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Die Behördenlöhne müssen offengelegt werden: Das verlangt die St.Galler Regierung von den Gemeinden

Mehr Transparenz bei den Gehältern: Dazu will die Regierung die Gemeinden verpflichten. Die Initiative «Behördenlöhne vors Volk» lehnt sie aber ab.
Regula Weik
Heute genehmigen die Bürger an der Gemeindeversammlung mit dem Budget auch die Löhne – pauschal. (Bild: Andrea Stalder)

Heute genehmigen die Bürger an der Gemeindeversammlung mit dem Budget auch die Löhne – pauschal. (Bild: Andrea Stalder)

Wer zahlt, befiehlt. Und wer in diesem Fall zahlt, ist unbestritten: die Steuerzahler. Sie berappen den Lohn der Gemeindepräsidenten. Bei dessen Höhe mitreden können sie hingegen nicht. Das St.Galler Gemeindegesetz verbietet, dass die Bevölkerung am Lohn der Gemeindepräsidenten herumschraubt. Damit soll nun Schluss sein. Ein überparteiliches Komitee fordert «Behördenlöhne vors Volk». Erfolgreich hatte es vergangenes Jahr über 4300 Unterschriften für sein Anliegen gesammelt.

Nun bezieht die Regierung Stellung zur Initiative – sie lehnt diese ab. Zwar lege der Gemeinderat oder eben der Stadtrat die Löhne der Behördenmitglieder fest. Doch es gebe bereits heute eine Mitsprachemöglichkeit; diese sorge für eine angemessene Begrenzung der Löhne. Die Bevölkerung oder eben das jeweilige Parlament könnten sich nämlich dann einbringen, wenn es darum gehe, höhere Gehälter zu beschliessen. Die heutige Lohnsituation schätzt die Regierung so ein: «Es sind keine überhöhten Löhne von Behördenmitgliedern bekannt.»

Löhne künftig einzeln ausweisen

Es gehe nicht darum, die Löhne der Gemeindepräsidenten «diktieren» zu wollen oder diese nach unliebsamen Entscheiden mit einer Lohnkürzung abzustrafen, hatte Sascha Schmid, Präsident des Initiativkomitees und der kantonalen Jungen SVP, bei der Unterschriftenübergabe festgehalten. Es gehe schlicht um «mehr Mitbestimmung und mehr Transparenz». Die Gehälter der Behördenmitglieder sollen deshalb künftig in den Budgets einzeln aufgelistet und damit anfechtbar werden. Heute wiesen die Gemeinden die Lohnsumme pauschal aus, so der Werdenberger Kantonsrat.

Trotz der ablehnenden Haltung der Regierung können die Initianten dennoch bereits einen kleinen Teilsieg verbuchen. Die Regierung will die Gemeinden nämlich verpflichten, die Gehälter der Behördenmitglieder «in geeigneter Form» öffentlich zu machen. Sie will dazu eine neue Bestimmung ins Gemeindegesetz aufnehmen; das Kantonsparlament soll die Änderung noch dieses Jahr beraten und verabschieden. Mit dem Öffentlichkeitsprinzip sei die Transparenz über die Besoldung von Behördenmitgliedern grundsätzlich sichergestellt, so die Regierung. Um den Lohn eines Gemeindepräsidenten zu erfahren, sei bisweilen dennoch ein Gesuch notwendig.

Frühere Anläufe scheiterten

Die Präsidentinnen und Präsidenten der St.Galler Gemeinden hatten erstmals im Februar 2017 ihre Löhne samt Spesen offengelegt. Durch diese von den Medien erzwungene Offenlegung sei eine «Neidkultur» gegenüber den Behörden gefördert worden, hatten daraufhin einzelne Kantonsparlamentarier moniert. Schmid hatte zunächst versucht, sein Ziel mit einem parlamentarischen Vorstoss zu erreichen, war damit aber gescheitert. Der Werderberger hält nichts vom Vorwurf der «Neidkultur». Und auch nichts davon, die Initiative würde diese befeuern. «Gute Arbeit wurde schon immer belohnt, das wird so bleiben.» Es gebe künftig in den Gemeindebudgets einfach «keine Dunkelkammern» mehr. Prominenteste Mitglieder des Initiativkomitees sind alt SVP-Nationalrat Toni Brunner sowie die beiden SVP-Nationalräte Barbara Keller-Inhelder und Lukas Reimann.

In Wil und Thal hatte es früher bereits Anläufe gegeben, die Behördenlöhne zu begrenzen. Beiderorts war das Ansinnen für unzulässig erklärt worden – mit Verweis auf das kantonale Gemeindegesetz. Jenes Gesetz, welches die Regierung nun mit einer Transparenzbestimmung ergänzen will.

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