Libyen

Der von Merz ausgehandelte Vertrag wurde schon gebrochen

Die Umsetzung des schweizerisch-libyschen «Friedensvertrags» steht unter keinem guten Stern. Libyen hat es verpasst, termingerecht ein Schiedsgerichtsmitglied zu bestimmen. Und den zwei Geiseln droht Ungemach.

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Hans-Rudolf Merz

Hans-Rudolf Merz

Keystone

Fabian Renz, Hanspeter Wäfler

Die Frist, in der die zwei in Libyen festgehaltenen Schweizer zurückkehren sollten, ist gestern abgelaufen. Und bis Redaktionsschluss gab es keine Hinweise darauf, dass die Geiseln ihre Heimreise antreten durften. Sollten die beiden Geschäftsmänner heute nicht auf dem Rückweg sein, dann fällt die Guillotine, die sich Hans-Rudolf Merz für diesen Fall selbst gezimmert hat: Stets klammerte sich der Bundespräsident in seinen Verlautbarungen an die Zusage des lybischen Premiers, wonach die Geiseln bis am 1. September wieder in der Schweiz seien.

Zu den Gründen für die Blockade konnten gestern weder das Aussendepartment von Micheline Calmy-Rey noch das Finanzdepartement von Merz Angaben machen. Dafür erklärte der Generalsekretär des libyschen Aussenministeriums, Khaled M. Kaim, gegenüber dem Westschweizer Fernsehen, dass die beiden Schweizer von Juristen noch vernommen werden müssten. Vielleicht gebe es in den nächsten Tagen «gute Nachrichten». Düsterer ist das Szenario, das das Nachrichtenmagazin «10 vor 10» verbreitete: Das libysche Regierungsmitglied Mohammed Siala habe einem britischen Journalisten gesagt, die beiden Schweizer würden vor Gericht gestellt.

Libyen versäumte die Frist

Sicher ist, dass Libyen den mit Merz ausgehandelten Vertrag bereits ein erstes Mal gebrochen hat. Das Versprechen, dass die Geiseln bis Ende August ausreisen dürften, hat Merz vom libyschen Premier in Tripolis zwar nur mündlich erhalten. Schriftlich fixiert ist aber, dass beide Parteien spätestens zehn Tage nach Vertragsunterzeichnung je ein Mitglied des Schiedsgerichts bestimmen müssen, das die Verhaftung von Hannibal Gaddafi in Genf untersuchen soll.

Der Bundesrat ist dieser Vereinbarung nachgekommen, indem er die Britin Elizabeth Wilmshurst in das neue Gremium delegiert hat. Die libysche Regierung hingegen tat bis zum Ablauf der Frist am Sonntag nichts dergleichen. Im Schweizer Aussendepartement nimmt man das Versäumnis gelassen zur Kenntnis: «Wenn Gaddafi die Umsetzung des Vertrags verschleppt, gibt es eben kein Schiedsgericht. Und ein solches wollen die Libyer, nicht wir», meinte ein hochrangiger Beamter gegenüber der MZ.

Ob die Libyer den fälligen Schritt gestern Montag nachholten, blieb bis zum Abend unklar. Während von offizieller Seite nichts verlautete, glaubte der ehemalige SP-Nationalrat und Libyen-Kenner Jean Ziegler von der Berufung eines «Professors aus Sudan» zu wissen. Eine Aussage, die Charles Poncet, Genfer Anwalt der Familie Gaddafi, mit vollkommenem Erstaunen quittierte - keiner der drei Papabili auf Poncets Kandidatenliste stammt aus Sudan.

Während bei der Umsetzung des Vertrags also offenkundige Konfusion herrscht, lässt sich bezüglich der politischen Nachbearbeitung der Affäre bereits eine Prognose erstellen: Für Merz und Calmy-Rey hat das Ganze wohl ein Nachspiel in Form einer Untersuchung durch eine der Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments haben. Noch halten sich die Vertreter aller Parteien mit Attacken zurück. Aber nur aus Rücksicht auf die zwei Schweizer Geiseln.