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FALL BERGÜN: Fotografierverbot war ein «einmaliger Schildbürgerstreich»

Das Fotografierverbot, das die Gemeinde im vergangenen Jahr verhängte, ist zwar Geschichte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden findet trotzdem starke Worte an die Adresse der Gemeinde.
Balz Bruder
Eine der Verbotstafeln in Bergün. (Bild: PD/Gemeinde Bergün)

Eine der Verbotstafeln in Bergün. (Bild: PD/Gemeinde Bergün)

Balz Bruder

Es war der Aufreger im vergan­genen Sommer. Das Fotografierverbot, das die Gemeinde Bergün als Werbeaktion von der Ge­meinde­versammlung absegnen liess, sorgte in der Tourismusbranche und darüber hinaus für kontroverse Reaktionen. Daran änderte auch nichts, dass die Gemeinde das Fotografierverbot nur drei Mo­nate nach der Inkraftsetzung aufhob. So wie es von allem Anfang an geplant war.

Dieser Vorgang rief einen Bürger auf den Plan, der sich mit einer Aufsichts- beziehungsweise Verfassungsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Graubünden wandte. Dabei ging es um die Art und Weise, wie die Gemeinde ein Gesetz als PR-­Instrument missbrauchte – aber auch darum, ob der Erlass mit übergeordnetem Recht von Bund und Kanton in Einklang stand.

«Anfechtungsobjekt» von Bildfläche verschwunden

Nun liegt das Ergebnis vor: Das kantonale Verwaltungsgericht hat sich der Sache angenommen und ist zum Schluss gekommen, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Hauptsächliche Begründung für diesen Befund ist die Tatsache, dass der in Zweifel gezogene Erlass gar nicht mehr in Kraft ist und das «Anfechtungsobjekt» gleichsam von der Bildfläche verschwunden ist.

Dies hindert den mit dem Fall befassten Einzelrichter jedoch nicht daran, den Bergünern zünftig die Leviten zu lesen. Wörtlich ist im Urteil, das am 13. Februar ergangen ist, zum kommunalen Fotografierverbot zu lesen: «Durch die Fehleinschätzung der Werber und Initianten, welche zu dieser seltsamen Marketing­aktion aufriefen, konnte das Tourismus-Image sicherlich nicht nachhaltig verbessert beziehungsweise gesteigert werden.» Und weiter: «Vielmehr vermochte diese Aktion ein Befremden – wenn nicht gar Empörung und Kopfschütteln bei breiten Bevölkerungskreisen, Naturfreunden und Naturliebhabern – auszulösen, was kaum als gelungene Werbung mit Nachahmungseffekt bezeichnet werden kann.»

«Shitstorm» ist kaum im öffentlichen Interesse

Das Verwaltungsgericht geht vor diesem Hintergrund davon aus, «dass sich eine solche oder ähnliche Werbeaktion im Kanton Grau­bünden auf Gemeinde­ebene nicht wiederholen wird, zu­mal der durch das Fotografierverbot medientechnisch verursachte Shitstorm kaum im öffentlichen Interesse der Gemeinde und der vom Tourismus lebenden Kommunen sei. Für den scharf formulierenden Einzelrichter ist der Fall klar: «Dieser Werbegag muss wohl eher als einmaliger Schildbürgerstreich angesehen werden, der keiner verfassungsrechtlichen Grundsatzdebatte über die Nutzung und Beschränkungen im öffentlichen Raum (…) bedarf.»

Übrigens: Der schöne Spruch «Ausser Spesen nichts gewesen» funktioniert in diesem Fall nicht. Weder werden im Verfahren Kosten erhoben, noch wird eine Entschädigung ausgerichtet. Teuer würde es erst, wenn der Fall ans Bundesgericht gezogen würde. Davon ist allerdings nicht auszugehen. Ganz abgesehen davon, dass der Lerneffekt im Bündnerland wohl auch ohne höchstrichterliches Urteil zwischenzeitlich eingetreten ist.

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