ALT BUNDESRÄTE: Bundesrats-Volkswahl? Nur Blocher ist dafür?

Gespielt wurde am Freitagabend am Lucerne Festival Werke von Ludwig van Beethoven. Gast am traditionellen Empfang des Luzerner Stadtrates waren ehemalige Polit-Dirigenten unseres Landes.

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Alt Bundesrat Christoph Blocher (links) und seine Ehefrau Silvia im angeregten Gespräch mit Luzerns Stadtpräsident Urs W. Studer. (Bild André Häfliger/Neue LZ)

Alt Bundesrat Christoph Blocher (links) und seine Ehefrau Silvia im angeregten Gespräch mit Luzerns Stadtpräsident Urs W. Studer. (Bild André Häfliger/Neue LZ)

Von ihnen wollten wir beim Apéro mit anschliessendem Dinner im Hotel Schweizerhof wissen: Sollen unsere Bundesrätinnen und Bundesräte künftig den Taktstock erst dann in die Hand nehmen dürfen, wenn sie vom Volk – und nicht wie bisher vom Parlament – gewählt worden sind?

Das Umfrageergebnis ist in einem Taktstockschlag erzählt und ganz eindeutig: Nur alt SVP-Bundesrat Christoph Blocher, auf dessen Visitenkarte «abgewählter Bundesrat» steht, ist und bleibt für eine Volkswahl. «Ich war ja schon lange vor meiner Abwahl dafür», erklärte er. «Ich bleibe natürlich bei meiner Meinung und stelle fest, dass sich jetzt auch sozialdemokratische Kreise anschliessen. Zu hoffen ist deshalb jetzt, dass dieses Anliegen schnell und seriös geprüft wird, denn unsere Landesregierung gehört näher zum Volk, die Intrigen im Gremium müssen verschwinden und es muss eine offenere, ehrlichere Diskussion möglich sein.»

Aubert und Felber einig
Blocher sprach also mit den «SP-Kreisen» auch seine ehemalige Amtskollegin Micheline Calmy-Rey an, die kürzlich eine Volkswahl vorschlug. Das macht die beiden SP-Vertreter von Freitagabend aber ganz stutzig. «Das wäre ja geradezu kriminell», entwich es alt Bundesrat Pierre Aubert. «In unserem politischen System ist so etwas schlicht nicht realisierbar. Ich weiss nicht, was in den Köpfen jener vorgeht, die das vorschlagen.» Ex-Amtskollege René Felber führte ebenso engagiert an: «Das ist ein absolut naiver, unlösbarer Vorschlag. Und wenn schon, dann müsste man unser ganzes Polit-System ändern und mit einer Regierung und Opposition wie in Deutschland oder Frankreich operieren.»

In Cottis Augen?
Auch alt FDP-Bundesrätin Elisabeth Kopp winkt ab. «Die Konkordanz, die Gleichbehandlung von Regionen und Sprachen ist und bleibt am besten gewährleistet, wenn der Bundesrat weiterhin vom Parlament gewählt wird», meinte sie. «Dieses hat in Sachen Auswahlkriterien und Anforderungsprofile den nötigen Einblick und weiss, dass sehr vielschichtige Kriterien den Ausschlag geben müssen.» Ihr ehemaliger CVP-Amtskollege vom Tessin, Flavio Cotti, gab sich sehr diplomatisch. «Ich äussere mich grundsätzlich nicht mehr zur Landespolitik», sagte er. Und schmunzelte: «Aber vielleicht sehen sie es in meinen Augen, was ich denke.» Da liess Elisabeth Kopp blitzschnell keinerlei Zweifel offen: «Ich sehe es ganz klar. Unsere Meinungen sind nicht weit auseinander?»

Auch Stapi ist dagegen
Ebenfalls der Gastgeber, Luzerns Stadtpräsident Urs W. Studer, hat übrigens eine dezidierte Meinung zum Thema. «Bundesrats-Volkswahl? Das ist ein Nonsens», erklärte er. «Da bin ich mit Bundesrätin Doris Leuthard absolut einig: Bei einer Volkswahl würde unsere oberste Exekutive nur noch nach Umfrage-Ergebnissen und im Vier-Jahres-Takt bestimmt. Das kann es ja wohl nicht sein.» Sagte es, und wandte sich anderen Takten zu, der fantastischen Musik des faszinierenden Ludwig van Beethoven, der zu einem solchen Thema zum Glück nie Stellung nehmen musste?

André Häfliger