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«Ein gefundenes Fressen für die Medien»: Deshalb sind Berichte der St.Galler Finanzkontrolle nicht für die Öffentlichkeit bestimmt

In St. Gallen gilt das Prinzip, dass amtliche Dokumente öffentlich sind. Eine Ausnahme sind Revisionsberichte der Finanzkontrolle, etwa die Untersuchung der Spesenausgaben an der HSG. Sitzungsprotokolle beleuchten die Hintergründe der Ausnahme.
Sina Bühler
Umstrittene Spesen an der HSG: Revisionsberichte der St. Galler Finanzkontrolle sind vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen worden. (Bild: Urs Bucher)

Umstrittene Spesen an der HSG: Revisionsberichte der St. Galler Finanzkontrolle sind vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen worden. (Bild: Urs Bucher)

Der Skandal um die Spesen an der Universität St. Gallen fand Mitte Februar seinen bisherigen Höhepunkt, als das «St. Galler Tagblatt» aus einem Revisionsbericht der Finanzkontrolle zitieren konnte. Dies war nur möglich, weil dieser geheime Bericht der Zeitung zugespielt wurde. «Eine Amtsgeheimnisverletzung», meinte die Finanzkontrolle und reichte Strafklage gegen unbekannt ein. Tatsächlich sind die Revisionsberichte der Finanzkontrolle explizit vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen – das steht sowohl im Staatsverwaltungsgesetz als auch im Öffentlichkeitsgesetz. Weshalb ist das so? Die Erklärung steckt in einem Sitzungsprotokoll.

Punkt für Punkt durchgegangen

Es war am 2. Dezember 2013, vermutlich gegen 15 Uhr. Fünfzehn St.Galler Kantonsrätinnen und Kantonsräte sassen mit Regierungsrat Fredy Fässler, seinem Generalsekretär Hans-Rudolf Arta und dessen Stellvertreter Ueli Nef im Sitzungszimmer 118 am Oberen Graben 32 in St. Gallen. Seit 8.30 Uhr lief die erste Sitzung der vorberatenden Kommission des Informationsgesetzes, wie das Öffentlichkeitsgesetz während der Ausarbeitung hiess. Die Sitzungsteilnehmenden gingen den Gesetzesentwurf Punkt für Punkt durch. Sie sind fast fertig, als Artikel 20 an der Reihe ist: die Schlussbestimmungen, in welchen die Auswirkungen des Öffentlichkeitsgesetzes festgehalten sind. Darunter auch, was beim Fall HSG von Interesse ist: nämlich, dass Revisionsberichte der Finanzkontrolle vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen sein sollen.

Institutionalisierte Kritikberichte

Warum dies so sei, fragt eine Vertreterin der SP. Die Finanzkontrolle habe dies beantragt, lautet die Antwort von Generalsekretär Arta. Die Revisionsberichte enthielten neben allgemeinen Ausführungen viele Bemerkungen und Verbesserungsvorschläge zuhanden der geprüften Stelle. Die Revisorinnen und Revisoren würden ihre Aufgabe besser erfüllen können, wenn ihre Berichte nicht öffentlich seien. Arta erwähnt in diesem Zusammenhang, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle denselben Antrag gestellt habe. Er sagt aber auch, der Bundesrat habe ihr die Geheimhaltung nicht gewährt. Auf Bundesebene unterstünden die Revisionsberichte der Finanzkontrolle nun dem Öffentlichkeitsprinzip.

Niemand will wissen, warum der Bundesrat nicht auf die Geheimhaltung eingetreten sei. Im Gegenteil: Mehrere Kantonsräte sind der Ansicht, die geplante Geheimhaltung sei auf Geschäftsprüfungs- und weitere -berichte im Gemeindegesetz auszuweiten. Nur die SP-Vertreterin taxiert die Frage nach der Öffentlichkeit der Revisionsberichte als «schwierig zu beantworten». Regierungsrat Fässler sagt dann, die Berichte der Finanzkontrolle seien «institutionalisierte Kritikberichte». Es sei Sache der Regierung darauf zu achten, dass etwas geschehe, wo Handlungsbedarf aufgezeigt werde. Sie sei gegen eine Veröffentlichung der Dokumente. «Sie wären ein gefundenes Fressen für die Medien.»

Geheimhaltung nicht in Frage gestellt

Am 27. März 2014 findet eine zweite Kommissionssitzung statt. In derselben Personenkonstellation, im selben Sitzungszimmer. Nach 70 Minuten ist sie vorbei. Im Zusammenhang mit den Revisionsberichten der Finanzkontrolle werden sprachliche Details geklärt, die Geheimhaltung wird nicht in Frage gestellt.

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