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Eine Bagatelle, aber nicht zulässig

Ein Bauer erhält eine Busse, weil er seinen Tieren Hanf fütterte

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Solothurner Zeitung

Jürg Rettenmund

Richter Roland Richner war es sichtlich unwohl, als er gestern im Schloss Aarwangen Markus Müller eine Busse von 250 Franken und 300 Franken Verfahrenskosten aufbrummte. Dazu muss der Landwirt aus Wangenried 1300 Kilo Hanfwürfel vernichten, die er 2008 selbst hergestellt hatte, um sie seinen Tieren zu verfüttern. Die Gesetzgebung und die Rechtssprechung des Obergerichts lasse ihm keinen Spielraum für einen anderen Entscheid, erklärte Richner, letztlich geschehe dieser sogar zu Müllers eigenen Schutz. Denn andernfalls riskiere er ein «Abenteuer» vor Obergericht mit den entsprechenden Kostenfolgen für ihn, weil der Staatsanwalt mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen das Urteil appellieren würde.

Im Schloss landete Müller, weil er davon erfahren hatte, dass traditioneller Bauernhanf den Tieren gut tut. «Besonders wenn es kalt und feucht war, spürte ich die positive Wirkung bei frisch eingestallten Ferkeln», erklärte er dem Richter. Nach den positiven Erfahrungen mit gekauften Würfeln säte er 2008 selbst Hanf an, worauf er im Juni die Polizei im Haus hatte. Sie beschlagnahmte die Kultur. Er sollte den Hanf vernichten und eine Busse von 2000 Franken bezahlen.

Wissenschaftlich nicht nachgewiesen

Damit wollte sich Müller nicht abfinden. Deshalb lagern seine Hanfwürfel bis heute versiegelt in einem Schopf. Gestern hatte er deswegen im Schloss Aarwangen anzutreten. Er erschien ohne Anwalt und berief sich auf ein Urteil in einem ähnlichen Fall aus dem Jahr 2004. Zudem verlangte er, dass mit einem wissenschaftlichen Versuch nachgewiesen werde, wie hoch der Gehalt des Wirkstoffs THC in Milch und Fleisch von Kühen sei, wenn sie mit den Würfeln gefüttert werden. Bisher seien solche Versuche nämlich nur mit konzentrierten Tabletten durchgeführt worden. Richner lehnte dies ab, mit dem Hinweis, dass dies nicht in seiner Kompetenz liege. Bei ihm gehe es lediglich darum, ob Müller mit seinen Hanfkulturen gegen geltende Gesetze verstossen habe und ob die Rechtssprechung des Obergerichts eingehalten werde.

Die Anklage stützte sich auf das Landwirtschaftsgesetz und das Lebensmittelgesetz. Im ersten Fall sah Richner die Schuld als nicht erwiesen an, wohl aber im zweiten. Hier habe das Bundesamt für Landwirtschaft 2005 ein entsprechendes Verbot erlassen, und das bernische Obergericht habe seine Praxis seither angepasst. Zudem gebe das Gericht dem Bundesamt einen grossen Spielraum, Futtermittel für Nutztiere zu verbieten: Es kann einschreiten, wenn eine Gesundheitsgefährdung nicht ausgeschlossen werden kann.

Es geht kaum Richtung Legalisierung

Richner gestand allerdings ein, dass die Rechtssprechung der Kantone in dieser Frage nicht einheitlich ist, was von Interessenvertretern wie dem Verein Schweizer Hanf-Freunde auch krisiert werde. Er wies aber auf die restriktive Haltung der EU hin: Mit Blick darauf dürfte eine Vereinheitlichung in der Schweiz kaum in Richtung Legalisierung gehen.

Angesichts von Müllers sonst einwandfreiem Leumund war für den Richter jedoch klar, dass seine Hanfpflanzung zwar «grundsätzlich nicht zulässig», aber eine Bagatelle war. Entsprechend tief viel die Busse aus. Für diesen ist die Angelegenheit damit «vermutlich abgeschlossen.»

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