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Mehr Geld für günstigere Prämien: Der Kanton St.Gallen erhöht die Mittel um rund 13 Millionen Franken

Der Kanton St.Gallen gibt künftig mehr Geld für die Prämienverbilligungen aus. Der entsprechende Gesetzesantrag ist die Konsequenz des Steuerkompromisses.
Christoph Zweili, Sina Bühler
Gesundheitschefin Heidi Hanselmann während der Debatte im Rat. (Bild: Regina Kühne (11. Juni 2019))

Gesundheitschefin Heidi Hanselmann während der Debatte im Rat. (Bild: Regina Kühne (11. Juni 2019))

Für einkommensschwache Personen und Familien ist es eine gute Nachricht: Der Kanton St. Gallen wird die Mittel für die individuelle Prämienverbilligungen (IPV) um 13,2 Millionen Franken erhöhen. Zudem muss der Kanton die bisherigen Überschreitungen der Grenzwerte abschreiben. Das hat gestern das Kantonsparlament beschlossen.

Für die FDP-Fraktion ist die IPV «ein zentrales Element des Krankenversicherungsgesetzes». Die Partei hält sowohl die Erhöhung des Mindestsatzes für angezeigt wie auch die Umsetzung bereits auf das Jahr 2020. Die SVP-Fraktion fragte, ab welchem Einkommen die Prämienverbilligung anzuwenden sei. 10 bis 20 Prozent für die Krankenkassenprämien aufwenden zu müssen, «ist enorm». Die Prämienverbilligung werde allerdings auch politisch genutzt, «um echte Reformen im Gesundheitswesen zu verhindern».

«Bundesvorgabe seit Jahren nicht eingehalten»

Der Kantonsrat habe bereits zweimal finanzielle Mittel für Prämienerhöhungen zur Verfügung gestellt, erinnert die CVP. Aus Sicht der CVP-GLP-Fraktion federt die Vorlage die negativen Auswirkungen der Kopfprämien ab; sie ist für Eintreten. Seit Jahren setzten sich SP und Grüne für individuelle Prämienverbilligungen ein. Seit dem Jahr 2002 hätten über 70000 Personen ihren Anspruch auf IPV-Gelder verloren. «Die Vorgabe des Bundes, dass die Ausgaben für die Krankenkassen 8 Prozent des Einkommens nicht übersteigen sollen, wird seit Jahren nicht eingehalten.»

Die Fraktionen von links bis rechts stimmten gestern schliesslich der Gesetzesänderung zu. Diese Unterstützung ist eine Konsequenz aus dem Steuerkompromiss. Im November letzten Jahres hatte das Parlament – ebenfalls einstimmig – eine weitreichende Steuerreform gutgeheissen, die vor allem Unternehmen zugute kam – und zwar einstimmig. Grund dafür war die nun angenommene Erhöhung der IPV, welche die Steuersenkungen sozial abfedern soll.

Dass die Krankenkassenprämien Jahr um Jahr steigen, überrascht niemanden mehr. Dass auch das Budget der Prämienverbilligungen ansteigen soll, kommt dagegen eher überraschend. Weil die Krankenkasse Kopfprämien vorsieht, die vom Einkommen unabhängig sind, gibt es diese individuellen Prämienverbilligungen für sozial schwächere Personen. Aus dem IPV-Topf bezahlt der Kanton einerseits diese persönlichen Verbilligungen. Er zahlt daraus aber auch die Verbilligungen für Beziehende von Ergänzungsleistungen. Weil immer mehr Rentnerinnen und Rentner Anspruch auf diese Ergänzungsleistungen haben, schrumpft seit Jahren der Betrag, der für alle übrigen Personen noch zur Verfügung steht.

Bisher ging der Kanton bei der IPV sparsam vor. Anstatt den Topf zu füllen, kürzte er die Verbilligungen – bis die Zahlungen zu tief waren, um dem Bundesgesetz genügen zu können.

Luzerner Dumping als Auslöser

Dieses Gesetz wird die Kantone verpflichten, ab 2022 die Kinderprämien für Familien mit tiefen und mittleren Einkommen zu mindestens 80 Prozent zu verbilligen – bisher muss der Kanton nur 50 Prozent davon übernehmen. Zudem erhöhte ein Bundesgerichtsentscheid im Januar dieses Jahres den Druck auf die Kantone. Luzern hatte versucht, das Loch im Budget zu stopfen, indem es mehrfach die Einkommensgrenze der Anspruchsberechtigten nach unten verschoben hatte. Nach diesem Dumping hatten plötzlich nur noch 19 Prozent der Luzerner Anspruch auf Prämienverbilligungen – im Schweizer Durchschnitt sind es 26 Prozent, die diese staatlichen Zuschüsse erhalten. Das Bundesgericht schritt ein, und Luzern muss nachzahlen. Daraufhin überprüften auch andere Kantone, ob sie das Prinzip einhalten, dass Anspruch auf IPV hat, wer weniger als 70 Prozent des Medianlohns verdient.

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