LUZERN: Gravierender Vorwurf entkräftet

Seit Jahren lebt der ruandische Ex-Minister G. R.* im Kanton Luzern. Er wurde vielfach bezichtigt, am Völkermord in Ruanda beteiligt gewesen zu sein. Diese Vorwürfe waren falsch.

Thomas Heer
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Kigali, die Hauptstadt von Ruanda, in der Abenddämmerung. (Bild: AP / Ben Curtis)

Kigali, die Hauptstadt von Ruanda, in der Abenddämmerung. (Bild: AP / Ben Curtis)

thomas heer

G. R. führt ein Leben am Rande der Gesellschaft. Regelmässig pendelt er alleine und unerkannt mit dem Zug zwischen seinem Wohnort in einer Landgemeinde und der Stadt Luzern, wo er sich gerne in Bibliotheken zurückzieht. Kontakte zu ihm fremden Menschen pflegt er nur wenige. Worüber sollte er sich mit ihnen auch unterhalten? Etwa, dass er, der einstige Minister für Tourismus und Umwelt in Ruanda, bezichtigt wird, 1994 am Völkermord in seinem Heimatland beteiligt gewesen zu sein? Dass er beschuldigt wird, als Mitglied eines Todeskommandos einst Angst und Schrecken verbreitet zu haben, und auch als Hassprediger für Schlagzeilen sorgte?

Gar nicht in Ruanda gewesen

Nein, das sind keine Themen, über die man sich mit Zufallsbekannten austauschen möchte. In einem Gespräch mit der «Zentralschweiz am Sonntag», das am 5. April 2012 in einem Restaurant im Luzerner Hauptbahnhof stattfand, konnte R. plausibel darlegen, dass er in der Zeit des Völkermordes im Frühling/Sommer 1994 weder zu Beginn noch am Ende des Massengemetzels in Ruanda war. R. war in jenen Wochen in der Schweiz. Er dementierte damals beim Treffen in Luzern klipp und klar, dass er in irgendeiner Form in den Genozid verwickelt gewesen sei. R. sagte damals zudem: «Bereits in der Schweiz habe ich die Vorkommnisse in meiner Heimat kritisiert.» Als Mitglied der Christlichdemokratischen Partei sei er deshalb bei seiner Rückkehr in die Heimat im April 1994 bereits als Oppositioneller abgestempelt gewesen. Die grosse Mehrheit des damaligen Kabinetts um Premierminister Jean Kambanda gehörte zum Mouvement démocratique républicain (MDR). Aufgrund dieser Konstellation fürchtete R. um sein Leben und floh zurück in die Schweiz, wo er bis heute als vorläufig Aufgenommener lebt.

«Keine Beweise gefunden»

Szenenwechsel: Stefan Wehrenberg sitzt im Konferenzraum an seinem Arbeitsort in einer angesehenen Zürcher Anwaltskanzlei. Wehrenberg befasst sich aber nicht nur als Berufsmann mit Rechtsfragen, sondern bekleidet als Milizoberst die Funktion des Chefs Recht in der Militärjustiz und hat sich jahrelang mit dem Fall R. beschäftigt. Wehrenberg sagt: «Wir haben keine Beweise gefunden, dass sich der Beschuldigte in irgendeiner Form während des Genozids von Ruanda schuldig gemacht hat.» Daher liess Wehrenbergs militärischer Vorgesetzter, Oberauditor Brigadier Stefan Flachsmann, gestern den Medien folgende Mitteilung zukommen: «Der Oberauditor hat die strafrechtlichen Untersuchungen gegen einen in der Schweiz wohnhaften Ex-Minister aus Ruanda eingestellt.» Dieser Entscheid sei rechtskräftig, heisst es im Schreiben weiter.

Umfangreiche Ermittlungen

Wehrenberg arbeitete in einem Dreierteam. Seine zwei Kollegen sind in ihren zivilen Berufen als Staatsanwalt respektive als Richter tätig. Die drei durchforsteten in wochenlanger Arbeit Dokumente, führten Gespräche mit dem Staatsanwalt in Ruandas Hauptstadt Kigali und trafen sich in Arusha mit dem Chefankläger, dem für vergleichbare Fälle zuständigen Staatsanwalt, wie auch mit dem Gerichtspräsidenten und den Gerichtsschreibern. In Arusha, jener Stadt im Norden Tansanias, residierte bis vor kurzem das internationale Strafgerichtshof für Ruanda. Wehrenberg sagt: «Das Material, das uns vorgelegt wurde, hatte keine für den Beschuldigten negativen Tatsachen bewiesen. Es konnte in keiner Art und Weise, weder durch Zeugen, schriftliche Dokumente noch aufgrund von aufgezeichneten Radio- oder Fernsehaufnahmen belegt werden, dass der Beschuldigte am Genozid beteiligt war.» Wehrenberg sagt auch, dass der erwähnte Staatsanwalt von Arusha zweimal in die Schweiz gereist sei, um R. zu befragen. Der Effort von Wehrenberg und seinen zwei Kollegen wurde nötig, nachdem Ruanda 2009 wieder ein Auslieferungsbegehren an die Schweiz gerichtet hatte. Dies, nachdem der Fall R. bereits im Jahr 2005 eingestellt worden war.

* Name der Redaktion bekannt