völlig entspannt». In den Gemeinden sei es ja üblich, Überschüsse für zusätzlich Abschreibungen zu nutzen. Das sei auch beim Kanton «kein finanzpolitischer Sündenfall» – aber erstens seien die Projekte noch gar nicht beim Souverän durch. «Und zweitens ist das Vorgehen beim Kanton, anders als bei den Gemeinden, nicht üblich.» Auch er bittet, den Antrag von SP/Grünen abzulehnen. Ein gleichlautender Antrag wurde in der Finanzkommission mit 9:3 abgelehnt.

Der Rat lehnt den Antrag der SP-Grünen-Fraktion klar ab.

In der Gesamtabstimmung stimmt der Rat der Rechnung mit 109 Ja und 1 Nein zu.

09:43 Uhr

Auch die SVP bemerkt, dass die Personalkosten nicht ausgeschöpft wurden. An die Adresse der SP: «Wir hätten die Mittel gehabt, aber nicht für Mehrausgaben, sondern für eine Steuersenkung.

Die FDP stellt fest, dass vor allem auf der Ausgabenseite «eine gewisse Routine» besteht. Die Mehreinnahmen resultieren für die Fraktion vor allem aus der gut laufenden Wirtschaft. «Wir sind überzeugt, dass der Staatshaushalt Luft hat, weitere Aufgaben, die auf uns zukommen, zu verdauen.» Rund um die Spesenaffäre an der Universität St.Gallen habe man die Spesenaffäre mittlerweile im Griff. Anders bei den Spitälern: «Wir laufen bei den Spitälern in ein Fiasko.» Krisenmanagement und Führungsverantwortung seien gefragt. «Durch Wegschauen geht die Sanierung der Spitalverbunde nicht an uns vorbei.» Die FDP ist für Eintreten.

Regierungsrat Benedikt Würth freut sich, dass die Rechnung positiv aufgenommen wurde. Dann gibt’s eine Lektion: «Der Zweck des Staates ist weder Geld auszugeben, wenn er Geld hat, noch umgekehrt, die Steuern zu senken, wenn er Geld hat.» Ziel sei eine nachhaltige Finanzierung von Aufgaben: «Es werden aber schwierigere Zeiten auf uns zukommen.» Dann ist es gut, ein vernünftiges Eigenkapital in der Hinterhand zu haben, «unter anderem, um den Übergang in eine neue Steuerwelt zu finanzieren. Es ist richtig, wenn wir jetzt gut dastehen, um mit einem guten Rucksack in die Zukunft zu gehen.»

Würth geht auf den Unterschied der Rolle des Kantons beim Krankenversicherungsgesetz und der Rolle des Kantons als Eigner der Spitäler ein, «ein fundamentaler Unterschied». «Es gehört zu unserer Verantwortung, auch unangenehme Dinge anzusprechen. Diese strukturellen Dinge anzusprechen ist viel wichtiger als der Zeitfaktor.» Man werde die Ergebnisse im Sommer zusammentragen, gefragt sei ein ganzheitlicher Blick, «gesundheitspolitisch und mit Blick auf die Kantonsfinanzen».

09:27 Uhr

«Es wird langsam stereotyp», verweist SP-Kantonsrätin Bettina Surber auf das erneute Plus in der Staatsrechnung: «Eine Besserstellung aber von 192 Millionen Franken kommt selbst für uns überraschend.». Ihr Fazit: «Wir hätten die Mittel gehabt für eine Individuelle Prämienverbilligung, für mehr Lohn für das Staatspersonal und für mehr Kultur». Der Kanton wolle aber nicht so recht vom Fleck kommen. «Wir wollen aber einen Kanton, der sich entwickelt und einen Kanton, der seine soziale und ökonomische Verantwortung übernimmt», sagt sie an die Adresse der Regierungsbank.

Auch der SP bereitet Sorgen, dass das Personalbudget nicht ausgeschöpft wurde, weil zum Teil Stellen nicht besetzt werden konnten. «Dieser Zustand, dass vor allem in gewissen Bereichen Stellen nicht besetzt sind, ist nicht haltbar.»

09:15 Uhr

Die Rechnung des Kantons schliesst mit einem Plus von 196 Millionen Franken ab – erwartet worden war ein operativer Ertragsüberschuss von 0,4 Millionen Franken. Der Kanton hat quer über alle Sparten mehr Geld eingenommen als erwartet, allein bei den Kantonssteuern waren es waren es 71 Millionen Franken. Mit dem guten Rechnungsergebnis verfügt der Kanton über Eigenkapitalreserven von rund einer Milliarde Franken. Eine weitere positive Entwicklung: Die sogenannte Staatsquote, das Verhältnis der Staatsausgaben zur gesamten Wirtschaftsleistung, ist rückläufig. Die Finanzkommission verfolgt die Situation bei den Spitalverbunden mit Sorge: Da würden wohl auch in den nächsten Jahren Wertberichtigungen nötig.

