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VOLKSABSTIMMUNG: Volk sagt Nein: Friedensvertrag in Kolumbien gescheitert

Nach 52 Jahren sollte der blutige Konflikt mit der FARC-Guerilla in Kolumbien beendet werden. Doch das Volk hat «Nein» gesagt. Wie es nun weitergeht, ist völlig unklar.
Bei der Volksabstimmung am Sonntag stimmten 50,21 Prozent gegen den Vertrag, wie die Wahlbehörde mitteilte. (Bild: EPA)

Bei der Volksabstimmung am Sonntag stimmten 50,21 Prozent gegen den Vertrag, wie die Wahlbehörde mitteilte. (Bild: EPA)

Bei der Volksabstimmung am Sonntag stimmten 50,21 Prozent gegen den Vertrag, wie die Wahlbehörde mitteilte. 49,78 Prozent votierten für das Abkommen. Alle Umfragen waren zuvor von einer Bestätigung ausgegangen. Der Waffenstillstand soll trotz dem Ergebnis weiter Bestand haben.

Der Friedensvertrag sollte den ältesten bewaffneten Konflikt Lateinamerikas mit mehr als 220'000 Toten und über fünf Millionen Vertriebenen beilegen. Nun soll versucht werden, das Paket wieder aufzuschnüren und unter Einbindung der Gegner einen neuen Vertrag zu erarbeiten - ob das gelingt, ist aber sehr fraglich.

Die Regierung und die linken FARC-Rebellen hatten den Vertrag nach knapp vierjährigen Verhandlungen in Kuba vor einer Woche im Beisein von vielen Staats- und Regierungschefs und UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon in Cartagena unterzeichnet. Die laut FARC zuletzt noch rund 5800 Kämpfer sollten eigentlich in Kürze unter Beteiligung von UNO-Beobachtern ihre Waffen abgeben.

Sonderjustiz in der Kritik

Die Gegner um Ex-Präsident Álvaro Uribe hatten vor allem die geplante Sonderjustiz kritisiert, sie sieht maximal acht Jahre Haft oder Hausarrest für FARC-Verbrechen vor. Ebenfalls kritisch wird die Gründung eines politischen Projekts gesehen.

Die marxistisch ausgerichteten FARC sehen sich als Anwalt der armen Landbevölkerung. Für die kommenden zwei Wahlperioden bekommen sie fünf Sitze im Senat und im Parlament garantiert - auch wenn ihre Partei keine entsprechend hohe Stimmenanzahl gewinnen sollte.

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos, der schon als Kandidat für den Friedensnobelpreis gehandelt wurde, will weiter für das Abkommen kämpfen. «Ich gebe nicht auf. Ich werde mich bis zum letzten Tag meiner Amtszeit um den Frieden bemühen», sagte Santos. Einen Rücktritt lehnt er ab.

Santos schickt nun seine Unterhändler wieder nach Kuba, wo mit internationaler Beteiligung die Verhandlungen stattfanden. Auch mit den Gegnern des Abkommens will er Gespräche aufnehmen.

Die «Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens» (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia - FARC) schlossen eine Rückkehr zum bewaffneten Kampf zunächst aus. «Die FARC halten an ihrer Bereitschaft zum Frieden fest und unterstreichen ihren Willen, nur noch Worte als Waffen zum Aufbau der Zukunft zu nutzen», sagte FARC-Kommandeur, Rodrigo Londoño alias «Timochenko».

Tiefe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag angesichts der Bedeutung nur bei enttäuschenden 37,43 Prozent. Während in vielen Konfliktregionen das «Sí»-Lager vorne lag, überwog die Ablehnung im Zentrum des Landes rund um die Hauptstadt Bogotá und die Wirtschaftsmetropole Medellín. Das knappe Ergebnis zeigt, wie tief gespalten die kolumbianische Gesellschaft nach über 50 Jahren Konflikt ist.

Für Präsident Santos ist das Ergebnis bindend. Wegen der Friedensverhandlungen hatte er sich mit seinem Vorgänger Uribe überworfen - Santos war unter ihm Verteidigungsminister.

Trotz seines Triumphs zeigte sich Uribe versöhnlich. «Alle wollen Frieden, keiner will Gewalt», sagte er. Mit seiner rechten Partei Centro Democrático wolle er zu einem «nationalen Pakt für den Frieden» beitragen - er fordert, den Vertrag neu auszuhandeln.

Norwegen «sehr enttäuscht»

Norwegen, das den Friedensprozess gemeinsam mit Kuba als Garantiemacht begleitet hatte, zeigte sich enttäuscht über den Ausgang des Referendums. «Ich bin sehr enttäuscht, soviel steht auf dem Spiel», sagte der norwegische Aussenminister Børge Brende. Sein Land werde die Friedensbemühungen in Kolumbien weiter unterstützen.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten teilte lediglich mit, es nehme das Ergebnis zur Kenntnis. Ein Exemplar des Friedensvertrags werde trotzdem im Bundesarchiv aufbewahrt; so lange wie das die ehemaligen Konfliktparteien wünschten. Die Schweiz war ebenfalls an den Verhandlungen beteiligt.

sda

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