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PROZESS: Tessiner SP-Politikerin schmuggelte Flüchtlinge: «Ich konnte nicht anders»

Die Tessiner SP-Grossrätin Lisa Bosia Mirra stand am Donnerstag wegen Hilfe zur rechtswidrigen Einreise von Flüchtlingen vor Gericht. Ihr Anwalt forderte Freispruch.
Gerhard Lob, Bellinzona
Lisa Bosia Mirra (Bildmitte) vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona. (Bild: Samuel Golay/TI-Press)

Lisa Bosia Mirra (Bildmitte) vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona. (Bild: Samuel Golay/TI-Press)

Gerhard Lob, Bellinzona

Laut Tessiner Staatsanwaltschaft half SP-Grossrätin und Sozialarbeiterin Lisa Bosia Mirra insgesamt 24 Eritreern und Syrern, überwiegend Minderjährigen, bei der rechtswidrigen Einreise über die Grenze in die Schweiz. Einige beherbergte sie über Nacht bei sich zu Hause und gab ihnen dann Geld für ein Zugticket nach Deutschland.

Passiert ist dies im heissen Flüchtlingssommer 2016 an der Schweizer Südgrenze. Das Flüchtlingscamp unter freiem Himmel beim Bahnhof von Como (Italien) sorgte europaweit für Schlagzeilen. Mit ihrer Hilfsorganisation Firdaus verteilte Lisa Bosia Hunderte von Mittagessen an die in Como gestrandeten Flüchtlinge, zudem beriet sie Migranten über die Möglichkeiten von Asylanträgen.

Grundsatzurteil für ­Flüchtlingsorganisationen

Am 1. September 2016 wurde sie von der Grenzwacht gestellt, als sie mit ihrem Auto ein anderes Fahrzeug mit Flüchtlingen über die Grenze gelotst hatte. Für die Staatsanwaltschaft hat die 45-jährige Flüchtlingshelferin mit ihrem Verhalten die Grenzen der Legalität überschritten. Das Ausländergesetz stellt die Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts von Ausländern unter Strafe. Wegen Verstoss dagegen war sie in diesem Frühjahr zu 80 Tagessätzen à 110 Franken und einer Busse von 1000 Franken, bedingt ausgesetzt auf zwei Jahre, verurteilt worden.

Da die 45-Jährige gegen den Strafbefehl opponierte, kam es gestern zum Prozess vor dem Tessiner Strafgericht, das aus Platzgründen im grossen Saal des Bundesstrafgerichts von Bellinzona tagte. Tatsächlich war der Andrang gross. Für Flüchtlingsorganisationen geht es bei diesem Verfahren um ein Grundsatzurteil. Dies wurde mit Transparenten vor dem Gericht auch deutlich gemacht.

Im Rahmen ihrer langen Befragung erklärte Lisa Bosia, dass sie sich in gewisser Weise bewusst gewesen sei, nicht ganz legal zu handeln. «Aber ich musste helfen, ich konnte nicht anders», sagte die SP-Grossrätin wiederholt. Obwohl sie seit dem Jahr 2000 mit Flüchtlingen und Migranten arbeite, habe sie nie so viel Leid angetroffen wie in Como. Gerade bei Minderjährigen sei die Schutzbedürftigkeit sehr gross. Und sie hätten nur zu Verwandten nach Deutschland gewollt.

Sie habe auf ­ «Einschleusen» gesetzt

Die zuständige Staatsanwältin anerkannte die humanitären Motive des Handelns der Beschuldigten, «doch hier geht es ausschliesslich um die strafrechtlich relevanten Aspekte». Und in dieser Hinsicht bestünden keine Zweifel am Verschulden der Angeklagten. Sie hätte legale Wege einschlagen können, um den Flüchtlingen zu helfen. Doch sie habe auf das «Einschleusen» der Minderjährigen gesetzt, sei sogar der Kopf der ganzen Operation gewesen. Und da sie die Flüchtlinge nicht in ihr eigenes Auto gesetzt habe, sei sie sich der Problematik ihres Handelns bewusst gewesen, auch wenn sie aus dieser Aktion keinerlei Profit geschlagen habe. Die Staatsanwältin forderte daher, am Strafdekret festzuhalten.

Ganz anders der Verteidiger, der keinen Verstoss gegen rechtliche Normen feststellen konnte. Lisa Bosia habe aus rein humanitären Motiven gehandelt. Zudem sei fragwürdig, ob im rechtlichen Rahmen des Schengen-Raums überhaupt von illegalen Grenzübertritten gesprochen werden könne. Sie sei deshalb freizusprechen, allenfalls mit einer symbolischen Geldstrafe von 1 Franken zu verurteilen. Das Urteil wird am kommenden Donnerstag eröffnet.

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