CVP-Kantonsrätin Yvonne Suter würdigt, dass das «Polster für schwierige Zeiten nicht nur nicht angezehrt, sondern sogar gestärkt» wurde. Man solle dabei aber nicht aus den Augen verlieren, dass die Situation des Mittelstandes heute weit weg sei vom Finanz-Leitbild. Suter ortet Missstände bei den Spesen – «wir erwarten, dass die Spesenreglemente überarbeitet werden. Mit Sorge beobachten wir, dass bei den Vergütungen von Leitungsgremien in kantonalen Organisationen ständig herumgeschraubt wird.» Die Entwicklung mit dem neuen Lohnmodell ist für die CVP «auf gutem Weg».

09:00 Uhr

Es folgen zweite Lesungen. Die Fachhochschul-Sammelvorlage ist bereits durchberaten. Auch der Beitritt zur Vereinbarung zur Aufhebung der «Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs» ist unter Dach und Fach.

Nun folgt in einziger Lesung die Debatte zur Rechnung 2018.

08:30 Uhr

Kantonsratspräsident Daniel Baumgartner läutet die Ratsglocke: Der zweite Tag der Junisession beginnt.

Zu Beginn des zweiten Sessionstages wird über die Dringlichkeit zweier Spitalvorstösse diskutiert. In einer Interpellation wird verlangt, dass die Strategieentwicklung sogenannt «ergebnisoffen» sein müsse. Im Gegensatz dazu würden vom Spitalverwaltungsrat «ohne Rücksicht auf den laufenden Prozess» Schritt für Schritt eine 4-Standort-Strategie umgesetzt, monieren die Interpellanten. Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit der Interpellation.

Weder der Verwaltungsrat noch der Lenkungsausschuss hätten bis heute eine Rückmeldung zum «Wattwiler Modell» abgegeben, moniert CVP-Kantonsrat Karl Brändle, der Bütschwiler Gemeindepräsident. Auch SP-Kantonsrat Christoph Thurnherr sieht mit diesem Vorgehen Treu und Glauben verletzt. SP und Grüne warnen vor einem übereilten Vorgehen, bevor der Spital-Verwaltungsrat sich nicht grundlegend geäussert hat. Bis morgen werde der Verwaltungsrat keine Antwort geben können, warnt SP-Kantonsrätin vor der Dringlichkeit. Anders sieht es FDP-Kantonsrätin Imelda Stadler: Sie spricht von einer «Salamitaktik im Toggenburg, wo laufend Arbeitsplätze verloren gehen». Auch FDP-Fraktionspräsident Beat Tinner warnt vor voreiligen Schritten.

Regierungspräsidentin Heidi Hanselmann versteht die Sorgen in Wattwil: «Auch wir möchten rasch Resultate vorlegen. Zeitnot ist aber ein schlechter Ratgeber.» Gewisse Fragen in der Interpellation seien Gegenstand aktueller Abklärungen. In einem Teilprojekt würden auch alternative Modelle geprüft. «Wir können schon auf morgen antworten, das wird sie aber kaum befriedigen», sagt sie an die Adresse der Interpellanten.

Die Dringlicherklärung der Interpellation wird mit 47 Ja zu 62 Nein abgelehnt.

Für die CVP-, GLP-Fraktion werfen die Mehrkosten beim Neubau des Spitals Grabs Fragen auf. Die Fraktion erkundigt sich in ihrer Interpellation nach der Ursache für die Kostenüberschreitung von 22 Millionen Franken beim Neubau des Spitals Grabs.

SP-Kantonsrätin Bettina Surber rät dazu, die Dringlichkeit abzulehnen. Auch diese Fragen müsse der Spitalverwaltungsrat beantworten, es gehe nicht darum, hier rasch Antworten zu finden. «Die Antworten des Verwaltungsrats werden bis morgen nicht vorliegen.» FDP-Kantonsrat Raphael bestreitet die Dringlichkeit, hätte aber gerne demnächst Antworten auf die Darlehensgebung.

Regierungspräsidentin Heidi Hanselmann äussert sich ähnlich wie bei der ersten Interpellation.

Der Rat lehnt die Dringlichkeit mit 51 Ja zu 59 Nein knapp ab.

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