Premierministerin May kämpft beim EU-Gipfel um Rückendeckung

Im verzweifelten Ringen um einen geordneten EU-Austritt kann die britische Premierministerin Theresa May nur auf wenig Hilfe der EU hoffen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte beim EU-Gipfel am Donnerstag, dass der fertige Brexit-Vertrag nicht geändert werden könne. Nur über «zusätzliche Versicherungen» könne man reden, sagte sie.

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Theresa May reiste nach dem überstanden Misstrauensvotum nach Brüssel um für weitere Zugeständnisse zum Brexit zu kämpfen. (Bild: Getty Images/Dan Kitwood)

Theresa May reiste nach dem überstanden Misstrauensvotum nach Brüssel um für weitere Zugeständnisse zum Brexit zu kämpfen. (Bild: Getty Images/Dan Kitwood)

(sda/reu/dpa/afp) Premierministerin May räumte in Brüssel vor dem Gipfel ein, sie erwarte keinen unmittelbaren Durchbruch. Doch solle man rasch beginnen, an den «nötigen Zusicherungen» zu arbeiten.

Denn diese braucht sie dringend. Derzeit gibt es nämlich im britischen Unterhaus keine Mehrheit für den Austrittsvertrag. Hauptstreitpunkt ist der so genannte Backstop, der eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern soll.

Kurz vor dem EU-Gipfel erlebte die britische Regierungschefin denn auch dramatische Tage. Das für Dienstag geplante Parlamentsvotum über den Brexit-Vertrag sagte May mangels Mehrheit ab. Es soll nun vor dem 21. Januar abgehalten werden. Die Abgeordneten ihrer konservativen Partei probten am Mittwoch deswegen den Aufstand.

Ein Misstrauensvotum gewann May zwar - aber nur mit 200 zu 117 Stimmen. «Ich nehme die Stärke der Bedenken im Unterhaus zur Kenntnis», sagte sie in Brüssel. Das wolle sie ihren EU-Amtskollegen vermitteln.

Die EU-Staaten, die an ihrem Gipfel eigentlich vor allem über die EU-Finanzplanung und über Russland-Sanktionen reden wollten, bereiteten kurzfristig eine Brexit-Erklärung vor, um May bei der Ratifizierung zu helfen.

Einigkeit bei EU-27

Der Spielraum ist aber denkbar gering. «Wir haben natürlich auch unsere Grundsätze», sagte Kanzlerin Merkel. «Ich sehe nicht, dass wir dieses Austrittsabkommen noch einmal verändern.»

In diesem Punkt scheinen die 27 verbleibenden Staaten völlig einig. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte: «Wir können eine rechtsgültige Vereinbarung nicht noch einmal aufmachen.» Möglich sei bestenfalls «eine politische Diskussion», aber keine rechtliche.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schloss Änderungen des Austrittsvertrages und des Backstops aus, sagte jedoch im EU-Parlament: «Es gibt genug Spielraum, um weitere Klarstellungen und weitere Interpretationen zu geben, ohne das Austrittsabkommen noch einmal aufzumachen.»

Ähnlich äusserte sich am Donnerstag der österreichische Kanzler Sebastian Kurz: «Wir werden versuchen, uns mit einer Erklärung aufeinander zu zu bewegen.» Aber auch die britische Premierministerin wisse, dass es kein Aufschnüren des Austrittsabkommens geben werde.

Es sei nachvollziehbar, dass Grossbritannien kein Interesse habe, dass es «vielleicht dauerhaft eine Ungleichbehandlung zwischen Nordirland und dem Rest Grossbritanniens geben wird», sagte Kurz. Die EU-27 hätten aber die irischen Interessen im Auge. Das bedeute keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland.

Knackpunkt Backstop

Diese Haltung spiegelt sich auch im Entwurf der Brexit-Gipfelerklärung wider. Noch sei diese aber nicht in Stein gemeisselt, liessen Diplomaten verlauten.

Aktuell enthält die Erklärung lediglich eine Klarstellung zur Sonderregel für offene Grenzen in Irland. So heisst es darin, man wolle den Backstop möglichst gar nicht und wenn überhaupt nur «für eine kurze Zeit» nutzen. Die von Brexit-Hardlinern in London geforderte Befristung des Backstops lehnt die EU aber laut Entwurf ab. Ob diese Zusicherung der EU-Chefs für May in ihrer innenpolitischen Zwickmühle ausreicht, ist fraglich.

Ziel des umstrittenen Backstops ist es, Kontrollen zwischen dem EU-Mitgliedsstaat Irland und dem britischen Nordirland in jedem Fall zu vermeiden. Andernfalls wird politische Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet.

Ob der Backstop jedoch jemals gebraucht wird, hängt von den künftigen Beziehungen Grossbritanniens mit der EU ab. Diese sollen ab dem 29. März 2019 - dem Austritt Grossbritanniens aus der EU - ausgehandelt werden. Dafür ist eine Übergangsperiode von mindestens zwei Jahren vorgesehen. Während dieser Zeit bleibt das Vereinigte Königreich im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.

Findet man innerhalb dieser Frist eine Lösung für eine offene Grenze auf der irischen Insel, käme der Backstop erst gar nicht zur Anwendung. Grossbritannien könnte dann Binnenmarkt und Zollunion verlassen.

Ist das jedoch nicht der Fall, bleibt das Vereinigte Königreich so lange wenigstens in der Zollunion, bis das Irland-Nordirland-Problem gelöst ist. Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei ist dies ein Dorn im Auge - vor allem weil das Land solange keine eigenen Freihandelsverträge abschliessen kann, wie es in der Zollunion bleibt.

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Sebastian Borger, London