Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Wegen Krankheit und mangelnder Intelligenz: Mehrfach-Einbrecher aus dem Toggenburg wird nicht nach Italien abgeschoben

Ein italienischer Staatsbürger stand bereits zum zweiten Mal wegen eines Einbruchdiebstahls vor dem Richter des Kreisgerichts Toggenburg in Lichtensteig. Dieser verurteilte den Mann zu einer Gefängnisstrafe, sah aber von einem Landesverweis ab.
Sabine Camedda
Kantonspolizisten bemerkten den Einbrecher und haben ihn am Einbruchsort festgenommen. (Bild: Susann Basler)

Kantonspolizisten bemerkten den Einbrecher und haben ihn am Einbruchsort festgenommen. (Bild: Susann Basler)

Der Prozess am Kreisgericht Toggenburg in Lichtensteig gegen einen italienischen Staatsbürger war ein Déjà-vu. Vor rund eineinhalb Jahren stand derselbe Mann vor den Schranken und wurde wegen Einbrüchen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Bereits damals hing der Landesverweis wie ein Damoklesschwert über dem Angeklagten. Denn seit der Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative gilt ein Katalog mit Delikten, die bei Ausländern zwingend eine Abschiebung in ihr Heimatland mit sich bringt. Einbrüche und Diebstähle gehören dazu.

Im Sommer 2017 sah der Toggenburger Kreisrichter von dieser Massnahme jedoch ab. Der Richter führte unter anderem den Gesundheitszustand des Angeschuldigten sowie den fehlenden Bezug zu Italien als Gründe an, die gegen den Landesverweis sprechen. Er betonte aber, dass sich das Ermessen des Gerichts ändern könnte, wenn der Angeklagte wieder rückfällig werde.

Einbruch aus Wut und wegen Hunger

Just dies ist im vergangenen Herbst passiert. Der Angeschuldigte hat an einem Abend die Glasscheibe der Hintertür eines Lokals einer Freikirche eingeschlagen und ist über die Türe ins Haus gelangt. Er durchsuchte die Räumlichkeit nach Bargeld, fand aber nichts. Als der Angeklagte das Gebäude verliess, wurde er durch Polizisten angehalten und festgenommen.

Diese Tat war nicht der erste Einbruch des Angeschuldigten. Er mache dies, weil die anderen mehr Geld hätten als er und er so leben wolle wie sie, begründete er seine Taten gegenüber dem Richter. Der Mann, dem ein Gutachten eine leichte bis mittelgradige Intelligenzverminderung und eine psychische Störung attestiert, hat keine Berufslehre absolviert und lebt in einem Heim. Für seinen Lebensunterhalt bezieht er eine IV-Rente und Ergänzungsleistungen.

Auf die Frage, warum er zum wiederholten Male bei der Freikirche eingebrochen habe, antwortete der Angeklagte, dass ihn Mitglieder der Freikirche «hässig» gemacht hätten, damals in einem Ferienlager vor über 30 Jahren. Mit dem Geld, das er beim Einbruch zu holen gehofft hatte, wollte er sich etwas zu essen kaufen, denn er habe Hunger verspürt.

Landesverweis wäre ein zu schwerer Eingriff

Der Staatsanwalt forderte einen Schuldspruch und eine unbedingte Freiheitsstrafe von acht Monaten. Zudem sei gegen den Angeschuldigten eine Landesverweisung von sieben Jahren auszusprechen.

In der Befragung durch den Richter kam ans Licht, dass die Eltern des Angeklagten zwar in Italien leben, sie aber nicht für ihren Sohn sorgen könnten. Er habe keinen grossen Bezug zu seinem Heimatland, sagte der Angeklagte, er verstehe die Sprache zwar, aber sprechen könne er sie nicht. In Italien würde er einen Bauernhof mit drei Kühen kaufen. Wie er dies finanzieren will, konnte er aber nicht erklären.

Der Verteidiger wehrte sich in seinem Plädoyer weder gegen den Schuldspruch noch gegen die Freiheitsstrafe, wohl aber gegen den Landesverweis. Sein Mandant erfülle die Kriterien, die das Bundesgericht für einen Härtefall definiert habe. So habe er immer in der Schweiz gelebt und könne kein Italienisch. Der Gesundheitszustand sei so schlecht, dass er auf medizinische Hilfe und auf Medikamente angewiesen sei.

Er könne sich nicht selber durchs Leben bringen und sei – auch wegen seiner mangelnden Intelligenz – durch alle Maschen gefallen. Der Verteidiger schloss daraus, dass sein Mandant auch in Italien in einer Institution leben müsste und ein Landesverweis nicht zu verantworten wäre.

Richter reduziert das Strafmass

Der Einzelrichter am Kreisgericht Toggenburg folgte dem Staatsanwalt und dem Verteidiger und sprach den Angeklagten schuldig. Das Strafmass setzte er auf zwei Monate fest und blieb damit unter den Anträgen. Er schaue den verhandelten Vorwurf alleine an und dieser rechtfertige keine längere Freiheitsstrafe als zwei Monate, erklärte der Richter.

Bezüglich des Landesverweis folgte er dem Antrag des Verteidigers. Es sei utopisch, dass der Angeschuldigte in Italien sein Leben eigenständig leben könne. Auch wenn die Kriterien für einen Härtefall nur sehr zurückhaltend angewendet werden sollen, sei es hier angebracht. Aufgrund des psychischen und medizinischen Zustandes, verbunden mit der Intelligenzverminderung könne der Angeklagte nicht nach Italien abgeschoben werden.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.