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ÖSTERREICH: Der Aschenbecher Europas

Mehr als eine halbe Million Österreicher haben sich in einer Petition für ein allgemeines Rauchverbot ausgesprochen. Trotzdem wurde es gestern im Parlament mit Regierungsmehrheit gekippt.
Rudolf Gruber, Wien
Zigarettenstummel liegen in einem Aschenbecher. (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Zigarettenstummel liegen in einem Aschenbecher. (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Rudolf Gruber, Wien

Der Starkraucher Heinz-Christian Strache beschwört die «Wahlfreiheit» gegen das strikte Rauchverbot: Ob jemand rauche oder nicht, sei allein seine Entscheidung. Für den Vizekanzler und Chef der Rechtspartei FPÖ zählt der «Tschik» (österreichisch für Zigarette) zur «sozialen Kultur»; für einsame Menschen an der Biertheke sei er sogar Seelentröster. Bundeskanzler und Nichtraucher Sebastian Kurz, Chef der konservativen ÖVP, sieht keinen Grund, sich für den Nichtraucherschutz zu engagieren. Jedenfalls ist sein Standpunkt dazu nicht bekannt. Die Koalitionsharmonie scheint ihm wichtiger zu sein.

ÖVP und FPÖ haben vor Jahreswechsel bei den Koalitionsverhandlungen vereinbart, das 2015 beschlossene Gesetz über ein generelles Rauchverbot, das kommenden Mai hätte in Kraft treten sollen, wieder zu kippen. Gestern beschloss der Nationalrat nach hitziger Debatte mit Regierungsmehrheit das entsprechende Gesetz. «Sie handeln wider besseres Wissen und ohne Gewissen», warf der liberale Oppositionspolitiker Matthias Strolz der Regierung vor. Besonders delikat: Gegen das strikte Rauchverbot hatte sich auch Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein ausgesprochen, in Loyalität zu ihrem Parteichef Strache.

Demnach bleibt die bisherige Übergangsregelung in Kraft: So darf in Österreichs Gaststätten weiterhin in separaten Bereichen geraucht werden, in kleineren Lokalen ohne Trennmöglichkeiten ist der Zigarettenkonsum sogar unbeschränkt erlaubt. Die Rechtskoalition begründete ihre Entscheidung auch wirtschaftlich: Ein Rauchverbot würde in der Gastronomie zu Umsatzrückgängen führen. Das Wirtschaftsinstitut IHS jedoch widerlegte dies: Nirgendwo in der EU habe bislang striktes Rauchverbot zu einem «Wirtesterben» geführt.

Zusätzlich verschärfte ­Jugendbestimmungen

Einwände, namentlich von Ärzten und Gesundheitsbehörden, versuchte die Regierung mit zusätzlich verschärften Jugendbestimmungen zu entkräften. So ist ab 2019 der Verkauf von Tabak an Jugendliche unter 18 Jahren verboten, ebenso das Rauchen in Fahrzeugen in Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen bis 19 Jahre. Bei Verstoss ist eine Busse von 100 Euro fällig, im Wiederholungsfall bis zu 1000.

Dass inzwischen etwa 550 000 Bürger ein Volksbegehren (Petition) für ein striktes Rauchverbot unterzeichnet haben, beeindruckt die Kurz/Strache-Regierung nicht. Ebenso wenig die einschlägigen Statistiken: Nach einer internationalen Studie sterben in Österreich jährlich über 1000 Menschen allein an Passivrauchen, das sind mehr als doppelt so viele wie bei Verkehrsunfällen. Getrennte Räume seien «kein Schutz vor den Aus­wirkungen des Passivrauchens», warnte Peter Schenk, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Pneumologie, in einem Interview vergeblich.

Laut Eurostat liegt Österreich bei der Zahl jugendlicher Raucher an der Spitze, beim Nichtraucherschutz trägt das Land die rote Laterne. Seit gestern gilt Österreich definitiv als das letzte Raucherparadies der Europäischen Union.

Die Raucherdebatte hat die FPÖ als bislang leidenschaftliche Anhängerin der direkten Demokratie Lügen gestraft. Als Oppositionspolitiker hatte Strache nicht oft genug nach einer Volksabstimmung rufen können und dabei stets die Schweiz als Vorbild bemüht. Doch über eine zentrale Frage der allgemeinen Gesundheit will der paffende FPÖ-Chef von direkter Demokratie nichts mehr wissen: Bei den Koalitionsverhandlungen musste Strache massiven Einschränkungen bei Referendumsfragen zustimmen, was er gern verschleiern will.

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