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ERNÄHRUNGSPOLITIK: Der Teller als politische Kampfzone

Ob Herr und Frau Schweizer Vorschriften vom Staat brauchen, damit sie sich auch richtig ernähren, ist umstritten. Der Streit findet in einem komplexen Geflecht von wirtschaftlichen und politischen Interessen statt.
Urs Bader
Streit um die richtige Ernährung: Was die einen gerne essen würden, möchten andere lieber verbieten. Illustration (Bild: : Tiemo Wydler)

Streit um die richtige Ernährung: Was die einen gerne essen würden, möchten andere lieber verbieten. Illustration (Bild: : Tiemo Wydler)

Urs Bader

Der Teller auf dem Esstisch ist auch eine politische Kampfzone. Was soll, was darf darauf landen – und was eben nicht? Darüber streiten das Parlament, Ämter, Parteien, Lobby- und Interessengruppen, Industriebetriebe. Mal geht es um den Zucker- oder Salzgehalt von Lebensmitteln, mal um Produktionsmethoden, mal um Antibiotikarückstände im Fleisch oder Einfuhrbestimmungen. Im Zentrum steht oft der Bund – der zu viel oder zu wenig reguliert, je nach Sichtweise. Debattiert wird oft heftig.

«Das Thema Essen bewegt die Leute, alle können mitreden. Essen ist etwas sehr Persönliches. Jeder und jede hat Vorlieben. Deshalb regt sich oft auch Angst vor einem Einheitsmenu, wenn es um Lebensmittelvorschriften geht.» Dies sagt Michael Beer, Vizedirektor im Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV). Es ist das Kompetenzzentrum des Bundes, wenn es ums Essen geht. Seine Hauptaufgabe ist, wie es auf der Homepage heisst, «die Gesundheit und das Wohlbefinden von Mensch und Tier aktiv zu fördern». Ein aktuelles Mittel dazu ist mit Blick auf den Menschen die «Schweizer Ernährungsstrategie 2017–2024»

Sie löste giftige Kritik aus: «Die Tatsache, dass es für die Ernährungsstrategie weder eine juristische noch eine sachliche Grundlage gibt, deutet darauf hin, dass hier die Bundesverwaltung einmal mehr Bedürfnisse erfindet und sich darauf basierend selber Aufgaben zuteilt, um sich zu beschäftigen», heisst es in einem SVP-Papier zum Aktionsplan zu der Strategie.

Bevormundung oder Stärkung der Selbstverantwortung?

Beer weist die Kritik als unbegründet zurück. Wenn seine Abteilung Lebensmittel und Ernährung aktiv wird, hat die Politik schon entschieden. Massgebend ist die Verfassung (Bundeskompetenz zum Schutz der Gesundheit), Gesetze und Verordnungen. Sie hätten zwei Auftraggeber, sagt Beer, das Parlament und den Bundesrat. Ihre Informationstätigkeit gründe im Lebensmittelgesetz, die Strategie zur Ernährung in jener des Bundes gegen nichtübertragbare Krankheiten wie Krebs, Diabetes, Übergewicht oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

Der Aktionsplan zur Ernährungsstrategie wird im SVP-Papier als «bevormundendes Machwerk» bezeichnet, das «inhaltlich jeglicher Legitimation» entbehre und dem «mündigen Bürger vorschreiben will, was eigentlich auf seinem Teller zu sein hätte». Auch moderate Kritiker argumentieren ähnlich; es geht im Kern der Kontroverse gewissermassen um die Hoheit über den Teller: Selbstverantwortung oder Bevormundung. Beer sagt dazu: «Wenn wir im Rahmen dieses Aktionsplans die Leute über Zusammenhänge zwischen Ernährung und Gesundheit informieren – und darauf wollen wir uns in einem von zwei Schwerpunkten konzentrieren –, dann stärken wir ihre Kompetenz, sich bewusst für das eine oder andere Lebensmittel zu entscheiden. Wir schreiben ihnen nicht vor, was sie essen müssen. Das Wichtigste dabei ist, das Essen zu geniessen und dabei gesund zu bleiben.» Da werde die Selbstverantwortung gestärkt oder auch die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder.

Man setzt bei der Information auch auf die Zusammenarbeit mit Partnern, die über gewisse Kompetenzen verfügten. Das sei effizienter und verhindere Doppelspurigkeiten. Es soll dabei weitgehend auf neue Broschüren verzichtet und versucht werden, Zielgruppen mit elektronischen Mitteln zu erreichen.

In einem zweiten Schwerpunkt will das BLV laut Beer die freiwillige Zusammenarbeit mit der Industrie verstärken, wenn es etwa darum geht, den Zuckergehalt in Lebensmitteln zu reduzieren. «Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass dieser Ansatz funktioniert.»

Freiwillige Massnahmen statt Zuckersteuer

Massgebend ist die Erklärung vom 4. August 2015 zur Zuckerreduktion in Joghurt und Frühstückscerealien, die Bundesrat Alain Berset und Unternehmen – darunter Coop, Emmi, Migros, Nestlé – an der Expo in Mailand unterzeichnet haben. Letztere erklärten sich bereit, die Rezepturen dieser Produkte zu überprüfen und wo möglich den Zuckergehalt zu reduzieren. Gemäss einem Papier der Gesundheitskommission des Ständerats ist seither der durchschnittliche Gehalt von zugesetztem Zucker in Joghurt und Müesli um drei beziehungsweise fünf Prozent gesunken. «Dafür, dass es erst so viel ist, werden wir auch heftig kritisiert. Doch was bringt es, wenn der Zuckereranteil um 20 Prozent reduziert wird, das Müesli aber niemand mehr isst. Die Produktepalette soll erhalten bleiben. Aber man kann auch mit gesunden Produkten Geld verdienen», sagt Beer.

In der jüngsten Session hat der Ständerat die Einführung einer Zuckersteuer abgelehnt, wie sie eine Standesinitiative des Kantons Neuenburg fordert. Auch hier wurde mit der Freiwilligkeit und der Mailänder Erklärung argumentiert. Schon die Gesundheitskommission des Rats sah «vorerst keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf». Der Fall zeigt, dass die «Fronten» wechseln können: hier hat eine staatliche Institution einer anderen Schranken gesetzt.

Und so oft, wie der Bund kritisiert wird, den Menuplan der Bürger bestimmen zu wollen, so oft wird er etwa vom Konsumentenschutz oder von Ärzten kritisiert, zu wenig zu tun, da er Parteien und Lobbygruppen nachgebe, die ihre Interessen im Parlament durchzusetzen versuchten. Im Falle des Zuckers sind dies beispielsweise der Bauernverband, der seine 5500 Zuckerrübenbauern schützen will, die Schweizer Zucker AG, die deren Rüben verarbeitet, und etwa auch die Lobbyisten der Informationsgruppe Erfrischungsgetränke.

Das macht deutlich: Der Streit über die Hoheit über den Teller findet in einem komplexen, oft unübersichtlichen Geflecht von Interessen statt.

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