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SVP kritisiert: «Die Regierung mischt sich ungefragt und unnötig ein»

Das Engagement der St. Galler Regierung im Abstimmungskampf über das Verhüllungsverbot hat ein Nachspiel: Die SVP will dies der Exekutive künftig verbieten. Mit einer Rüge weist die Partei auch Fredy Fässler zurecht.
Regula Weik
Fredy Fässler bei einem Besuch der Moschee in Oberuzwil. (Bild: Michel Canonica)

Fredy Fässler bei einem Besuch der Moschee in Oberuzwil. (Bild: Michel Canonica)

Die Regierung liess ihrer Zunge von Beginn weg freien Lauf: Sie stehe nicht hinter dem Verhüllungsverbot, wie es die Mehrheit des Kantonsparlaments beschlossen hatte. Sie hatte eine Busse nur für jene Personen vorgeschlagen, die sich im Kontakt mit Behörden und Amtsstellen trotz Aufforderung weigern, die Gesichtsverhüllung abzulegen.

Das ging den Befürwortern des Verbots zu wenig weit. Knapp drei Wochen vor der Abstimmung meldete sich die Regierung noch einmal zu Wort und betonte, sie erachte die Regelung als wirkungslos und lehne sie ab. Auch dieser letzte Appell der Regierung vermochte die St. Gallerinnen und St. Galler nicht mehr umzustimmen: Sie sagten am Wochenende mit Zweidrittels-Mehrheit Ja zum Verhüllungsverbot.

Die Debatte freilich geht trotzdem weiter: Die SVP wirft der Regierung vor, sich «unnötig» in den Abstimmungskampf eingemischt zu haben. Mit ihrer Nein-Empfehlung sei sie «völlig daneben» gelegen. Und: «Die Regierung tat dies ohne Not und ohne dass jemand nach ihrer Meinung gefragt hat.» Gesetzgebende Instanz sei das Kantonsparlament, hält die SVP fest.

«Es ist nicht an der Regierung, dessen Beschlüsse in dieser Art zu kritisieren.»

Auch der CVP, ebenfalls Befürworterin des Verhüllungsverbots, stösst das Verhalten der Regierung sauer auf. Sie habe «auf unübliche Weise» den Mehrheitsentscheid des Kantonsparlaments kritisiert und vor der Abstimmung offen zu einem Nein aufgerufen. «Das Volk liess sich davon nicht irritieren und hat sich mit der Vorlage scheinbar sehr sachlich auseinandergesetzt», hält die CVP in ihrer Abstimmungsbilanz fest.

SVP: «Fässlers Aussagen sind sehr befremdend»

Die Irritation der SVP wurde am Wochenende noch verstärkt. Die Aussagen von Regierungsrat Fredy Fässler am Abstimmungssonntag seien «sehr befremdend». Auf Nachfrage heisst es bei der SVP: «Der klare Volksentscheid muss respektiert und umgesetzt werden. Die SVP erwartet von Fredy Fässler, dass er als Verantwortlicher für die Polizei diese klar instruiert, das Verhüllungsverbot im Kanton umzusetzen und Verstösse zu sanktionieren.» Im Interview mit dieser Zeitung hatte der St. Galler Sicherheits- und Justizdirektor gesagt: Er gehe davon aus, das neue Gesetz werde kaum eine Anwendung haben.

«Es ist nicht an der Regierung, aktive Abstimmungskämpfe zu leisten oder sich zu nationalen Abstimmungsvorlagen zu äussern», hält die SVP fest. Die Regierung habe in den letzten Jahren hier «eine völlig neue Dynamik» entwickelt. «So tourt sie regelmässig zu fast allen Projekten, die zur Abstimmung kommen, quer durch den Kanton.» Die Partei plant deshalb in der nächsten Session des Kantonsparlaments einen Vorstoss, um die Einmischung der Regierung in künftige Abstimmungskämpfe zu unterbinden.

Auf die Frage, ob geregelt sei, wie sich die Regierung in Abstimmungskämpfen äussern darf, antwortet der St. Galler Staatssekretär Canisius Braun: «Es gibt keine Regelung dazu. Es gibt lediglich eine gelebte Praxis, wonach sich die Regierung der Zurückhaltung befleissigt, wenn die Mehrheit des Kantonsparlaments eine andere Meinung als sie vertritt.»

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