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Schweiz hinkt hinterher

Balz Bruder und Dominik Weingartner

Datenschutz Gibt es nach dem Facebook-Datenskandal unmittelbaren politischen Handlungsbedarf? IT-Unternehmer und SVP-Nationalrat Franz Grüter kann sich ein Lächeln auf diese Frage nicht verkneifen. «Ich bin überrascht, dass der Datenmissbrauch durch die britische Beratungsfirma Cambridge Analytica solche Wellen schlägt», sagt er. Dies vor dem Hintergrund, dass das Unternehmen und seine Methoden im Campaigning schon lange bekannt seien. «Brisant ist einzig, wie die Daten von Facebook zu Cambridge Analytica gekommen sind», führt Grüter aus.

Die Gefahr politischer Beeinflussung von Wahlen und Abstimmungen durch Social Bots, also Programme, die in sozialen Netzwerken menschliche Verhaltensmuster simulieren und als falsche Accounts auftauchen, schätzt Grüter in der Schweiz als nicht virulent ein. Politischen beziehungsweise regulatorischen Handlungsbedarf sieht er vor diesem Hintergrund nicht – auch wenn er gleichzeitig ein dezidierter Gegner von E-Voting ist und an einer Volksinitiative beteiligt ist, welche die elektronische Stimmabgabe aus Sicherheitsgründen verbieten will.

Dass Facebook, Google, Twitter & Co. allerdings in der Pflicht stehen, ihre Daten im Griff zu haben und die einschlägigen Richtlinien durchzusetzen, steht für den Nationalrat ausser Frage. «Die Abstrafung an der Börse und die Reaktion der Investoren haben hoffentlich eine heilsame Wirkung», sagt Grüter. Sensibilisierung sei zudem bei den Userinnen und Usern der sozialen Medien selber gefragt, betont der Co-Präsident der parlamentarischen Gruppe digitale Nachhaltigkeit. «Wir müssen uns bewusst sein, dass wir es nicht immer mit Menschen, sondern zuweilen mit Maschinen zu tun haben, wenn wir uns in den sozialen Medien bewegen», sagt Grüter.

Doch wie kann man sich vor Datenmissbrauch bei Facebook schützen? «Facebook nicht nutzen», sagt Simon Schlauri. Er ist Rechtsanwalt, Titularprofessor an der Universität Zürich und Mitglied der Netzorganisation Digitale Gesellschaft. Der Appell nach Facebook-Abstinenz sei jedoch «ein frommer Wunsch in einer Zeit, in der solche Plattformen für viele zum täglichen Leben gehören», so Schlauri. Genauso gut könnte man den Leuten raten, auf ein Bankkonto zu verzichten, sagt er. Einen Weg sieht Schlauri in der restriktiven Handhabung der Privatsphäre-Einstellungen bei Facebook. «Allerdings hilft das natürlich nur, wenn Facebook sich tatsächlich daran hält.»

EU prescht mit Datenschutzrecht vor

Seine Hoffnungen setzt Schlauri eher auf das Datenschutzrecht: «Die EU geht ab Ende Mai mit einer Verordnung voraus, die solche Missbräuche mit hohen Bussen bestraft.» Das gelte auch für aussereuropäische Unternehmen. In der Schweiz beabsichtige der Bundesrat, das neue Datenschutzrecht «mehr oder minder freiwillig» auszugestalten. Das hiesse in den meisten Fällen: keine Bussen trotz Gesetzesverletzung, oder aber dann erst nach einem ersten Einschreiten des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten. Schlauri spielt den Ball dem Parlament zu: «Das Parlament hat es in der Hand, dem Entwurf doch noch Zähne zu verpassen, um auch Schweizer vor solchen Machenschaften zu schützen.»

Balz Bruder und Dominik Weingartner

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