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Starker Tobak für den Bundesrat:
Wie eine Ostschweizer Tabakfirma den
Snus-Streit vor Bundesgericht gewann

Die St.Galler Tabakfirma Wellauer ging vor Gericht, weil der Zoll eine Ladung Snus aus Schweden beschlagnahmt hatte. Jetzt hat das Bundesgericht entschieden: Das Import- und Vertriebsverbot für den Mundtabak verstösst gegen die Verfassung.
Adrian Vögele, Bern
Eine Dose Snus. (Bild: Alamy)

Eine Dose Snus. (Bild: Alamy)

Snus – das ist jener Tabak, der nicht angezündet, sondern unter die Lippe geschoben wird. Rauchende Köpfe verursacht er trotzdem, vor allem bei den Behörden und in der Tabakbranche. Zigarren, Zigaretten, Pfeifen- und Kautabak haben hierzulande eine lange Tradition, Snus hingegen nicht. Der Bundesrat hat den Import und Verkauf des skandinavischen Produkts schon vor Jahren per Verordnung verboten.

Das Problem: Während Snus nicht erlaubt ist, dürfen etwa der gröbere Kautabak und der lehmartige Lutschtabak weiterhin gehandelt werden. Die Kantone haben Schwierigkeiten, das Snus-Verbot zu vollziehen. Klaus Luczynski, stellvertretender St.Galler Kantonschemiker, sagt:

«Die Unterschiede zwischen manchen legalen Produkten und dem illegalen Snus sind nur schwer erkennbar.»

Die Lage ist derart undurchsichtig, dass selbst die kantonalen Experten bisweilen bei den Bundesbehörden nachfragen müssen, wenn sie auf ein verdächtiges Tabakprodukt stossen. Dies, obwohl das Bundesamt für Gesundheit eigens eine Weisung an die Kantone und den Zoll herausgegeben hat, in der Hoffnung, damit Unsicherheiten auszuräumen. Das gelang nicht. Tabakhändler sind verärgert, Snus beschäftigt inzwischen die Gerichte.

Beschwerde eingelegt

Zu den Unternehmen, die den Rechtsweg beschritten haben, gehört die St.Galler Tabakfirma Wellauer. Sie wollte über ihre Basler Tochterfirma rund 245 Kilogramm Tabak mit der Bezeichnung «Odens Kautabak 10 Extreme White (Snus)» importieren. Der Zoll beschlagnahmte die 42 Kartons jedoch im September 2016.

Dagegen legte die Firma Beschwerde ein. Der Hauptvorwurf: Das Snus-Verbot sei verfassungswidrig und ohne genügende gesetzliche Grundlage. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde noch ab. Doch jetzt spricht das Bundesgericht ein Machtwort – und gibt der Firma Wellauer recht: Das Snus-Verbot verstosse gegen die Verfassung, heisst es im Urteil vom 27. Mai.

Snus verbieten und Zigaretten erlauben ist willkürlich

Der Kernpunkt des Gerichtsurteils: Es ist willkürlich, Snus zu verbieten, wenn zugleich schädlichere Produkte wie Zigaretten erlaubt bleiben. Damit verletze das Verbot den Artikel 9 der Bundesverfassung, der den Schutz jeder Person vor staatlicher Willkür gebietet. Ein Unterschied wäre laut Bundesgericht höchstens dann sinnvoll, wenn Zigaretten zugleich einen höheren (etwa medizinischen) Nutzen hätten als Snus. Davon könne aber keine Rede sein.

Dass Snus die Gesundheit gefährdet, war im Verfahren unbestritten. Das allein sei jedoch noch kein Grund für ein Verbot, heisst es im Urteil. Unerwartete Risiken, die gemäss Lebensmittelgesetz ein Verbot dieses Genussmittels rechtfertigen würden, berge Snus keine. Die möglichen Folgen wie Nikotinabhängigkeit oder Krebserkrankungen in der Mundhöhle seien bekannt. «Wer Tabakerzeugnisse konsumiert, setzt sich gewollt und bewusst diesem Risiko aus.»

Vergleich mit EU hinkt

Das Verwaltungsgericht hatte das Verbot noch damit gerechtfertigt, dass der Handel mit Snus auch in der EU illegal sei. Zudem liege dessen Gefährlichkeit im Ermessen des Bundesrates und dürfe nicht gerichtlich überprüft werden.

Beides weist das Bundesgericht zurück. Auch in der EU sei Snus nicht ausnahmslos verboten, für Schweden gelte eine Ausnahme.

«Wenn sogar innerhalb der EU das Verbot von Snus nicht für alle Staaten gilt, ist nicht einzusehen, weshalb in der Schweiz, für welche das EU-Recht nicht verbindlich ist, ein Verbot (...) erforderlich sein soll.»

Auch der Schluss, das Gericht dürfe die Verordnung des Bundesrates nicht auf ihre Verfassungsmässigkeit prüfen, sei falsch.

