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Freiheitsstrafen für Drahtzieher der Immobilienpleite Bad Rans

Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland hat im Prozess um den millionenschweren Anlagebetrug von Bad Rans Dutzende Schuldsprüche verhängt. Die beiden Haupttäter sollen für fünf und dreieinhalb Jahre hinter Gitter. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil ein Rekurs betreffend eines Befangenheitsantrags hängig ist.
Reinhold Meier
Im Spätherbst 2007 wurden erste Visualisierungen eines möglichen Parkhotels Bad Rans in der Gemeinde Sevelen publik. (Bild: PD)

Im Spätherbst 2007 wurden erste Visualisierungen eines möglichen Parkhotels Bad Rans in der Gemeinde Sevelen publik. (Bild: PD)

Das imponierende Luftschloss einer Hotel-Thermal-Wohn-Anlage in der Nähe von Sevelen hat viele hundert Kleinanleger um ihr Altersgeld oder stattliche Teile ihres Vermögens gebracht.

Dabei könnten den Tätern nicht schon von vornherein kriminelle Absichten unterstellt werden, hielt das Gericht fest. «Das Projekt war schön und man durfte daran auch verdienen.» Doch sehr bald habe man überbordet. «Das Fell des Bären wurde verteilt, bevor er erlegt war.»

Honorare ohne Gegenleistung zugeschanzt

Namentlich die Drahtzieher hätten sich Honorare zugeschanzt, für die es keine Gegenleistung gab. «Man war sich selbst der Nächste.» Beispielhaft dafür sei etwa die Zahlung von Tausenden Franken für Betonteile, die nie geliefert wurden.

Niemand habe die Notbremse gezogen. «Die Haupttäter hatten die Fäden in der Hand und die anderen haben weggeschaut», schilderte das Gericht. Oder nicht richtig hingeschaut, nicht klar opponiert. «Zu sagen, das ist nicht mein Ressort, genügt einfach nicht», hiess es.

Im Wesentlichen erkannte das Kreisgericht auf jeweils mehrfache qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung, Misswirtschaft, Veruntreuung und Urkundenfälschungen.

«Haupttäter hatten den Überblick»

Beim Strafmass trennte sich jedoch die Spreu vom Weizen. Die Hauptbeschuldigten kassieren als Strippenzieher langjährige Freiheitsstrafen, die anderen kommen mit bedingten Strafen wesentlich glimpflicher davon.

«Die Schlüsselfiguren hatten als einzige den Überblick, die anderen wurden instrumentalisiert oder haben bewusst weggeschaut.» Der Erste der Hauptbeschuldigten muss denn auch für fünf Jahre in den Knast, beantragt waren sechs. Er hat zudem drei Viertel der auf ihn entfallenden Verfahrenskosten zu tragen, knapp 49000 Franken.

Der Zweite geht für dreieinhalb Jahre ist Gefängnis, beantragt waren vier. Er hat zudem zwei Drittel der Verfahrenskosten zu schultern, rund 27000 Franken. Sein Pass bleibt beschlagnahmt. Nur unter strengen Auflagen und bei einer 20000 Franken hohen Sicherheitsleistung darf er künftig für wenige Tage zu Verwandtenbesuchen in die Karibik fliegen.

Zwei Hauptbeschuldigte fehlten beim Prozess

Die Verteidigung hatte in beiden Fällen Freisprüche verlangt. Ein dritter Hauptbeschuldigter wurde erst kurz vor dem Prozess in der Karibik verhaftet. Er ist derweil in die Schweiz ausgeliefert worden und sitzt seit vier Wochen in Untersuchungshaft. Knapp zu spät. «Wir hätten ihn gerne dabei gehabt», hiess es. Ebenso wie den vierten Hauptverdächtigen, der aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig war.

Freisprüche in Einzelfällen

Die übrigen Täter und Täterinnen erhielten mildere Geldstrafen in der Höhe von 60 bis 210 Tagessätzen, bedingt auf zwei Jahre. In einem weiteren Fall setzte es eine zweijährige Haftstrafe ab, doch auch sie «nur» bedingt, bei zweijähriger Probezeit.

Bei allen Verurteilten erfolgten zugleich auch, meist mehrere, Freisprüche in zahlreichen Einzeldelikten, die nicht hinreichend bewiesen werden konnten. Hier gelte der Grundsatz «in dubio pro reo», also im Zweifel für den Angeklagten, befand das Gericht.

Prozess-Neustart ist nicht ausgeschlossen

Im Zuge der Ermittlungen waren auch umfangreiche Vermögenswerte beschlagnahmt worden. Sie werden nach dem Urteilsspruch im Wesentlichen den konkursiten Genossenschaften zugeschrieben. Ansprüche von Privatklägern, also von den Geprellten, müssen auf dem Weg von Zivilprozessen bei diesen Genossenschaften geltend gemacht werden.

Das Gericht wies auch darauf hin, dass zu Beginn der Verhandlung Anfang November ein Befangenheitsantrag gegen einen der fünf Richter gestellt worden war, wenn auch erfolglos. Dieser sei noch als Rekurs bei der Anklagekammer in St. Gallen hängig.

Im Falle einer Gutheissung müsste der gesamte hochkomplexe Fall von einem anderen Gericht komplett neu verhandelt werden. Das Urteil von Mels ist somit noch nicht rechtskräftig. Es wird kommende Woche schriftlich eröffnet.

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