«TalkTäglich»

10 Millionen Sicherheits-Kosten: Braucht es das WEF wirklich, Herr Köppel?

Am WEF in Davos sind die Teilnahme von US-Präsident Donald Trump und die hohen Sicherheitskosten umstritten. Braucht es das WEF? Darüber diskutieren Zürcher SVP-Kantonsrat Roger Köppel und SP-Kantonsrat Fabian Molina.

Charlene Kilthau
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Für die Einen ist das "World Economy Forum" die ideale Bühne für den internationalen Dialog, für die Kritiker nur ein Bonzentreffen in den verschneiten Alpen, der den Steuerzahlern Sicherheitskosten in Höhe von 10 Millionen Franken aufbürdet.

Schon im Voraus gab es daher Proteste gegen die Teilnahme des US-Präsidenten Donald Trump. Ein Gesuch für eine Platzkundgebung für Donnerstag auf dem Davoser Parkplatz wurde aufgrund der enormen Schneemengen nun aber abgelehnt.

Wie sinnvoll die ganze Aktion WEF und der Empfang des US-Präsidenten ist, darüber diskutierten in der Sendung "TalkTäglich" auf TeleZüri Zürcher SVP-Kantonsrat Roger Köppel und SP-Kantonsrat Fabian Molina. Ist die Veranstaltung also nun Anlass zum internationalen Dialog oder nur ein oberflächlicher Business-Treff, mit dem der Gründer Klaus Schwab die eigene Prestige poliert?

Eine Zivilisierungsstätte für die Grossen

«Es ist all das gleichzeitig», stellt Roger Köppel fest. Laut ihm, ist die Veranstaltung in ihrer Funktion sowohl Begegnungs- als auch Zivilisierungsstätte, «weil Zivilisation dann anfängt, wenn die Leute miteinander reden und sich nicht mehr totschlagen. Und das findet dort oben statt. Neuerdings eben auch über Gräben hinweg — siehe Herr Trump.»

Fabian Molina ist da anderer Meinung. Er stellt klar, dass das WEF keine demokratische Plattform ist und es dadurch nur noch lächerlicher erscheint, wenn ausgerechnet die Personen, die die Probleme der heutigen Zeit (Klimawandel, globale Ungerechtigkeit, Missachtung der Menschenrechte) verursacht haben, sich dort versammeln, um den Anschein zu machen, dafür Lösungen zu finden.

Molina: «Machen wir uns nichts vor, wenn der Herr Trump mit acht saudischen Ministern und gleichrangigen Menschen diskutiert, kommt wahrscheinlich nicht wahnsinnig viel dabei heraus.»

Hochdruckkammer der Eitelkeit

Köppel gibt ihm da zum Teil Recht. Das WEF sei schon auch mal eine Hochdruckkammer der Eitelkeit und Selbstinszenierung. Doch unabhängig davon, sei es am Schluss trotzdem ein Wirtschaftstreffen, welches für die Schweizer Wirtschaft und seine Funktion als neutrales Land von hohem Wert ist. «Es ist eine Verständigungsplattform, aber natürlich keine Weltrettungsplattform», fügt er dem hinzu.

Am Schluss steht Köppel zu seiner "Liebeserklärung" an Klaus Schwab, dem WEF-Gründer. Molina belächelt das. Es sei ja nicht erstaunlich, dass ein Vertreter einer Milliardärspartei, die nichts anderes mache, als die Interessen von den Reichsten und dem Kapital zu vertreten, Herr Schwab toll finde.

Für den SP-Politiker ist Köppels Vorwurf gegen Bern viel interessanter. «Der Unterschied ist, die oben in Bern wählt man alle vier Jahre, sie sind demokratisch verpflichtet — der Bevölkerung gegenüber verpflichtet. In Davos ist niemand etwas anderem verpflichtet als dem eigenen Geldbeutel», sagt Molina. Die wenigsten von diesen Leuten seien demokratisch gewählt.

Man muss Haltung zeigen

Auch an einen kommerziellen oder wirtschaftlichen Vorteil mag Molina nicht glauben. Vielleicht würden in Zukunft ein paar Leute mehr Ski in Davos fahren, aber im Verhältnis bringe das der Schweiz gar nichts. Im Gegenteil, es sei sogar rufschädigend. Gegenüber Menschen wie Donald Trump, undemokratischen Diktatoren und Wirtschaftsbossen fragwürdiger Unternehmen keine klare Haltung zu zeigen, sei am Schluss sehr kontraproduktiv für die Schweiz. «Der Präsident ist durch eine Politik aufgefallen, die nationalistisch, rassistisch, frauenfeindlich ist», und dafür sei in der Schweiz kein Platz.

Köppel empfindet das als extrem. Man müsse versuchen auch diese Leute mit einzubeziehen, ihnen eine Plattform zu geben. Molinas Ansicht sei kein Weg, der dabei helfen könnte Spannungen abzubauen. Wie er weiter ausführt «man darf keine Ansprüche stellen, die die Veranstaltung nicht erfüllen kann.»

Einig sind sich Molina und Köppel letztendlich nur darin, dass es durchaus ein Weg wäre, zukünftig über einen hohen Kredit, so wie den des WEF, abzustimmen.

Für Molina ist jedenfalls klar: «Demokratie ist offensichtlich in der Schweiz auch nicht mehr das Gleiche wert», denn es sei doch höchst absurd, dass der Protest wegen des Schnees nicht genehmigt worden ist. Selbst Köppel muss daraufhin schmunzeln.