Das Bundesgericht weist nun die eidgenössische Zollverwaltung an, dem Unternehmen Wellauer die 245 Kilogramm Tabak «umgehend zuzustellen». Ausserdem muss die Zollverwaltung der Firma 2500 Franken Parteienentschädigung zahlen.

Andrea Caroni, Ständerat Appenzell Ausserrhoden. (Bild: Keystone)

Andrea Caroni, Ständerat Appenzell Ausserrhoden. (Bild: Keystone)

Caroni: «Urteil ist staatspolitisch hochbrisant»

Für den Ausserrhoder Rechtsanwalt und Ständerat Andrea Caroni, der das Unternehmen Wellauer als Anwalt vor Gericht vertrat, ist das Urteil ein Überraschungserfolg.

«Dass das Bundesgericht eine bundesrätliche Verordnung als verfassungswidrig, ja gar als willkürlich tadelt, kommt fast nie vor. Dieser Entscheid ist staatspolitisch hochbrisant.»

Zwar zeichnet sich für Snus ohnehin eine Legalisierung ab: Das Parlament hatte den Bundesrat damit beauftragt, mit dem neuen Tabakproduktegesetz diesen Schritt zu machen. Allerdings ist das Gesetz erst in Vorbereitung. «Für den Import und Handel von Snus muss der Bund seine Vorgaben nach diesem Bundesgerichtsurteil aber per sofort ändern», sagt Caroni. Konkret müsse der Bundesrat die Tabakverordnung revidieren. Sodann müsse das Bundesamt für Gesundheit seine Weisung an die Vollzugsbehörden wie Zoll und Kantonschemiker anpassen.

Wellauer: «Eine Bevormundung des Handels»

Die Firma Wellauer zeigt sich «erfreut und glücklich» über den Entscheid des Bundesgerichts. «Diese Produkte in der heutigen Zeit des Nichtraucher- und Passivraucherschutzes für den Import zu verbieten, kam einer Bevormundung des Handels gleich», heisst es in einer Stellungnahme des Unternehmens.

«Als einer der grössten Importeure in der Schweiz von Tabakwaren und sämtlichem Raucherzubehör sehen wir uns verpflichtet, die Interessen unserer Branche gegenüber den Konsumenten zu wahren und ein möglichst vielfältiges Sortiment anzubieten.»

Aus Sicht des Unternehmens sollte das Urteil auch wieder zu mehr Selbstverantwortung im Umgang mit Genussmitteln führen.

Bundesamt für Gesundheit ist nicht begeistert

Der Bund bestätigt, mit dem Bundesgerichtsurteil sei das Verkaufsverbot für Snus aufgehoben. «Damit erfolgt die Legalisierung von Snus rascher als geplant», schreibt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) in einer Mitteilung und verweist auf das geplante Tabakproduktegesetz. Der Verkauf von Snus sei 1995 «aus Gründen der öffentlichen Gesundheit» untersagt worden. «Damals sollte verhindert werden, dass ein neues, in der Schweiz noch unbekanntes Tabakprodukt auf den Markt kommt und neue Konsumentinnen und Konsumenten abhängig macht.» Der Gerichtsentscheid ändere nichts an der Einschätzung des BAG zu den gesundheitlichen Risiken des Mundtabaks: «Snus macht rasch abhängig und erhöht das Risiko von Speiseröhrenkrebs sowie von Herz-Kreislauf-Erkrankungen.»

Urteil 2C_718/2018 des Bundesgerichts

Die wichtigsten Fakten zu Snus

Snus ist fein verarbeiteter Tabak, der entweder lose oder in kleinen Beutelchen zwischen Lippe und Zahnfleisch geschoben wird. Das Nikotin gelangt über die Mundschleimhaut in den Körper. Vor allem in Schweden und Norwegen ist das Produkt seit dem 19. Jahrhundert weit verbreitet. In der Schweiz wurde Snus in jüngerer Zeit vor allem durch seine Verwendung unter Sportlern, etwa Eishockeyspielern, bekannt. Der Konsum und Import für den Eigengebrauch ist erlaubt, der gewerbsmässige Handel jedoch nicht. Das hat dazu geführt, dass Snus häufig im Internet gekauft wird.

Die Gesundheitsrisiken von Snus sind umstritten. Anders als beim Rauchen von Zigaretten wird beim Snus-Konsum die Lunge geschont. Ärzte warnen jedoch in einer aktuellen Schweizer Studie davor, dass Snus zu starker Abhängigkeit führen könne. Der Konsument nehme letztlich gleich viel oder mehr Nikotin auf wie beim Rauchen. Laut dem Schweizer Suchtmonitoring wird Snus gerade bei jungen Männern beliebter. Doch insgesamt konsumieren nur knapp 3 Prozent der Schweizer rauchfreie Tabakwaren. Der Anteil der Raucher an der Bevölkerung beträgt rund 25 Prozent. (av)

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