100'000 Unterschriften verfehlt: Pirmin Schwanders Kesb-Initiative kommt nicht zustande

Die Kesb-Kritiker um Pirmin Schwander ziehen ihre Volksinitiative für einen besseren Einbezug der Familienangehörigen zurück. Der Schwyzer SVP-Nationalrat sagt, der Bund habe die wichtigsten Anliegen der Initiative aufgenommen.

Kari Kälin
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Der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander. Bild: Archiv

Der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander. Bild: Archiv

Das Volk wird nicht über neue Regeln bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) abstimmen können. Das Initiativ-Komitee hat das Volksbegehren begraben, wie Wortführer Pirmin Schwander bestätigt. Gemäss dem Schwyzer SVP-Nationalrat ist es «trotz grossen Anstrengungen» in den letzten drei Monaten nicht gelungen, die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln. Zwei Wochen vor Ablauf der Sammelfrist am 15. November hat das Initiativ-Komitee erst 93'000 Unterschriften beisammen.

Das Scheitern der Initiative sei nicht erfreulich, sagt Schwander. Er und seine Mitstreiter verlangten, dass Familienangehörige und die faktischen Lebenspartner für die Vertretung von urteilsunfähigen Personen den Vorrang gegenüber den Behörden erhalten. Oder anders formuliert: Die Kesb soll nur einschreiten, falls sich keine bessere private Lösung finden lässt.

Schwander zieht trotz Rückzug der Initiative ein positives Fazit. «Mit deren Lancierung haben wir dafür gesorgt, dass die wichtigsten Anliegen auf die politische Agenda aufgenommen worden sind», sagt der schweizweit bekannteste Kesb-Kritiker. Zuversicht schöpft er nach einem Treffen mit dem Bundesamt für Justiz im Oktober, an der die Initianten über den Stand der Arbeiten einer Expertengruppe ins Bild gesetzt wurden. Laut Schwander prüft diese, wie nahestehende Personen besser in die Verfahren miteinbezogen werden können.

Lob für Bundesrätin Keller-Sutter

Zur Debatte steht auch ein Vorrang von privaten Beiständen gegenüber Berufsbeiständen. Vieles deutet sodann darauf hin, dass zum Beispiel Eltern, die sich um ihre erwachsenen behinderten Kinder kümmern, von administrativen Pflichten gegenüber der Kesb entlastet werden. Die Arbeitsgruppe des Bundesamtes für Justiz trägt den Anliegen diverser Vorstösse Rechnung, welche im Parlament auf Zustimmung gestossen sind. Der Bundesrat wird voraussichtlich noch vor Jahresende eine Revision des Kindes und Erwachsenenschutzrechts in die Vernehmlassung geben. Die Arbeitsgruppe klärt auch ab, wie sich nahestehende Personen juristisch besser gegen Kebs-Entscheide wehren können.

«Wir haben sehr viel erreicht», sagt Schwander. Er lobt Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP). Seit sie das Justizdepartement übernommen habe, herrsche eine andere Dynamik. Es sei effizienter, das Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes durch eine bundesrätliche Vorlage zu revidieren als auf dem Initiativweg. Er werde jetzt mit «Argusaugen» verfolgen, ob die angedachten Reformen den politischen Prozess überleben. Andernfalls würde er politisch Gegensteuer geben.

Streit unter Komitee-Mitgliedern

Der Rückzug der Kesb-Initiative kommt nicht überraschend. Schwander hatte diese Möglichkeit Anfang Oktober gegenüber den Tamedia-Zeitungen ins Spiel gebracht. Im Initiativ-Komitee machte sich derweil Unmut breit. Der Jurist und ehemalige Journalist Walter Hauser sowie Autorin Julia Onken verliessen es Anfang Oktober. Sie warfen Schwander vor, er habe sie kaum über den Verlauf der Unterschriftensammlung ins Bild gesetzt, wie die «NZZ am Sonntag» berichtete. Gegenüber dem «Boten der Urschweiz» sagte der SVP-Nationalrat, Ende August habe das Initiativkomitee an einer Sitzung über den Stand der Unterschriftensammlung orientiert. Onken habe daran leider nicht teilnehmen können.