Frankreich

EU-Parlament fordert Stopp von kollektiven Roma-Ausweisungen

Frankreich soll nach dem Willen des EU-Parlaments "unverzüglich" die Massenabschiebungen von Roma in ihre Heimatländer stoppen. Die Massnahmen verstiessen gegen die EU-Verträge und die Europäische Menschenrechtskonvention, heisst es in einer Resolution.

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Proteste in der rumänischen Hauptstadt Bukarest

Proteste in der rumänischen Hauptstadt Bukarest

Keystone

Den Entschluss hatten Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke mit 337 Stimmen bei 245 Gegenstimmen am Donnerstag in Strassburg verabschiedet. Dagegen stimmten zahlreiche konservative Volksvertreter aus mehreren Ländern. Eine zweite Resolution, in der Frankreich nicht namentlich erwähnt wurde, wurde abgewiesen.

Die Praxis der französischen Regierung, die seit Jahresbeginn mehr als 8000 Rumänen und Bulgaren in ihre EU-Heimatländer ausgeflogen hat, sei eine "Diskriminierung auf Grund der Rasse und der ethnischen Zugehörigkeit", heisst es in dem Text.

Die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU seien Grundrechte, die die Mitgliedsländer zu achten hätten.

Die Abgeordneten äusserten sich zudem "tief besorgt" über die "hetzerische und offen diskriminatorische Rhetorik" in der Diskussion über die Problematik. Die Äusserungen seien ein "Nährboden für rassistische Rhetorik und Aktionen rechtsextremer Gruppen".

Minderheiten und Einwanderung dürften nicht mit Kriminalität in Verbindung gebracht werden. Die politisch Verantwortlichen müssten ihrer diesbezüglichen Verantwortung nachkommen, mahnte die EU-Volksvertretung.

Die Parlamentarier forderten von den Mitgliedsländern und der EU-Kommission eine umfassende Strategie zur Integration der benachteiligten Roma, die in ihren Heimatländern ebenso wie in den Aufnahmeländern zu den Ärmsten der Armen gehören.

Rumäniens Präsident Traian Basescu erneuerte am Mittwoch seine Kritik am Vorgehen der französischen Regierung. Sie handle "ausserhalb der Bedingungen eines europäischen Staates", sagte er in Bukarest.

Die kürzlich ausgewiesenen 500 Roma hätten sich keinerlei Vergehen zu Schulden kommen lassen. Zugleich räumte er eine Verantwortung seines Landes für die Roma ein.